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„Nördlich Weingärten“: Haushohes „Nein“ zum Neubaugebiet

Das Quorum beim Bürgerentscheid war keine Hürde. Dass die Befürworter der zwölf Mehrfamilienhäuser derart deutlich verloren, überraschte aber viele.
Hoch die „Tassen“: Mit Wein stoßen die Gegner des Baugebiets „Nördlich Weingärten“ um Hilde Kawetzki (Mitte, mit rosafarbenem Hemd) nach ihrem Sieg im Foyer der Liederbachhalle an. Bilder > Hoch die „Tassen“: Mit Wein stoßen die Gegner des Baugebiets „Nördlich Weingärten“ um Hilde Kawetzki (Mitte, mit rosafarbenem Hemd) nach ihrem Sieg im Foyer der Liederbachhalle an.
Liederbach. 

Auf diesen Moment haben sich Hilde Kawetzki und Co. lange vorbereiten können. Schon früh am gestrigen Abend flüstert ihre Kollegin Anja Hagner von der Bürgerinitiative „Contra Nördlich Weingärten – pro Natur“ schon einen ersten Trend zum „Nein“ zu. Die Sprecherin der Gruppe führt ein kleines Tänzchen auf. Eine gute Stunde später haben die Gegner des Baugebiets „Nördlich Weingärten“ dann Gewissheit, dass der zweite Bürgerentscheid nach 2010 wieder Erfolg hat: Schon mächtig mutet die rote Säule der „Nein“-Stimmen gegen einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan an – die Zahl dahinter verursacht lauten Jubel in den BI-Reihen: 61 Prozent haben mit „Nein“ votiert, 2922 Stimmen. Allein sie hätten gereicht, um das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten (1612 Kreuze) zu knacken. Die Befürworter des Baugebiets für 12 Mehrfamilienhäuser mit gut 120 Wohnungen kommen nur auf 1872 Stimmen (39 Prozent).

Bürger „sensibilisiert“

Als die Mitglieder der BI das sehen, liegen sie sich schnell in den Armen. Ein lautes „Chaka“ entfährt Hilde Kawetzki, dann wird die treibende Kraft der Gruppe, die das Thema vor sieben Jahren angezettelt hat, von allen Kollegen geherzt. Schnell ist für jeden ein Glas Wein organisiert – die Sieger-Runde kann anstoßen. „Wir waren immer noch am Schwanken. Ich dachte, es könnte knapp werden“, sagt Hilde Kawetzki. Dass es so deutlich wird, damit habe sie nicht gerechnet. Es sei der Lohn für einen aktiven „Wahlkampf“ mit vielen Handzetteln, Ortstermin, Film, Infoständen. „Die Bürger sind nun sensibilisiert für so ein Thema“, findet BI-Mitstreiter Peter Thomaschewski. Während 2010 der Entscheid auch eine Ohrfeige für die extensive Liederbacher Baupolitik zuvor war, so habe nun dieses Projekt im Fokus gestanden. „Zum Schluss hat das Verkehrsthema den Ausschlag gegeben“, glaubt Thomaschewski. So konnte die BI Stimmen in den alten Ortskernen sammeln, deren Bürger mehr Autos fürchteten.

In allen Bezirken vorn

In der Tat: In allen sechs Bezirken erobern die Gegner die Mehrheit. Knapp war es höchstens im Bereich „Wehr“ mit 40 Stimmen Vorsprung. In „Alt Oberliederbach“ waren es 61 mehr, in „Alt Niederhofheim“ 73, in der „Heidesiedlung“ 80 und „In den Eichen“ gar 218. Wenig verwunderlich sind die 264 Stimmen plus „Im Kohlruß“: Hier haben die unmittelbar betroffenen Anwohner abgestimmt, die keine neuen Häuser vor ihrer Nase haben wollten. Bei der Briefwahl, die wegen der Masse an Stimmen das Ergebnis verzögert hat, sind es 314 Kreuzchen mehr für die Gegner.

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Kommentar

Wow! 1050 Stimmen mehr für die Gegner des Baugebiets „Nördlich Weingärten“ – mit 61 zu 39 Prozent gewinnen sie den Bürgerentscheid deutlich.

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Bürgermeisterin Eva Söllner nimmt das Resultat als faire Verliererin hin, gratuliert Hilde Kawetzki zum Erfolg. „Ich persönlich bin natürlich schon ein bisschen enttäuscht“, sagt sie. Der Entscheid sei wegen der hohen Wahlbeteiligung von 75,5 Prozent aber „ein breites Votum durch die Gemeinde“. Nun müsse die Kommune damit leben und arbeiten. Der Entscheid sei erst einmal drei Jahre bindend. Söllner: „Keine Ahnung, was dann passiert.“ Die Gemeinde müsse „die Entwicklungen weiter beobachten“. Im Rückblick hält sie es aber für „richtig, dass wir es so breit aufgezogen haben“. Denn das Gemeindeparlament stieß den Bürgerentscheid per Vertreterbegehren erst an. Sorgen bereitet Eva Söllner allerdings die fehlende Perspektive: Wenn sich die Gemeinde nicht maßvoll entwickeln könne, womöglich irgendwann Vorgaben bekomme und „das Heft des Handels verliere“ – davor habe sie schon Angst.

Kritik übt sie in Teilen an den Aktivitäten der BI. Sie habe gehört, einzelne Baugegner seien aggressiv vorgegangen. Ein Schärfe reinzubringen, das sei „unnötig“, so Eva Söllner. Von diesem Vorgehen hat Hilde Kawetzki nichts mitbekommen: „Wir haben immer gesagt, wenn anders gewählt wird, dann ist das Demokratie.“ Thomaschweski ergänzt: „Wir haben versucht, mehr mit Fakten zu arbeiten.“

Die sollen für die BI jetzt auf den Tisch: Zunächst will die Gruppe auf den Eigentümer der Flächen, die Projektgesellschaft Horn, zugehen und ihm anbieten, die Streuobstwiese in „Nördlich Weingärten“ zu pflegen. Im Idealfall würde die Gruppe sie kaufen, das hatten BUND und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald bereits angekündigt. BUND-Vertreter Manfred Guder fordert gleich nach dem Sieg, dieses Areal dürfe im kommenden Flächennutzungsplan (FNP) kein Bauland mehr sein. Auch drängt er darauf, es nach dem zweiten Bürgerentscheid gut sein zu lassen – und kündigt schon einmal Wahlprüfsteine an die Politik für die nächste Kommunalwahl an. Hilde Kawetzki wünscht sich ebenfalls ein Ende der Bürgerentscheide an diese Stelle, sagt aber salopp: „Vielleicht will die Gemeinde ja ein drittes Mal auf die Mütze kriegen.“

„Trostpflaster“ für SPD

SPD und Grüne als Unterstützer der Gegner sind sehr zufrieden. SPD-Fraktionschef Julio Martinez de Una fotografiert zwar zuerst das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis seiner „Roten“, nennt aber den Bürgerentscheid dann „ein kleines Trostpflaster“. Mit den Grünen wollen sich die Genossen nun politisch dafür einsetzen, dass die „Weingärten“ wieder Grünland im FNP werden. Grünen-Vertreter Johann Gerbig sieht in der hohen Wahlbeteiligung in Kombination mit der Bundestagswahl einen Sieg der Demokratie: „Das ist ein richtig ehrliches Ergebnis.

(wein)
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