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Grassel schmeißt Mandat hin: Rosenberg: Deckel drauf

Von Die CDU/SPD-Koalition will die Affäre abhaken. Die Stadtverordnetenversammlung hat deren windelweichen Abschlussbericht am Mittwochabend zur Kenntnis genommen.
Barbara Grassel (hinten rechts), von der SPD auf die Hinterbank verbannt, legt ihr Stadtverordnetenmandat nieder, bleibt aber in der Partei.	Foto: Knapp Foto: matthias knapp Barbara Grassel (hinten rechts), von der SPD auf die Hinterbank verbannt, legt ihr Stadtverordnetenmandat nieder, bleibt aber in der Partei. Foto: Knapp
Hofheim. 

Das „Hornberger Schießen“ ist ein Begriff für eine Sache, die mit großem Tamtam angekündigt wird und bei der am Ende nichts rauskommt. So könnte man eigentlich auch das parlamentarische Ende des Akteneinsichtsausschusses zum Thema Rosenberg einstufen, wenn es nicht doch ein Ergebnis gegeben hätte, mit dem zumindest die SPD-Fraktion gut leben wird: Die Stadtverordnete Barbara Grassel hat ihr Mandat niederlegt (Siehe „Im Wortlaut“). Die Mitgliedschaft in der SPD wird Grassel aber nicht aufgeben und auch ihr Kreistagsmandat will sie behalten. Dort gebe es Leute, mit denen man vernünftig arbeiten kann, sagt sie. Ihrem Mann, dem Linken Stadtverordneten Bernd Hausmann – wie Grassel linker Sozialdemokrat alter Juso-Schule – wird sie nicht in dessen Partei folgen.

 

Kein Licht im Dunkel

 

Darum geht es: Ein Akteneinsichtsausschuss versucht seit etwa zwei Jahren herauszufinden, warum Hans-Josef Vogler, dem früheren Besitzer des Hotels am Rosenberg, zunächst das Grundstück aus der Erbpacht für einen Appel und ein Ei (100 Euro pro Quadratmeter) verkauft und ihm dann auch noch die eine Million, die er an die Stadt hätte zahlen müssen, wenn er das Grundstück mit Gewinn verkauft, ohne Not erlassen wurde. Wenn überhaupt, wird vielleicht die Staatsanwaltschaft Licht ins Dunkel bringen.

Der Akteneinsichtsausschuss hat das nicht geschafft. Die Koalition hatte, wie ihrem Abschlussbericht deutlich zu entnehmen ist, keinen großen Aufklärungsdrang. Die Grünen, die einen Gegenbericht geschrieben haben, sitzen am Ende mit vielen Fragen da, und Bernd Hausmann, einer der eifrigsten Wühler im Rosenberg-Morast, hat Bürgermeisterin Gisela Stang und Stadtrat Wolfgang Winckler (beide SPD) wegen des Rosenberg-Deals bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die ermittelt nun wegen des Verdachts der Untreue, sehr zum Verdruss der CDU/SPD-Koalition, die gern den staubigen Mantel der Historie über das Ganze gelegt hätte, während vor allem die Grünen und Hausmann die Geschichte länger kochen möchten. Merke: In einem Jahr ist Kommunalwahl.

Die Aussprache über die beiden Berichte (das HK stellte sie vor) lief von Anfang an aus dem Ruder. Trotz der vereinbarten Redezeit von 5 Minuten gönnte sich der Akteneinsichtsausschuss-Vorsitzende Christian Vogt (CDU) gut die dreifache Zeit und Marianne Knöss (Grüne) stand dem später bei ihrer Rede in nichts nach. FWG-Fraktionschef Bodo Tadewald erklärte, als ihn Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater an die Zeitregel erinnerte, trocken: „Ich nehme mir die Zeit, die sich die anderen auch genommen haben.“

 

Keine Wertungsbefugnis

 

Während Vogt sagte, ein Akteneinsichtsausschuss sei kein Untersuchungsausschuss und habe keine Wertungsbefugnis (im Bericht wird nur die Wertung abgegeben, dass alles in Ordnung ist), stellte Knöss fest: „Die Verwaltung hat über viele Jahre gewarnt, hat vorgeschlagen, externen Rat einzuholen, hat die Qualität der vorgelegten Gutachten heftig kritisiert und ausdrücklich die Risiken benannt. Das blieb ohne Folgen, wurde abgewehrt und zum Schluss wurde sogar eine Vorlage der Verwaltung für die Magistratsberatung geändert. (Verantwortlich: Baustadtrat Wolfgang Winckler, die Red.) Das zu bestaunende Verhalten des Magistrats wäre gegenüber einem sehr vertrauenswürdigen Geschäftspartner als ausgesprochen unprofessionell, naiv und leichtsinnig zu bezeichnen. Gegenüber diesem Geschäftspartner macht es mich fassungslos.“ Tadewald höhnte über die sechs „Schriftsteller“ des Koalitionsberichts der, wie berichtet, in weiten Zügen einem Magistratsbericht entstammt: „Die hätten doch schreiben können, dass sie gut finden, was der Magistrat in seiner Vorlage schreibt und die einfach übernehmen können.“ Barbara Grassel erklärte ausführlich, was sie später beim Verzicht auf ihr Mandat noch einmal gekürzt wiedergab. Bernd Hausmann, üblicherweise das Enfant terrible der Stadtverordnetenversammlung, verzichtete weitgehend auf die übliche Hausmann-Show und begnügte sich damit, seine Fragen zu stellen. Dafür haute Werner Wittchen (SPD) auf den Putz und erklärte, den Hotelbesitzer als Spekulanten zu bezeichnen, „ist an der Grenze zur geistigen Verwirrung“. Den Grünen bestätigte er wenig später, sie seien „offenbar geistig verwirrt“. Hausmann nutzte das zum Hinweis, für solche Äußerungen wäre er sicher gerügt worden. Vater ließ es aber durchgehen. Auch der „Geräuschkulisse“ der zahlreichen Zuschauer gebot er nicht ernsthaft Einhalt. Deren Beifall galt eindeutig nicht der Koalition.

Im Wortlaut: Grassels Rücktrittserklärung

„Leider handelt es sich bei der Fehl-Informationspolitik zum ’Rosenberg’ um keinen Einzelfall. Auch bei der Bebauung der Vorderheide II und den Junghainzehecken gab es Fehlinformationen des Magistrats.

clearing
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