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Hausmann muss den Mund halten

Von Der Akteneinsichtsausschuss Rosenberg hat sich konstituiert. Als Vorsitzende wurde die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Eva Rembser (CDU), gewählt.
Marianne Knöß. Bilder > Marianne Knöß.
Hofheim. 

Im Mai 2013 beschlossen, im Mai 2014 erstmals getagt: Der Akteneinsichtsausschuss zum Thema Hotel Rosenberg hat seine Arbeit offiziell aufgenommen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), der gleichzeitig auch nach dem Beschluss vom vorigen Jahr Akteneinsichtsausschuss ist, sichten die Rosenberg-Unterlagen aber schon seit geraumer Zeit. So lange schon, dass Bodo Tadewald (FWG) auf die Frage im Ausschuss, ob alle die Akten gesehen hätten antwortete: „Und schon wieder vergessen.“ Damit sich jedes Mitglied des Ausschusses (noch einmal) mit den Papieren vertraut machen kann, werden die Akten noch einmal bis Ende Mai für die Ausschuss-Mitglieder offengelegt. Die erste Runde im Ausschuss, in der die Erkenntnisse dann bewertet werden, wird, so hat der Ausschuss beschlossen, „zeitnah“ zu den nächsten Ausschusssitzungen angesetzt. Die Sitzungen sind aber erst im Juli.

Bei der Einsetzung des Ausschusses ging es ausgesprochen pingelig zu. Vertreter der Grünen im HFA sind Horst Schneider und Daniel Philipp. Schneider hat sich bei der Akteneinsicht von Marianne Knöss vertreten lassen, die wesentliche Teile der Rosenberg-Geschichte aus eigenem Erleben im Parlament kennt. Als Knöss ihren Kollegen Schneider dann in der Sitzung vertreten wollte, musste der unbedingt den Saal verlassen. Frank Böhme, in der Stadtverwaltung für die Stadtverordneten zuständig und Experte für die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sagt dazu: „Vertreten werden können nur abwesende Mitglieder. Das heißt, physisch abwesend, sie dürfen auch nicht als Zuschauer im Raum sitzen.“ Schneider nahms gelassen und verabschiedete sich fröhlich mit dem Hinweis auf andere Termine. Das wird auch so bleiben, denn Einsicht in die Akten hat er ohnehin nicht bekommen. Die hatten allein Knöss und Philipp. Dazu Böhne: „Wenn jemand vertreten wird, wird er dauerhaft vertreten. So soll verhindert werden, dass auf die Dauer eine ganze Fraktion ,vertretungsweise’ die Akten durchstöbert. Hausmann hatte bis jetzt auch noch keinen Einblick in die Akten und wird ihn auch nicht bekommen. Alexander Kurz (CDU) erklärte die überaus genau Einhaltung der HGO-Paragrafen so: „Ich möchte nicht in einem halben Jahr wegen irgendwelcher Verfahrensfehler neu anfangen müssen.

Dass er den Akteneinsichtsausschuss auf den juristischen Prüfstand stellen will, kündigte der Linke Bernd Hausmann gleich nach der Sitzung an. Im Akteneinsichtsausschuss hat er nämlich, anders als in den anderen drei Ausschüssen, kein Rederecht. Dazu Böhme: „Rede- und Beschlussrecht haben in den Ausschüssen nur die Fraktionen. Hausmann ist Einzelkämpfer und keine Fraktion. Die Stadtverordnetenversammlung hat zwar beschlossen, ihm grundsätzlich Rederecht in den drei Ausschüssen einzuräumen, aber dies ist ein neuer Ausschuss und dafür gilt der Beschluss nicht. Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater ergänzt am Rande der Sitzung: „Wir haben in den anderen drei Ausschüssen die Vorschriften der HGO großzügig gehandhabt.“ In diesem Fall, der we auch immer geartete juristische Folgen haben könnte, ist man aber besonders genau.

Hausmann, der sich als eine Art „Chefermittler“ sieht und bohrt und bohrt und den Magistrat und die Stadtverwaltung mit Fragen zum Thema Rosenberg löchert, hat auch Vater im Visier. Er möchte wissen, welche Rolle der Stadtverordnetenvorsteher in seiner Rolle als Anwalt und Notar im Zusammenhang mit den Rosenberg-Verhandlungen und Beurkunden gespielt hat. Vater bestreitet auf nachfrage des HK gar nicht, auch Rosenberg-Dokumente beurkundet zu haben. An den Verhandlungen vor den Beurkundungen habe er natürlich nicht teilgenommen: „Als Notar prüfe ich die Verträge auf juristische Richtigkeit, lese sie den beiden Vertragsparteien vor, die unterzeichnen und ich besiegle das, ganz neutral.“ In der Textsammlung „Berufsrecht der Anwaltschaft“ heißt es ganz deutlich, dass „jede Amtstätigkeit in einer Sache als Notar, dieselbe Sache für die Anwaltstätigkeit tabuisiert“.

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