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Rettungsschirm kein Allheilmittel

Bei einer Klausurtagung der Fraktion standen die Haushaltsprobleme der Stadt im Mittelpunkt. Dabei bekamen auch Land und Bund ihr Fett weg.
Hattersheim. 

"Sparen ja, aber mit Augenmaß und nicht um jeden Preis" – an dieser Kernaussage ihrer Stadtpolitik wollen auch Marga Schmitt-Reinhart und Stefanie Turba von den Grünen nicht rütteln lassen. Auf einer Klausurtagung hat sich die Hattersheimer Fraktion unter anderem erneut mit dem Thema Haushaltskonsolidierung befasst. Sie diskutierten die Kommunalpolitiker über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der prekären Haushaltslage und animierten die Menschen, stärker in den angebotenen Bürgerwerkstätten und Foren mitzuarbeiten.

"Dass die Stadt Hattersheim jetzt die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbinden will, entspricht der grünen Grundforderung", betont Chris Savage. Kritisch werde aber gesehen, wenn in einem Bürgermitwirkungsprozess von Wortführern einseitige Interessen in den Vordergrund gerückt werden. Die Grünen wünschen sich ein breitgestreutes Meinungsbild aus der ganzen Bevölkerung. "Nicht eingebrachte Ideen und verspätete Reklamationen können später nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden", betont die Fraktionsvorsitzende Hedi Bender. Die für eine funktionierende Gesellschaft notwendigen Maßnahmen müssen kostengünstig zur Verfügung gestellt werden, wobei besonders die Menschen Unterstützung erhalten sollen, die auch einer Beihilfe bedürfen.

Gegen Konnexitätsprinzip

Kritisch sehen die Grünen auch die praktizierte Bundes- und Landespolitik. Da würden Aufgaben an die Kommune abgegeben, "ohne dass die dafür erforderliche Finanzierung sichergestellt wird". So habe das Land Hessen 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen, die nun den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben fehlten. Gleichzeitig werden von Land und Bund neue Aufgaben an die Kommunen beschlossen und dabei auch hohe Standards festgelegt. "Damit hat das Land Hessen eindeutig gegen das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip verstoßen", fasst Hedi Bender zusammen. "Als Ausgleich hierfür wird nun in Form eines Rettungsschirmangebotes so getan, also würde vom Land freiwillig großzügige Hilfe angeboten." Hier sei das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen. In zurückliegenden Anträgen sei daher von der Fraktion auch immer wieder gefordert worden, "dass die zuständigen Stellen ihre Verpflichtungen erfüllen und die Kommunen von notwendigerweise anfallenden Kosten freistellt werden müssen". Einen weiteren Missstand sieht die Hattersheimer Ökopartei nach der Klausurtagung darin, dass die öffentlichen Schulden nicht wirklich abgetragen, sondern von der kommunalen Ebene auf die Landesebene verlagert werden. "Ein solches Verfahren ist keine Lösung der wirklichen Ursachen, dafür müssten vielmehr die Strukturen der Steuereinnahmen und deren Verteilung grundlegend verändert werden", fasst Winfried Pohl zusammen.

Ideen aufgreifen

Hedi Bender hatte in zurückliegenden Haushaltsreden immer wieder dafür gesprochen, "dass bei allem Einsparungswillen in Hattersheim eine Politik verwirklicht wird, die ein möglichst sozial gerechtes Gemeinwesen und eine nachhaltige Stadtentwicklung erlaubt". Ob die Stadt nun unter den Schutzschirm schlüpfe, müssten letztlich die Politiker entscheiden – nachdem sie alle Ideen der Hattersheimer Bürger einbezogen haben.hk

(hk)
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