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Keule gegen Hausmann

Von Der Stadtverordnete Bernd Hausmann darf manches über den „Rosenberg-Deal“ selbst dann nicht sagen, wenn es wahr ist. Findet jedenfalls das Landgericht Frankfurt.
Hofheim. 

Bürgermeisterin Gisela Stang habe in ihrem Urlaub im Dezember 2005 Hans-Josef Vogler beziehungsweise dessen Firmen in den USA besucht, hieß es in einer Pressemitteilung, die der Linken-Stadtverordnete Bernd Hausmann am 16. Juni 2013 herausgab. Wenig später, nach dem Urlaub, sei eine Magistratsvorlage über den Verkauf des Grundstücks des Hotels am Rosenberg an Vogler so geändert worden, dass dieser „um eine Million reicher“ wurde. Keiner könne sich daran erinnern, von wem diese Streichung veranlasst wurde.

Mit der Pressemitteilung werde der Eindruck erzeugt, argumentierten Voglers Anwälte, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem USA-Besuch Stangs und der Änderung der Vorlage zugunsten Voglers. „Es wird der Verdacht erweckt, der Antragsteller habe die Bürgermeisterin bestochen, damit diese dafür sorgt, dass der Grundstückskaufvertrag ohne Rückauflassungsvormerkung zustande kommt“, heißt es im Schriftsatz der Anwälte. Das sieht das Landgericht Frankfurt ebenso. In einem Eilverfahren - ohne Anhörung - hat es Hausmann per einstweiliger Verfügung verboten, seine Darstellung zu wiederholen. Tut er dies doch, muss er mit einer Ordnungsstrafe bis zu 250 000 Euro rechnen - ersatzweise droht Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Außerdem hat der Linke die Prozesskosten von 5000 Euro zu tragen. Hausmann akzeptiert das nicht und hat Widerspruch eingelegt.

Das Vorhaben, das Hotel im nächsten Jahr zu schließen und das Gelände mit Wohnhäusern zu bebauen, hat alte Grundstücksgeschäft zum Gegenstand eines heftiges Streites werden lassen: 2006 beschloss die Stadt den Verkauf ihres Grundstücks an die HJV Vermögensverwaltungs GmbH. Ob Vogler alleiniger Inhaber dieser Gesellschaft war, ob dort Familienangehörige oder weitere Personen beteiligt sind, wurde nicht öffentlich erörtert. Der supergünstige Verkaufspreis (100 Euro pro Quadratmeter) wurde jedenfalls mit der Erwartung begründet, das Hotel auszubauen und zu erhalten. Sollte es dazu nicht kommen, sollte eine Nachzahlung von einer Million Euro fällig werden. Später wurde dieser Passus gestrichen - wer das veranlasst hatte, lässt sich nicht mehr klären. Das ist Hausmanns Darstellung der Vorgeschichte, der weder die Stadt noch Vogler widersprochen hat.

 

„Eigentumsstörung“

 

Dadurch, dass Hausmann mit seiner Presseerklärung vom Juni den Verdacht von Bestechung und Bestechlichkeit erwecke, verletzte er Voglers allgemeines Persönlichkeitsrecht, argumentieren dessen Anwälte. Das Gericht folgt dem unter Hinweis auf Paragraf 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort heißt es, dass ein Eigentümer darauf klagen kann, dass eine Störung seines Eigentums unterlassen wird. Vogler selbst hat in einer E-Mail an Hausmann darauf hingewiesen, dass die öffentliche Debatte zu einer Kreditkündigung durch die Sparkasse geführt habe. Das wäre zweifellos eine Eigentumsstörung.

Er habe lediglich Tatsachen dargestellt, hält Hausmann dagegen. Dies könne nicht verboten werden. Den Vorwurf von Bestechlichkeit und Bestechung habe er nicht erhoben. Welche Schlüsse man aus den Fakten ziehe, sei jedermanns eigene Sache. Als Stadtverordneter sei er sogar verpflichtet, solche Fragen aufzuwerfen, heißt es in der Begründung des Widerspruchs.

Das Landgericht hat jedenfalls, wie von Voglers Anwälten beantragt, die Wiederholung dieser Darstellung nur außerhalb der Stadtverordnetenversammlung untersagt, im Parlament darf Hausmann dies sehr wohl äußern. Die Richter kreiden es Hausmann an, dass er vor der Debatte im Stadtparlament an die Öffentlichkeit gegangen ist - überflüssigerweise, wie Vogler findet. Hausmann weist darauf hin, dass dies durchaus üblich sei, während dies nach Einschätzung von Voglers Anwälten zu einer „medialen Vorverurteilung“ geführt habe.

Die Anwälte kritisieren auch, dass Hausmann Vogler keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe. Immerhin: Vogler wie auch dessen Mitarbeiter Uwe Stelter, der Bürgermeisterin Gisela Stang bei ihrem USA-Besuch empfangen hatte, versichern eidesstattlich, dass an diesem Tag über das Grundstücksgeschäft nicht gesprochen worden sei.

 

Wo wohnt Vogler?

 

Interessant: Hausmanns Rechtsvertreter bezeichnen Voglers Unterlassungsantrag schon aus formalen Gründen für unzulässig. In dem Schriftsatz sei nur dessen anwaltliche Vertretung mit Adresse benannt, nicht aber Vogler selbst. Dies widerspreche der Zivilprozessordnung und könne zum Problem werden, wenn es für Hausmann darum gehe, im Falle eines Obsiegens sich seine Kosten von Vogler zurück zu holen.

Hausmann weist darauf hin, dass Vogler von der Stadt als Vertreter verschiedener Firmen angeschrieben worden sei, unter anderem als Kommandantist einer Firma, obwohl er als solcher gar keine Funktionen als Geschäftsführer hätte übernehmen dürfen. „Offensichtlich hatte nicht nur der Magistrat der Stadt Hofheim, sondern auch der Antragsteller selbst den Überblick verloren, unter welchem Namen dieser gerade wieder auftritt“, heißt es in Hausmanns Widerspruch. Wenn das Gericht über diesen verhandelt, wird sich herausstellen, ob dies nur ein Nebenkriegsschauplatz ist oder den ganzen Unterlassungsbeschluss sogar zu Fall bringen kann.

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