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Kita-Neubau: BI und FWG schalten Rechtsaufsicht ein

Die Hattersheimer Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und die Bürgerinitiative (BI) Pro-Hattersheim hat eine Beschwerde bei der Rechtsaufsicht des Main-Taunus-Kreis erhoben.
Hattersheim. 

Die Hattersheimer Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und die Bürgerinitiative (BI) Pro-Hattersheim hat eine Beschwerde bei der Rechtsaufsicht des Main-Taunus-Kreis erhoben. Dabei geht es um die Vorlage des Magistrats betreffend Kindertagesstätte Süd, über die in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (19 Uhr, Alter Posthof, Hessensaal) sowie in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar abgestimmt wird.

Mit der Vorlage möchte der Magistrat bewirken, dass nicht die Stadtverordnetenversammlung, sondern der Haupt- und Finanzausschuss darüber entscheiden, wie die Bauplanung für die neue Kita im großen Baugebiet "Schokoladenfabrik" aussieht und wie hoch die Kosten- und Folgekostenschätzungen ausfallen. BI und Freie Wähler möchten den Bau der Kita zunächst verhindern. Erst solle geprüft werden, ob eine solche Einrichtung nicht auch in der früheren Sarotti-Werkstatt untergebracht werden könne. So, rechnete die BI vor, spare die Stadt viel Geld.

BI-Sprecher Jürgen Hofmann und FWG-Stadtverordneter Willi Torka beklagen in ihren Schreiben an Landrat Michael Cyriax (CDU) eine "Fehlende Rechtsklarheit als Entscheidungsgrundlage" zur Magistratsvorlage. Die FWG schreibt von "erheblichen Zweifel" an der Gültigkeit der betreffenden Drucksache und bezieht sich wie die BI dabei auf den Paragrafen 51, Absatz 11 der Hessischen Gemeindeordnung. In dem angeführten Paragrafen heißt es: "Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann die Gemeindevertretung nicht übertragen: die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen." Daraus schließen Torka und Hofmann, dass eine Überweisung der Beschlusshoheit der Stadtverordnetenversammlung an einen Ausschuss in diesem Fall nicht zulässig ist. Zum Vorhaben eines Kita-Neubaus schreibt Torka unter anderem an Cyriax, dass der Magistrat bisher keinen Plan vorgelegt habe, aus dem sich der konkrete Bedarf an Kita-Plätzen ergebe. rem

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