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Hausmann möchte Winckler rauswerfen

Von Der Linke wirft dem Planungsdezernenten vor, bei Verhandlungen um das Rosenberg-Hotel rechtswidrig gehandelt zu haben.
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Hofheim. 

Die zwei werden nie wieder Freunde – wenn sie es denn je gewesen sind. Dass der Linke Bernd Hausmann dem gesamten Parlament auf die Nerven geht, weiß er, und er genießt es offensichtlich. Sein auserkorener Lieblingsgegner aber ist Stadtrat Wolfgang Winckler, mit dem ihn viele gemeinsame Jahre in der SPD verbinden. Hausmanns Ehefrau Barbara Grassel gehört der SPD-Fraktion heute noch an.

Nun fordert Hausmann in einem Schreiben an die Presse gar den „Antrag auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Winckler“. Im Stadtparlament hatte der Vorsitzende des Planungsausschusses, Rolf Engelhard (SPD), erklärt, dem Voglerschen Vertragsentwurf stehe „die Rechtswidrigkeit auf die Stirn geschrieben“. Winckler hatte, wie berichtet, auf einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten mit dem Besitzer des Hotels, Hans-Josef Vogler, um Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für die Wertsteigerung des Hotelgrundstücks verhandelt und Vogler hatte der Stadt daraufhin einen Vertragsentwurf geschickt, in dem die Zahlung von etlichen Bedingungen abhängig gemacht wurde. Den habe Winckler erst gar nicht annehmen dürfen. Aus dem Rathaus war aber zuvor ein, wenn auch viel allgemeiner gehaltener Entwurf ähnlichen Inhalts an Vogler gegangen .

„So schwere Prügel für Winckler wie von Engelhard, einem Berufskollegen (beide waren Richter, d. Red.) aus der eigenen Partei: Das ist schon hart. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Opposition mehr“, ätzt Hausmann. Er spekuliert mit seinen langjährigen Erfahrungen aus der SPD, Engelhard sei ja „wohl von seiner Fraktion beauftragt worden, dies so vorzutragen“ und habe für die Mehrheit der SPD-Stadtverordneten gesprochen. Hausmann: „Wenn die CDU-Fraktion ebenfalls der Meinung der SPD-Fraktion sein sollte, müsste doch eine logische Konsequenz sein: Ein Antrag auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Winckler.“

Wie das Parlament inzwischen auf Hausmann reagiert, zeigt ein völlig anders Beispiel: Der durchaus berechtigte Antrag des Linken, die Stadt möge die Wassergebühren mal transparent auflisten, wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl er von der Grünen Marion Michel noch abgemildert worden war. Kommentar einiger Stadtverordneter: Anträge von Hausmann müssten grundsätzlich abgelehnt werden. Eine Folge seiner ständigen Nervereien.

Zurück zum Rosenberg: Ein Rückkaufsrecht für das Hotelgrundstück hat die Stadt übrigens nicht besessen. Das geht aus der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Linken hervor. In einer Akte zum Kaufvertrag zwischen Hotelbesitzer Hans-Josef Vogler und dem Investor Wilma sei es um eine Löschungsbewilligung für eine zugunsten der Stadt Hofheim eingetragene Rückauflassungsvormerkung gegangen. Eine Rückauflassungsvormerkung wird ins Grundbuch eingetragen. Sie soll Ansprüche des Verkäufers auf Rückübertragung eines Grundstücks sichern, wenn der Käufer Auflagen nicht einhält, die mit dem Verkauf des Grundstücks verbunden sind.

Die Rückauflassungsvormerkung zum Hotelgrundstück galt für die zweite Zahlung der Kaufpreisrate und den Kauf einer ans Hotel angrenzenden 345m² großen Stellplatzfläche. Kurz und knapp: die Stadt sicherte sich ab für den Fall, dass Vogler die zweite Rate des Kaufpreises von 700 000 Euro für das 7000 Quadratmeter große Grundstück nicht zahlen könne oder das kleine Grundstück der Stadt nicht überlassen wolle. „Diese ,Stellplatzfläche’ war nicht Gegenstand des ursprünglichen Erbbaurechts. Seitens der Stadt bestand kein vertraglich vereinbartes und auch kein Vorkaufsrecht gemäß Bau-Gesetzbuch“, schreibt die Stadt in ihrer Stellungnahme. Das heißt, die Stadt hat nie die Möglichkeit gehabt, gegen den Willen Voglers Hotelbesitzer zu werden oder dort die Grundstückspreise zu beeinflussen.

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