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Riesenhuber soll helfen

Der Fluglärm im Taunus ist in Berlin angekommen: Die Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus hat einen Forderungskatalog erarbeitet, der im Berliner Arbeitskreis Fluglärm innerhalb der Unionsfraktion diskutiert werden soll.
Bad Soden. 

"Und wenn es bisher schon 999 Mal gesagt wurde, dann sagen wir es einmal mehr: Es sind dringend weitergehende Maßnahmen erforderlich, um die Menschen effektiv von Fluglärm zu entlasten." Die Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus lässt nicht locker und hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet und damit auf ein Positionspapier reagiert, das der Arbeitskreis Fluglärm innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Oktober vorgelegt hatte.

Gute Ansätze, mehr nicht

"Aus unserer Sicht ist natürlich zu begrüßen, dass das Thema Fluglärm nach Berlin gedrungen ist", sagt Jochen Naumann, Sprecher der Initiative aus Bad Soden. Euphorisch zeigt sich Naumann aber dennoch nicht. "Es sind gute Ansätze dabei, aber von einem großen Wurf kann man wirklich nicht sprechen", sagt der Sprecher enttäuscht und erklärt weiter: "Die vorgestellten Ziele reichen nicht aus, um die Luftverkehrsmobilität und mit dem Gesundheits- und Umweltschutz zu versöhnen".

In einem Schreiben hat sich die Initiative nun an den CDU-Bundestagsabgeordneten Heinz Riesenhuber als Vertreter des MTK gewandt und einen eigenen Forderungskatalog aufgestellt.

Danach sollte per Gesetzesänderung unter anderem die Aufgabe der Deutschen Flugsicherung geändert werden. Lärmschutz sollte Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit haben. Der Schutz vor Fluglärm sollte gerichtlich einklagbar, die Kosten des Luftverkehrs, auch fluglärmbedingte Krankheitskosten oder Wertminderung von Immobilien, sollten von den Verursachern getragen werden. Die BI fordert außerdem, dass Flughafenerweiterungen nur dann möglich sein sollen, wenn die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung auszuschließen ist.

Scharfe Kritik übt die Initiative an dem Vorschlag der Bundestagsfraktion, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen. "Dieser Vorschlag führt ganz und gar nicht zu einer Entlastung der Fluglärmgeplagten, sondern ist im Gegenteil ein Lobby-Erfolg der Luftverkehrswirtschaft", so die Initiative.

Auch Ex-Landrat ist dabei

"Unseren Forderungen haben sich spontan über 100 Bürger aus Bad Soden und Kelkheim angeschlossen", teilt Naumann mit. Die BI hatte das Schreiben zuvor an den Verteiler der Initiative und an alle Stadtverordneten in Bad Soden geschickt und um Unterstützung gebeten. Zu den Unterzeichnern gehören auch einige Bad Sodener Stadtverordnete, zum Beispiel Waltraud Krebsbach-Heß (Grüne), Bernhard Köcher (BSB) und Wolfgang Rexer (SPD). Auch zwei Vertreter der CDU sollen ihren Namen unter das Papier gesetzt haben, sie wollen ihren Namen jedoch nicht preisgeben, erklärt Naumann.

Zu den Unterzeichnern gehört auch der ehemalige Landrat Bernhard Löwenberg (CDU). "Wir fühlen uns von den Behörden hintergangen"; schimpft Löwenberg, der in Bad Soden wohnt. Löwenberg sieht sich ganz erheblich vom Fluglärm über der Kurstadt belästigt. Die eigene Landesregierung nimmt er allerdings ausdrücklich "in Schutz", schimpft aber umso heftiger auf die Deutsche Flugsicherung. "Ich gehe davon aus, dass auch die Landesregierung nicht ordnungsgemäß von der DFS informiert wurde."

Die Stellungnahme aus dem Vordertaunus soll nun dem Arbeitskreis der Union in Berlin vorgelegt werden. Bundestagsabgeordneter Riesenhuber – selbst Mitglied im Arbeitskreis Fluglärm – versprach im Gespräch mit dem Kreisblatt: "Ich werden die Überlegung der Initiative mit den Kollegen besprechen. Wir werden prüfen, ob sich aus der Stellungnahme zusätzliche Ansätze ergeben." Riesenhuber macht der Initiative aber keine Hoffnung, das Fluglärm-Problem kurzfristig lösen zu können. "Die Möglichkeiten des Bundes sind bei diesem Thema ungemein begrenzt." ehm

(Elisabeth Hofmann-Mathes)
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