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Ein Eingriff in die Freiheit?: Grüner Stadtverordneter Thomas Nordmeyer sorgt mit Überwachungskritik für Eklat

Von Der Grüne Thomas Nordmeyer nahm im Parlament mit einer Persönlichen Erklärung die aus seiner Sicht mangelnde Transparenz bezüglich der Videoüberwachung ins Visier.
Thomas Foto: Hans Nietner (Hans Nietner) Thomas
Schwalbach. 

Der grüne Stadtverordnete Thomas Nordmeyer sorgte bei der letzten Stadtparlaments-Sitzung mit einer „Persönlichen Erklärung“ für einen kleinen Eklat. Nordmeyer trat ans Rednerpult und kritisierte die neue Videoüberwachung.

Bekanntlich wird die Anlage seit August installiert. Wenn sie voraussichtlich Ende Oktober fertig ist, sollen 17 auf Masten und Gebäude angebrachte Kameras das Areal Limeszentrum sowie oberer und unterer Marktplatz einschließlich Parkplatz und Busbahnhof bis zur Brücke über die Avrilléstraße konstant im Blick behalten. Vandalismus, Drogendeals und Angriffe auf die Polizei haben das Gebiet zum neuralgischen Punkt in Sache Sicherheit/Kriminalität gemacht.

Nordmeyer nahm in seiner Erklärung vor allem die aus seiner Sicht mangelnde Transparenz bezüglich der Videoüberwachung ins Visier. Nordmeyer sagte: „Die Videoüberwachung ist ein spürbarer Eingriff in die Freiheit der Marktplatzbesucher. Wer beobachtet wird, schränkt sich ein. Aber weder Parlament noch Öffentlichkeit sind ausreichend informiert. Die Bitte, hierzu Dokumente vorzulegen, hat die Bürgermeisterin mehrmals mit dem Verweis, die liegen noch nicht vor, abgewiesen. Offensichtlich sind nicht nur wir hier im Parlament im völligen Blindflug unterwegs.“

An dieser Stelle kam Protest von der Magistratsbank. Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) rief Nordmeyer zu: „Sie wissen aber schon, dass das Stadtparlament die Finanzierung der Videoanlage diskutiert und beschlossen hat.“ Nordmeyer erwiderte ihr: „Ja, das stimmt, aber nicht die Ausführung“. Augsburger nannte es „unfair“, dass Nordmeyer das Thema im formalen Rahmen der „Persönlichen Erklärung“ aufgreift, wobei Niemand aus Parlament und Magistrat offiziell eine Erwiderung aussprechen kann. Augsburgers Einwurf war nicht die erste Unterbrechung von Nordmeyers Erklärung. Nach wenigen Sätze beanstandete Alexander Immisch (SPD) Nordmeyers Vorgehen. „Unter einer Persönlichen Erklärung verstehe ich eine Mitteilung zur eignen Person, aber keine Stellungnahme zu einem bereits abgehandelten Thema“, sagte Immisch.

Stadtverordnetenvorsteher Eyke Grüning (SPD), der über die Einhaltung der Regeln wacht, teilte mit, laut Geschäftsordnung des Stadtparlaments sei Nordmeyers Vorgehen erlaubt. Sofort wurden Rufe laut, dies müsse im Ältestenrat besprochen und gegebenenfalls geändert werden. Nordmeyer jedoch durfte zu Ende reden. Er warf in seiner Erklärung nicht nur Fragen des Datenschutzes auf, die ungeklärt seien. Er hinterfragte auch, ob die Kamerabilder mehr Sicherheit bringen. „Der Versuch, die Situation allein durch Technik zu befrieden, ist zum Scheitern verurteilt. Am Ende sind es Menschen, die Präsenz zeigen müssen. Der Schutzmann vor Ort ist zwar ein guter Ansatz, aber das reicht nicht.“

Die Ortspolizei (Orpos) könnte besser eingesetzt werden als Tickets fürs Falschparken zu verteilen, sagte Nordmeyer und blieb trotz der Zwischenrufe bei seiner persönlichen Einschätzung: „Die Leichtfertigkeit, mit der hier Grundrechte eingeschränkt werden, ohne Einbindung der Öffentlichkeit, ohne das Parlament zu beteiligen, finde ich beunruhigend.“

Wie berichtet, wurde zum Beginn der Bauarbeiten für die Videoüberwachungsanlage die Presse über Details informiert. Von den Kosten der etwa 400 000 Euro teuren Anlage übernimmt das Land Hessen 265 000 Euro. Geschäftsleute aus Limeszentrum/Marktplatz waren in die Planung integriert. Die Anlage darf erst in Betrieb gehen, wenn der Hessen Datenschutzbeauftragte zustimmt.

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