Kliniken mit Millionenverlusten

Sollen die kreiseigenen Krankenhäuser ihr Tafelsilber verscherbeln? Da gehen die Meinungen weit auseinander – eine tiefe Kontroverse im Kreistag.
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Hofheim. Den Kliniken des Main-Taunus-Kreises geht es keineswegs so gut wie stets behauptet. In den beiden letzten Jahren – 2009 und 2010 – gab es jeweils ein Minus von rund 7 Millionen Euro, eine Besserung ist nicht in Sicht. Da hilft es auch nicht, dass die Kliniken auf steigende Umsätze verweisen können. "Das kranke Gesundheitssystem lässt nicht mehr zu", erklärte der scheidende Landrat Berthold Gall (CDU) am Rande der Kreistagssitzung. Pikant: Die Misere enthüllte sich im Verlauf einer zweistündigen kontroversen Debatte um den Verkauf von Süwag-Aktien, die etwa 15 bis 16 Millionen Euro in die klammen Kassen der Kliniken spülen sollen und damit auch den Geldgeber, den Main-Taunus-Kreis, entlasten würden.

Wird dieses "Tafelsilber" allerdings verhökert, fällt auch die satte Dividende aus, die rund 800 000 Euro pro Jahr ausmacht. Genauer: Seit dem Jahr 2001 zahlte die Süwag 8,6 Millionen Euro an Tantiemen an die kreiseigenen Kliniken.

Hohe Personalkosten

Für die finanziellen Engpässe sind nicht nur, aber auch die erheblich steigenden Personalkosten für die 1450 Mitarbeiter verantwortlich, dem Vernehmen nach in den beiden vergangenen Jahren insgesamt 10 Millionen Euro zusätzlich. Ein Grund: Die MTK-Kliniken sind im Zugzwang, wenn sie ihr Personal halten wollen. Angeblich werden Pflegekräften mehrere Monatsgehälter Prämie gezahlt, wenn sie dem Ruf von Abwerbern folgen. Auf der anderen Seite sind Mitarbeiter der Kliniken bis in die Ukraine hinein auf der Suche nach Pflegekräften. Mit Blick auf die demographische Entwicklung wird sich auch hier die Lage nicht verbessern. Das Kreisblatt hätte von Helmuth Hahn-Klimroth gerne genauere Zahlen erfahren, doch stand der Verwaltungschef wegen einer Geschäftsreise für einen Stellungnahme gestern nicht zur Verfügung.

Die Gemengelage im Kreistag war äußerst verwirrend. Die Opposition forderte nämlich eine Sondersitzung zum Thema Süwag-Aktien, weil die Vorlage zur angestrebten Transaktion erst wenige Tage vorher auf die Tagesordnung gehievt wurde. Im Haupt- und Finanzausschuss – dort stand übrigens Hahn-Klimroth Rede und Antwort – schloss sich die Koalition aus CDU, FDP und FWG dem an, zumal auch Landrat Berthold Gall signalisierte, man könne noch die Sitzung aller Anteilseigner am gestrigen Dienstag abwarten. Dann jedoch merkten die Konservativen, dass sie am nächsten Montag keine Mehrheit mehr haben, etliche Abgeordnete würden wegen Urlaub fehlen. Worauf eine erste Kehrtwende zum Ergebnis führte, die Abstimmung über den Aktienverkauf doch sofort durchzusetzen.

Das brachte die Opposition in Harnisch. "Der Verkauf des Tafelsilbers ist nicht entscheidungsreif, wir brauchen weitere Informationen", erklärte SPD-Fraktionschef Karl Thumser und machte ein einzigartiges Pairing-Angebot. "Wir bieten Ihnen an, wenn am 19. September bei Ihnen Kollegen fehlen, dann wird die gleiche Zahl bei uns fehlen". Im Klartext: Nicht an der Abstimmung teilnehmen. Davon wollte die Koalition aber zunächst nichts wissen. FDP-Fraktionschef Dirk Westedt: "Ich behaupte, dass sich der Erkenntnisstand bis zur nächsten Woche nicht ändern wird." Die Koalition lehnte folgerichtig die von der Opposition geforderte Sondersitzung ab.

Während der folgenden Debatte machte sich Bad Sodens Bürgermeister Norbert Altenkampf (CDU) stark für einen Verkauf: "Wir haben einen Spatz in der Hand und sollten nicht auf die Taube auf dem Dach schielen." Damit zielt der Rathauschef auf den bis zum Jahresende festgeschriebenen Kurs pro Aktie von 22,55 Euro. Für Grünen-Fraktionschef Albrecht Kündiger war das Vorgehen der Koalitionäre schlichtweg "skandalös". Die Urlauber aus den Reihen der Koalition dürften doch keine Sachentscheidungen bestimmen. Man müsse bedenken, dass die Süwag ein wichtiger Gewerbesteuerzahler sei. "Mit dem Verkauf der Süwag-Aktien verzichten Sie auf jeglichen Einfluss", warf Kündiger der Koalition vor. Und weiter: "Die elementarsten Regeln der parlamentarischen Debatte werden vernachlässigt." Schließlich: "Sie haben Angst, eine kommunale Energieversorgung auf die Beine zu stellen." Fritz Hornung (Die Linke) assistierte: "Im HFA erwies sich die Vorlage als mit zu heißer Nadel gestrickt." Harald Schindler (SPD) mochte sich mit der Transaktion nicht anfreunden: "Wir machen im Moment kein gutes Geschäft." Schließlich erhalte man eine Dividende von rund einer dreiviertel Million Euro im Jahr.

Lehners Wende

Zu diesem Zeitpunkt wurde von der Regierungsbank aus bereits die Notbremse gezogen. Michael Cyriax (CDU) und Hans-Jürgen Hielscher (FDP) pfiffen die eigenen Fraktionschefs zurück, und so erlebte das staunende Publikum, wie für die CDU Gerhard Lehner genau das Gegenteil von dem verkündete, was er kurz vorher gesagt hatte. Auf einmal war die Sondersitzung kein Problem mehr. Lehner: "Die Beratungszeit hätte in der Tat länger sein können." Die Kehrtwende sei auf den vom künftigen Landrat Michael Cyriax gewünschten "konzilianten Stil" zurückzuführen. Auf Antrag von Thumser wurde die Sitzung abgebrochen, eine Woche später geht es in die nächste Runde.

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