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Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau: Die Stadt wird nicht angehört

Von Der Stadt Flörsheim wird keine mündliche Verhandlung beim Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau zugestanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Privatleute könnten jedoch nun am Europäischen Gerichtshof ein Verfahren anstreben.
Jahrelang kämpften die Stadt und viele Flörsheimer gegen den Flughafenausbau. Unter anderem wurden großformatige Protestschilder aufgestellt, wie hier  an der Rheinallee. Foto: Hans Nietner Jahrelang kämpften die Stadt und viele Flörsheimer gegen den Flughafenausbau. Unter anderem wurden großformatige Protestschilder aufgestellt, wie hier an der Rheinallee.
Flörsheim. 

Die Stadt, die am heftigsten unter dem jüngsten Ausbau des Frankfurter Flughafens und der damit einhergehenden Eröffnung der Nordwest-Landebahn im Jahr 2011 zu leiden hat, ist Flörsheim. Vor Gericht wurden und werden die Argumente der stark belasteten Kommune allerdings nicht gehört. Die Flörsheimer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau ist seit dieser Woche endgültig vom Tisch. Das Hessische Verwaltungsgericht in Kassel hatte die Klage bereits im März 2015 ohne mündliche Verhandlung abgelehnt und in dieser Sache keine Revision zugelassen. Flörsheim kämpfte auf höherer Ebene weiter: Gegen die Verweigerung einer Revision reichte die Stadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) ein. Der Verwaltungsgerichtshof in Leipzig hat diese Nichtzulassungsbeschwerde nun zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Stadt sei auf 17 Seiten mit „formelhaften“ Gründen abgewiesen worden, berichtet Dr. Martin Schröder. Der Jurist vertritt die Stadt und den Verein „Für Flörsheim“ im Kampf gegen den Flughafenausbau. „Man fragt sich, warum das 19 Monate gedauert hat“, sagt der Experte. Er bezeichnete die Zurückweisung als angreifbar. Die Chance, den Planfeststellungsbeschluss doch aufzuheben, sei aber „verschwindend gering“.

„Der Stadt Flörsheim am Main ist es nach der jüngsten Entscheidung des BVG nun endgültig verwehrt, ihre Argumente gegen den Flughafenausbau in einer Gerichtsverhandlung vorzutragen“, fasst Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) die aktuelle Entwicklung zusammen. Theoretisch wären weitere rechtliche Schritte denkbar. Die Stadt könnte eine Anhörungsrüge beim BVG oder eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Diesen Weg werde man aber mangels Erfolgsaussichten nicht mehr gehen, erläutert Antenbrink.

Extra: Solidarische Nachbarstädte

Auch die Augen der Nachbarkommunen Hochheim und Hattersheim richten sich auf die Situation in Flörsheim. Vor allem Hochheim ist ebenfalls von den Landeanflügen auf die Nordwest-Landebahn betroffen.

clearing

Die Flörsheimer Verwaltung setzt ihre Hoffnung auf drei andere offene juristische Auseinandersetzungen: Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind weitere Flörsheimer Beschwerden anhängig. Die Mainstadt wendet sich darin gegen die Nichtzulassung der Revision zu abgewiesenen Anträgen in Sachen Wirbelschleppen und Fluglärmschutz in den Nachtrandstunden. Die Leipziger Richter haben außerdem noch über einen Eilantrag der Stadt Flörsheim zu entscheiden. Nach einem schweren Wirbelschleppenfall in der Riedstraße beantragte die Verwaltung im Frühjahr 2016 die Sperrung der Landebahn Nordwest für schwere Maschinen. Diese als „Heavys“ bezeichneten Flugzeuge gelten als Hauptauslöser der Luftwirbel, die schon mehrfach Ziegel von den Dächern gerissen haben.

„Bohren ein dickes Brett“

„Das ist eine der Enttäuschungen, mit denen wir zu leben haben“, erklärte gestern Birgit von Stern von der Initiative Flörsheim Hochheim gegen den Fluglärm. Die Hochheimerin sieht die Möglichkeiten aber noch nicht am Ende: „Wir bohren ein dickes Brett und haben immer noch drei Verfahren“, betont sie mit Blick auf die verbleibenden juristischen Punkte. Solange das Thema auf der Tagesordnung bleibe, habe sie Hoffnung, dass sich die Erkenntnisse zur Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm durchsetzen.

Nach der Absage des BVG zur Flörsheimer Beschwerde, stellt sich zudem die Frage nach der Zukunft der Klagen von Flörsheimer Musterklägern, die vom Verein „Für Flörsheim“ unterstützt werden. Auch diese Klagen wurden ohne Zulassung einer Revision abgewiesen. Der Verein legte dagegen wie die Stadt Beschwerde ein. Für den Fall, dass die städtische Beschwerde erfolglos bleibe, sei davon auszugehen, dass auch die Nichtzulassungsbeschwerde der Musterkläger zurückgewiesen werde, hatte Anwalt Dr. Martin Schröder erklärt.

Hans-Jakob Gall, Vorsitzender des Vereins „Für Flörsheim“, zeigte sich gestern nicht sonderlich überrascht von der Abweisung der städtischen Nichtzulassungsbeschwerde: „Es hat bereits so lange gedauert, dass man es befürchten musste.“ Anders als die Stadt, möchte Gall jedoch weitermachen, falls die Beschwerde der Musterkläger zurückgewiesen wird.

Dr. Martin Schröder erläuterte dem Kreisblatt, dass es in Bezug auf die privaten Kläger mehr Sinn ergebe weiterzukämpfen, da die Musterkläger – anders als die Stadt – Träger von Grundrechten sind. Hans-Jakob Gall sprach bereits im vergangenen Jahr von einem langen Atem. „Wir gehen weiter“, betonte er gestern. Das Verfahren könnte sich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Laut Gall gibt es bereits Unterstützungszusagen von befreundeten Vereinen aus der Region, die den Flörsheimern finanziell unter die Arme greifen wollen, falls der Weg durch die juristischen Instanzen kostspielig zu werden droht.

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