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Millionen-Prämie in Aussicht?

Von Es war einmal vorgesehen, 2,5 Millionen D-Mark an der Schnellbahntrasse zu investieren. Wo ist das Geld hingeflossen?
Blick von der Schnellbahntrasse auf den angrenzenden Wiesenhof und das Eddersheimer Gewerbegebiet an der Flörsheimer Straße.	Foto: Nietner Blick von der Schnellbahntrasse auf den angrenzenden Wiesenhof und das Eddersheimer Gewerbegebiet an der Flörsheimer Straße. Foto: Nietner
Hattersheim. 

Zweifellos sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung gut damit beschäftigt, die ersten Beschlüsse zum Sparpaket umzusetzen und weitere vorzubereiten. Sich durch einen Stapel von zwölf dicken Ordnern zu einem Jahre zurückliegenden Vorgang zu arbeiten, das bietet sich in dieser Situation nicht unbedingt an. Andererseits könnte die Arbeit mit einer Prämie von mehr als einer Million Euro belohnt werden.

Das zumindest glaubt Frank Wolf, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim (BfU). Wolf brachte das Thema unlängst bei der Bürgerversammlung zum Sparpaket zur Sprache. In ihrer finanziell klammen Situation solle die Stadt versuchen, sich die den Eddersheimern zustehenden Mittel von der Bahn zu holen, regte Wolf an.

Die Rede ist von einem Betrag von einst 18 Millionen D-Mark, die die Deutsche Bahn von der Bundesregierung für Lärmschutzmaßnahmen an der Schnellbahntrasse bekommen hat. 2,5 Millionen Mark – also umgerechnet knapp 1,25 Millionen Euro – waren davon für Eddersheim vorgesehen. Die Bahn hatte die Mittel aufgrund von Lärmberechnungen speziell für den Ort angefordert, erinnert sich Wolf.

Das Geld sei für Schallschutzmaßnahmen an 500 Wohnhäusern in Eddersheim gedacht, hieß es damals. Die Bahn habe später aber erklärt, von der neuen Trasse gehe gar nicht genug Lärm aus, um die Schallschutzmaßnahmen rechtfertigen zu können. Nur noch für vier Häuser könnten Schallschutzfenster finanziert werden, hieß es. Den Rest, so Wolf habe die Bahn aber nicht an das Bundesverkehrsministerium zurückgezahlt, sondern anderweitig verbaut. Das habe die Bahn auch zugegeben.

Geschliffene Schienen

Die Bahn argumentierte einst auch mit dem neu eingeführten Verfahren des besonders überwachten Gleises. Dabei werden die Schienen häufiger als sonst üblich kontrolliert und im Bedarfsfall nachgeschliffen. Unter Hinweis auf diese Technik hat die Bahn damals ein Verfahren um eine Lärmschutzwand gewonnen, die sie in Eddersheim ebenfalls nicht gebaut hat. In Ordnung sei das nicht gewesen, so Wolf, denn die Wand hätte auch den Krach verringern sollen, der von der Autobahn kommt.

Das besonders überwachte Gleis hat wohl auch dazu beigetragen, dass die Klage des Vereins Lebenswertes Hattersheim und einiger Bürger mit dem Bau einer Lärmschutzwand als Ziel nicht zum Erfolg führte. Über die Mittel für passive Lärmschutzmaßnahmen an den Wohnhäusern sei damals nicht entschieden worden, warnt Wolf vor irgendwelchen Verwechslungen. Das dürfte die Stadt herausfinden, wenn sie sich die Unterlagen nochmals vornimmt, die mit dem Lärmschutz an der Schnellbahntrasse zu tun haben. "Wir suchen nach Ansatzpunkten", erklärte Erste Stadträtin Karin Schnick (Grüne) gegenüber dem Kreisblatt. Wolf hatte die Ergebnisse seiner Recherchen dem Rathaus zukommen lassen. Auf aussichtslose Streitigkeiten wird sich die Stadt wohl eher nicht einlassen.

Wolf geht es auch gar nicht um einen neuen Rechtsstreit. Er schlägt vor, dass sich die Stadt ans Bundesverkehrsministerium wendet. Dessen Gelder habe die Bahn für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet, statt sie zurückzuzahlen. Die BfU hat sich in dieser Angelegenheit unter anderem an den Bundesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler gewandt – ohne Erfolg.

Aus einem Brief der Bahn

"Die vom Bund bereitgestellten Mittel wurden zweckgebunden entsprechend der erstellten Bündelungsstudie Autobahn A3/Neubaustrecke verwandt", heißt es in einem dem Kreisblatt vorliegenden Schreiben der Bahn an den Bund der Steuerzahler. "Nein", sagt dazu BfU-Mann Wolf. Freilich lässt die Auskunft der Bahn offen, wo die Mittel verbaut wurden. Fast über die ganze Strecke hinweg bis nach Köln – jedenfalls nicht nur in Eddersheim – laufen Schnellbahnstrecke und Autobahn direkt nebeneinander her.

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