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Verein „ Für Flörsheim“: Mehr Geld für den Klageweg

Von Die Grüne Alternative Liste Flörsheim (Galf) möchte, dass die Stadt dem Verein gegen den Flughafenausbau, „Für Flörsheim“, mehr Geld zur Verfügung stellt. Grund dafür ist die Verfassungsbeschwerde sowie der vom Verein geplante Gang zum Europäischen Gerichtshof.
Ein Jet über der Mainstadt: Die Galf möchte mehr Geld für den Verein „Für Flörsheim“, der die lärmgeplagten Einwohner unterstützt. Foto: Hans Nietner Ein Jet über der Mainstadt: Die Galf möchte mehr Geld für den Verein „Für Flörsheim“, der die lärmgeplagten Einwohner unterstützt.
Flörsheim. 

Zwar hat die Stadt Flörsheim beim Thema Flughafenausbau sowie Fluglärm alle Klagewege bis zum Ende ausgeschöpft. Von Erfolg gekrönt war dies überwiegend nicht. Lediglich die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Jahr 2012 ein Urteil zum Nachtflugverbot fällte, das von den Luftfahrt-Unternehmen heftig kritisiert wurde, war für die vom Fluglärm betroffenen Kommunen ein Pluspunkt. Doch weitere Erfolge in ihrem Sinne konnten die Städte nicht mehr vor Gericht erzielen. Schließlich sind nur noch einige Privatkläger gegen den Flughafenausbau übrig geblieben, die vom Verein „Für Flörsheim“ in ihren Bemühungen unterstützt werden. Nun bekommt in Flörsheim das Thema eine neue Dynamik. Der Grund dafür ist ein Antrag der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (Galf).

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Resolution umsetzen

Zum einen möchte die Galf-Fraktion den Wortlaut der letzten verabschiedeten Resolution gegen die Auswirkungen des Flughafenausbau in Taten umgesetzt sehen, wie Galf-Fraktionschefin Renate Mohr erklärt. Die Galf-Fraktion wird für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, den „Verein für Flörsheim“ seitens der Stadt Flörsheim nicht nur ideell, sondern auch stärker finanziell zu unterstützen. Grundlage ist eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung vom März 2017. „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main bekräftigt von daher ihren Willen, auch weiterhin den Verein ,Für Flörsheim’ gegen Fluglärm mit seinen als Privatkläger auftretenden Mitgliedern zu unterstützen“, zitiert die Galf-Fraktionsvorsitzende aus der gemeinsamen Resolution aller Fraktionen. Nun sei es an der Zeit, dieser Absichtserklärung auch einen Inhalt zu geben und etwas zu tun. Denn Resolutionen würden zwar gerne schnell unterzeichnet und an die jeweiligen Adressaten abgeschickt. Doch dort würden solche Erklärungen bestenfalls ja meistens in irgendeinem Aktenschrank gelagert.

„Nachdem der Verein nun mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht zieht und mit weiteren nicht unerheblichen Rechtsanwalts- und Prozesskosten zu rechnen ist, fordern wir den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung einen rechtssicheren Vorschlag zur finanziellen Unterstützung des Verein für Flörsheim vorzulegen“, erläutert Renate Mohr den GALF-Antrag. „In der Begründung der gemeinsamen Resolution heißt es, dass es sinnvoll und mehr Erfolg versprechend wäre, nach dem Ende des Klageverfahrens der Stadt Flörsheim am Main dem Verein Für Flörsheim die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen – genau das ist das Ziel unseres Antrags“, so Renate Mohr. Die Fraktionschefin ist sich bewusst, dass damit auf die Verwaltung, die diesen Antrag ja bearbeiten muss, ein heikler Auftrag zukommt. Denn die Kommune darf die Privatkläger oder den Verein weder direkt noch indirekt mit finanziellen Zuwendungen für die künftigen juristischen Auseinandersetzungen unterstützen.

Zum anderen hat sich Mohr ein weiteres Vorhaben auf die Fahnen geschrieben. Gerne würde die Fraktionschefin die sogenannte Mainschiene mit den Städten Hattersheim-Flörsheim-Hochheim wiederbelebt sehen. Diese Kommunen hatten sich einst bei ihren Vorgehen gegen den Fluglärm abgesprochen. Nach und nach bröselte aber, die Front der Ausbaugegner. Schließlich gab es Beschlussfassungen, die nur noch eingeschränkte oder keine Geldmittel mehr für eventuelle juristische Auseinandersetzungen vorsahen. In Hochheim beläuft sich diese festgelegte Summe beispielsweise auf eine fünfstellige Summe, wie der städtische Pressesprecher Dirk Krams erläutert. In Hattersheim soll dagegen der Verein „Lebenswertes Hattersheim“ reaktiviert werden. Galf-Fraktionschefin Renate Mohr käme eine neue Mainschiene-Initiative gerade recht um für die künftige Entwicklung gewappnet zu sein. Denn der weitere Ausbau des Frankfurter Flughafens sei ja bereits in Sicht.

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