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Lärmschutz: Sind 1779,05 Euro genug?

Von Wenn ein Haus in der Einflugschneise liegt, bedeutet das nicht automatisch, dass die Fraport tief in die Tasche greift.
Flörsheim. 

Es war der 10. Oktober 2011, als Stefanie König einen Antrag auf Erstattung der Kosten von baulichen Schallschutzmaßnahmen stellte. Die Nordwest-Landebahn war noch nicht eröffnet, und die Flörsheimerin hatte die Hoffnung, dass sich der Fluglärm in Grenzen hält. Sie hatte auch die Hoffnung auf umfassenden Lärmschutz. Nicht ohne Grund: Das Haus ihrer Familie befindet sich in der Friedrich-Ebert-Straße in der Tagschutzzone 1 und der Nachtschutzzone – also im am stärksten betroffenen Lärmschutzbereich, der von der Landesregierung festgelegt wurde. Für das Gebiet werden Dauerschallpegel von bis zu 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht angenommen.

Direkt überflogen

Ihr Reihenhaus am Feldrand werde direkt überflogen, berichtet Stefanie König. Noch im November 2011, als die Familie unter den Auswirkungen des Flughafen-Ausbaus schon litt, erhielt die Antragstellerin eine Antwort des zuständigen Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt, die sie weiter hoffen ließ. Die Sachbearbeiterin bestätigte die Lage des Hauses und stellte fest, dass die Familie antragsberechtigt sei. Der Höchstbetrag für Erstattungen wurde mit 150 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche angegeben – im Fall des rund 150 Quadratmeter großen Hauses der Königs sind das bis zu 22 500 Euro.

Rund ein Jahr später erreichte Stefanie König eines der Schreiben des RP, die nun in viele Haushalte der Region flattern. Es handelt sich um die Zusicherung von Kosten, die vom Flughafenbetreiber Fraport übernommen werden müssen. Als Stefanie König den am 31. Oktober gedruckten Brief geöffnet hatte, wollte sie ihren Augen nicht trauen. Ein Dachlüfter fürs Kinderzimmer und jeweils ein Wandlüfter für Schlafzimmer und Gästezimmer – das ist alles, was die Familie von der Fraport erstattet bekommen soll. Außerdem muss der Flughafenbetreiber eine Dämmfolie für den Rollladenkasten im Gästezimmer bezahlen. Die Gesamtkosten der Maßnahmen, die erstattet werden, betragen 1779,05 Euro.

Lärm durchs Dach

Wahrscheinlich sei der Gutachter, der ihr Haus im August eine Stunde lang betrachtet habe, teurer gewesen als die Erstattungen, sagt Stefanie König. "Und das alles für Nichts." Sie hatte gehofft, dass eine umfassende Ausstattung des Hauses mit Schallschutzfenstern und eine Dämmung des Daches übernommen würde. Viel Lärm dringe durch das Dach ins Haus. Schallschutzfenster gebe es nur im Wohnzimmer und im Kinderzimmer. Die anderen Fenster wurden zwar 2007 erneuert, es handele sich aber nur um Wärmeschutzfenster. Wenn Flugbetrieb herrsche, läge sie im Schlafzimmer bei geschlossenen Fenstern morgens wach.

In der schriftlichen Begründung zu den erstatteten Aufwendungen weist das RP hin, dass für die Tagschutzzone 1 und die Nachtschutzzone ein "rechnerisch ermitteltes Bauschalldämm-Maß der Umfassungsbauteile" von 32 Dezibel gelte. Da das Gästezimmer der Königs diesen Wert nicht erfülle, werde dort die Dämmung des Rollladenkastens genehmigt. In allen übrigen Räumen werde das vorgeschriebene Bauschalldämm-Maß bereits erreicht.

Keine Übereinstimmung

Das RP erwähnt in dem Schreiben, "dass diese vom Gesetzgeber als erforderlich gewerteten Maßnahmen nicht zwingend mit denen aus

Ihrer Sicht erforderlichen Schallschutzmaßnahmen übereinstimmen." Weitere Schallschutzmaßnahmen seien zulässig, müssten aber aus eigener Tasche finanziert werden.

Dass die Ansprüche der Familie König nicht höher liegen, scheint vor allem dem Bauschalldämm-Maß, dem Durchschnittswert von 32 Dezibel, geschuldet zu sein – in der Tagschutzzone 1, für die ein Dauerschallpegel von bis zu 65 Dezibel angenommen wird.

Daran könne das Regierungspräsidium nichts ändern, erklärte Pressesprecherin Nicole Ohly-Müller auf unsere Nachfrage. "Wir arbeiten immer auf einer gesetzlichen Grundlage." In diesem Fall sei die Grundlage die hessische Lärmschutzverordnung aus dem Jahr 2009.

Stefanie König kann dieses Gesetz nicht verstehen. Und sie versteht erst recht nicht, warum sie nicht wenigstens für jedes Zimmer eine Dämmung des Rollladenkastens bezahlt bekommt. Materialkosten und Einbau für einen Rollladenkasten werden auf der Kostenschätzung des RP mit insgesamt 140 Euro angegeben. "Das ist nicht die Welt", findet die Flörsheimerin.

Um mehr zu erreichen, bliebe der Antragstellerin nur noch der Weg vors Gericht. "Frech" findet sie den Hinweis des RP, dass sie einen Monat lang Zeit habe, gegen den Bescheid zu klagen: "Die lassen sich ein Jahr Zeit, und ich muss mich innerhalb eines Monats entscheiden", erklärt die Flörsheimerin.

Prozess zu teuer

Für ihre Familie steht bereits fest, dass sie sich einen Gerichtsprozess nicht leisten möchte. "Dann ist man noch zusätzlich bestraft", meint Stefanie König zu den Kosten eines Rechtsstreits. Von unzufriedenen Nachbarn, die ebenfalls nicht klagen, habe sie eine ähnliche Einschätzungen gehört.

Laut RP reagierten bisher sieben Empfänger der 425 im Oktober verschickten Zusicherungsbescheide mit einer Klage. Entweder schätzen viele Menschen in der Region die Lage ähnlich ein wie Stefanie König, oder der Großteil der Betroffenen ist mit den festgeschriebenen Erstattungen zufrieden. Seit Ende 2011 beantragten 4500 Haushalte eine finanzielle Unterstützung bei Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen. Das RP hat bisher etwa 1000 Anträge bearbeitet. 600 Anfragen wurden abgelehnt.

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