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Das Comeback eines Baugebiets: Per Bürgerentscheid gestopptes Areal „Nördlich Weingärten“ wieder Thema

Die Projektgesellschaft Horn aus Kelkheim will dort nun Mehrfamilienhäuser für bezahlbaren Wohnraum bauen. Doch die damalige Bürgerinitiative kündigt schon erneute Aktivitäten an.
Das Gelände „Nördlich Weingärten“ liegt  noch brach, doch vielleicht werden hier bald Mehrfamilienhäuser das Bild prägen. Foto: Hans Nietner Das Gelände „Nördlich Weingärten“ liegt noch brach, doch vielleicht werden hier bald Mehrfamilienhäuser das Bild prägen.
Liederbach. 

„Ich glaube, wir gehen jetzt in die Geschichte Liederbachs ein.“ Das sagte Hilde Kawetzki von der Bürgerinitiative „Contra Nördlichen Weingärten – pro Natur“ am 24. Januar 2010. Es war in der Tat ein historischer Tag für die Gemeinde. Denn erstmals musste ein Bürgerentscheid über die weitere Entwicklung im Ort entscheiden – und die Menschen gaben der Politik eine schallende Ohrfeige: Das Baugebiet „Nördlich Weingärten“ (siehe Info) wurde mit 67,7 Prozent und 1805 Stimmen souverän abgeschmettert. Bürgermeisterin Eva Söllner (CDU) hatte die Niederlage sofort eingestanden und angekündigt, von diesem Areal im Norden der Kommune künftig die Finger zu lassen.

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Kommentar: Vertreterbegehren: Die Welt dreht sich weiter

„Bitte keinen Sport!“ Unter diesem Titel kommentierten wir vor mehr als sieben Jahren den Bürgerentscheid gegen das Baugebiet „Nördlich Weingärten“.

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Doch Vorahnungen, „Nördlich Weingärten“ könnte wieder auf die Tagesordnung kommen, gab es schon in der Stunde des Sieges. „Dann fangen wir eben wieder von vorne an“, sagte BI-Mitstreiterin Anja Hagner damals dem Kreisblatt. Und genau das dürfte nun passieren: Denn in der Gemeindevertretung am Donnerstag, 22. Juni (19.30 Uhr, Liederbachhalle), steht der Bebauungsplan „Nördlich Weingärten“ nach mehr als sieben Jahren Pause wieder auf der Tagesordnung. Das Projekt könnte erneut Geschichte schreiben: Denn erstmals im Main-Taunus-Kreis ist hier ein sogenanntes Vertreterbegehren denkbar. Soll heißen: Die Gemeindevertreter bestimmen mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, dass sie einen erneuten Bürgerentscheid zu „Nördlich Weingärten“ anstoßen wollen.

Wie es zu diesem Sinneswandel kam? Die Bürgermeisterin hatte das Projekt nicht mehr auf der Rechnung. Da kam der Eigentümer der meisten Grundstücke in dem 2,5 Hektar großen Areal, die Kelkheimer Projektgesellschaft Horn, auf Eva Söllner zu. Es handelt sich nun um einen neuen Vorschlag zur Bebauung. Waren 2010 noch bis zu 50 Einfamilienhäuser und eine Seniorenresidenz geplant, so regt Horn nun den Bau von wenigen Mehrfamilienhäusern mit bis zu 125 Miet- und Eigentumswohnungen in unterschiedlichen Größen an. Denn günstiger Wohnraum wird in der Region dringend gesucht – allein für Liederbach hat der Regionalverband einen kurzfristigen Wohnungsbedarf von fast 350 Einheiten ausgemacht. Und der Masterplan „Liederbach 2025“ hebt eine „behutsame Weiterentwicklung mit einem qualitativen Wachstum“ hervor.

Am Scheideweg

Was folgte, waren mehrere Gespräche mit dem Investor und den Fraktionen. Und laut Eva Söllner habe politische Einigkeit bestanden, das Thema erneut in die Gremien zu bringen. Die Projektgesellschaft würde dann eine „größere Anzahl“ an Wohnungen der Kommune schlüsselfertig zur Verfügung stellen. „Die Gemeinde würde dadurch in die Lage versetzt, relativ kurzfristig ,günstigen Wohnraum’ anzubieten“, heißt es in der Vorlage für den Aufstellungsbeschluss. Zwei Treffen in großer Runde zu diesem Projekt gab es – und nun stehen die Politiker vor der schweren Entscheidung: Lehnen sie ein Comeback dieses Baugebiets mit Blick auf den Bürgerentscheid 2010 sofort ab oder sehen sie eine zweite Chance? Sollte das Verfahren in Gang kommen, gäbe es wiederum zwei Varianten: Das Parlament beschließt den B-Plan – und riskiert damit einen erneuten Bürgerentscheid. Oder es bringt ein solches Verfahren selbst auf den Weg mit dem Vertreterbegehren. In Hessen gibt es diese Möglichkeit seit 2016, in der Region war es erstmals beim Windpark in Neu-Anspach Thema.

Bürgermeisterin Eva Söllner lehnt sich bei diesem heiklen Thema nicht zu weit aus dem Fenster, will eher eine Moderatorenrolle einnehmen. Mit Blick auf die fehlenden Sozialwohnungen sei nur an dieser Stelle kurzfristig etwas zu machen, betont sie. Und sie hebt hervor, dass es nach dem Bürgerentscheid in Liederbach keine neuen Baugebiete mehr gegeben habe. Ansonsten halte sie es mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der dem „denkenden Menschen“ zutraut, dass er ein und dieselbe Frage nicht ein Leben lang gleich beantworte. Eva Söllner ist in der Sache aber vor allem wichtig, „dass sich der Ort nicht spaltet“.

BI ist nicht „unaktiv“

Und doch besteht diese Gefahr natürlich. Wobei sich für das Vertreterbegehren erst mal eine Mehrheit abzeichnet. Denn zum Beispiel die SPD ist dafür, wie deren Vertreterin Hilde Kawetzki betont. Sie war bei der Kommunalwahl 2011 zu den Genossen gestoßen – hat die Aktivitäten der BI zu „Nördlichen Weingärten“ aber nie vergessen. Mit Blick auf die neue Entwicklung sagt sie: „Wir sind nicht unaktiv, kommunizieren miteinander.“ Sollte es ein Vertreterbegehren geben, wofür sie sich ausspricht, dann „könnte man damit rechnen“, dass die Initiative wiederbelebt wird. Denn für Kawetzki und Co. hat sich an der Situation nichts geändert. Noch immer sei das Areal als Teil der Grünzugs- und Frischluftschneise wichtig. Auch bei Starkregen nehme es viel Wasser auf, dass so schon teilweise die Straßen im Wohngebiet runter fließe. Und auch den damals viel beschworenen Kauz sehe sie immer wieder mal. „Es gibt immer noch Leute, die genauso denken“, sagt sie mit Blick auf den Entscheid damals, der auch ein Veto gegen eine zuvor expansive Baupolitik war. Und Hilde Kawetzki verweist auf das Areal „Quartier Mixte“, wo jetzt eine Neubaufläche erschlossen werde – hier sei dann auch Platz für günstigen Wohnraum.

(wein)
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