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"Moralische und finanzielle Insolvenz"

Mit einer geharnischten Kritik an der rot-grünen Koalition gehen die Freidemokraten mit der finanziellen Situation der Stadt ins Gericht.
Hattersheim. 

Langsam, aber sicher kämen die Sparbeschlüsse bei den Bürgern an. Spätestens Mitte 2013, wenn die ersten Nebenkosten-Nachzahlungen auch den Mietern ins Haus flattern, weil die Grundsteuer erhöht wurde, würden es auch die an der Politik "uninteressierten Mitbürger zu spüren bekommen". Die Bürger müssten nun die Zeche von 19 Jahren Rot-Grün zahlen. "Leider kommen wir jetzt ohne Sparen und Gebührenerhöhungen nicht mehr aus. Die FDP hat dafür gestimmt, einfach aus der Notwendigkeit heraus", erklärt FDP-Pressesprecher Peter Pilz. Da würden auch keine Krokodilstränen der CDU helfen, die jetzt allenthalben die Gebührenerhöhungen kritisiert, "insbesondere weil entsprechende Vorschläge aus dieser Ecke fehlen".

Neuanfang gefordert

Die Kernfrage der FDP laute: Was müssen wir ändern, um unsere Situation zu verändern, sprich besser zu machen als bisher? Hattersheim sei in diesem Zusammenhang schon mehrfach mit Griechenland verglichen worden. Aber eigentlich sei ein Vergleich mit Griechenland eher schmeichelhaft. Den Griechen könne "nur" zum Vorwurf gemacht werden, dass sie zu billiges Geld, das ihnen eigentlich aufgedrängt wurde, mit vollen Händen ausgegeben hätten. Doch der Vergleich greife zu kurz. "In der Insolvenz – die moralische sowie die finanzielle – der Stadt Hattersheim materialisiert sich eigentlich ein System, wie man es aus Bananenrepubliken kennt. Die unverkennbaren Markenzeichen solcher Systeme sind beispielsweise unter anderem Vettern- beziehungsweise Günstlingswirtschaft." Um wirklich einen Neuanfang hinzubekommen, müsse endlich mit dem System der Vor-Köster Ära aufgeräumt werden. Ein gutes Beispiel, so meint die FDP, sei das Dauerthema Wirtschaftsförderung. So sei es versäumt worden, Hattersheim zu einem starken Wirtschaftsstandort auszubauen. Anstatt dieses Problem nun endlich anzugehen, bediene man eine der Koalition wohlgesonnene Person mit einem gut dotierten Posten. "Anders lässt es sich nicht erklären, dass man die personelle Entscheidung zur Besetzung des Leiters der Wirtschaftsförderung von parteipolitischen Präferenzen und nicht von der Qualifikation abhängig gemacht hat", erläuterte Peter Pilz. Dass die parteipolitischen Präferenzen von dem städtischen Mitarbeiter erfüllt worden seien, habe dieser mit seinem Engagement gegen den Flughafenausbau bewiesen. Dass er aber als Wirtschaftsförderer nicht qualifiziert sei, zeige sich daran, dass er seine Tätigkeit mit einem Studium zum Wirtschaftsförderer begonnen habe. Bitter in diesem Zusammenhang sei, dass dieser städtische Mitarbeiter noch heute drei halbe Tage als Ansprechpartner in Sachen Fluglärm den Bürgern mit Fragen und Antworten zur Verfügung steht. "1,5 Tage pro Woche die fehlen, um für Hattersheim bei Firmen und Investoren zu werben", kritisiert Pilz.

Taten müssen folgen

Ein weiteres Beispiel ist das Siedlungsfernsehen K 4, das jährlich mit circa 84 000 Euro zu Buche schlage und von dem SPD-Stadtverordneten Stefan Schmidl geleitet werde. Die Stadtverwaltung zahle diese Summe nicht direkt aus dem Haushalt. Dies werde vielmehr über die Hattersheimer Wohnungsbau (HaWoBau) Gesellschaft mbH abgewickelt. "Da die HaWoBau selbst aber diese üppige Apanage nicht aufbringen kann, wird diese wiederum mit Zuschüssen der Stadtverwaltung bedacht. Das heißt, letztlich wird ein Parteifreund dann doch wieder über die Stadt finanziert." Dass das Geld an anderen Orten dann fehle, beispielsweise für das Schwimmbad, spiele dabei anscheinend keine Rolle. Dass die Bürger gehörig die Nase voll haben, hätten sie mit ihrer Freibad-Initiative gezeigt.

"Jetzt muss Bürgermeisterin Antje Köster zeigen, dass sie gewillt ist auch Taten folgen zu lassen", fordern die Liberalen. hk

(hk)
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