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Magistrat angezeigt: SPD: Rache des Ex-Genossen

Von Der Linke Bernd Hausmann begründet den Zeitpunkt der Anzeige gegen den Magistrat mit der Gefahr der Verjährung.
Kaum jemand im Stadtparlament mag ihn, aber das mag er: der Linke Bernd Hausmann.	Fotos: Knapp Kaum jemand im Stadtparlament mag ihn, aber das mag er: der Linke Bernd Hausmann. Fotos: Knapp
Hofheim. 

Am liebsten würde die schwarz-rote Koalition über alles, was beim Verkauf des Hotel-Grundstücks am Rosenberg passiert ist, den Mantel des Schweigens decken. Das geht nun aber nicht mehr. Nach der Anzeige des Linken Bernd Hausmann gegen Bürgermeisterin Gisela Stang und Baudezernent Wolfgang Winckler ist richtig Dampf im Kessel. Die SPD machte sich gestern Luft und ging in einer Pressemitteilung auf Hausmann los.

Der Linke hat es in kurzer Zeit geschafft, die gesamte Stadtverordnetenversammlung gegen sich aufzubringen. Vor allem die Koalition und den hauptamtlichen Magistrat ärgert er mit ewig langen Reden, Anfragen und Anträgen, an denen sich die Verwaltung tagelang abarbeiten muss. Hausmanns Lieblingsgegner ist Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater, gegen den er auch immer mal wieder die Gerichte bemüht, wenn er der Ansicht ist, dass er in der Ausübung seines Mandats durch Entzug des Wortes oder gar Rügen behindert wird. Die Folge: Egal, was Hausmann sagt, er stößt auf Ablehnung, selbst wenn es sinnvoll ist. Dass er jetzt mit einer Anzeige gegen Stang und Winckler vorgeht, begründet er mit der Gefahr, dass der Fall sonst verjähre. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft. Hätte es die Koalition geschafft, den Akteneinsichtsausschuss ohne Konsequenzen über den Sommer hinaus zu schleppen, dann wäre zumindest juristisch alles erledigt gewesen. Nun ist der ganze Fall wieder offen, denn wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ruht die Verjährung. Übrigens auch für Fälle, die schon verjährt wären, mit dem aktuellen aber in Zusammenhang stehen. Der Verzicht der Stadt auf eine Million Euro zugunsten des Hotelbesitzers Hans-Josef Vogler war 2010, der Verkauf des 6000 Quadratmeter großen Hotelgrundstücks zum Spottpreis von 700 000 Euro war 2006. Beides ist jetzt für die Staatsanwaltschaft wieder relevant. Einer ersten Anzeige war 2013 nicht nachgegangen worden, weil sie zu dürftig war, diesmal aber sind die Verdachtsmomente stark genug, so Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu, um die Ermittlungen noch einmal aufzunehmen.

Extra: Der Bericht der Grünen

Die Stadtverwaltung hat den Bericht der Grünen zum Verkauf des Hotels am Rosenberg, der Basis von Hausmanns Anzeige ist und der wochenlang auf der städtischen Homepage zu finden war, aus dem

clearing

In der Kreisverwaltung macht man sich ebenfalls Gedanken über die Sache. Dort sei noch keine Entscheidung gefallen, ob die Kommunalaufsicht ein Disziplinarverfahren einleitet. „Falls es förmlich eingeleitet wird, würde dann aber geprüft, ob es gegebenenfalls ruht, bis die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen vorliegen“, teilt der MTK-Pressesprecher Johannes Latsch mit. Stang und Winckler wollen zu dem Fall nichts mehr sagen und sind am Dienstag auch nicht zur Sitzung des Akteneinsichtsausschusses erschienen. Der tagt, wie berichtet, wieder nichtöffentlich.

Die SPD geht derweil auf Hausmann los. Mit seiner Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue habe er sich disqualifiziert, schreibt die SPD. „Er führt ganz offensichtlich einen Rachefeldzug gegen seine frühere Partei, die SPD, und hat sich dafür die Bürgermeisterin Gisela Stang und den Stadtrat Winckler als Zielscheibe ausgesucht“, erklären SPD-Fraktionschef Alexander Tulatz und Parteichef Bernhard Köppler unisono. „Diffamierungen, Anschuldigungen unter der Gürtellinie, Behauptungen wider besseres Wissen und böswillige Unterstellungen waren wir von ihm bereits gewohnt. Mit dieser Strafanzeige hat Hausmann eine Grenze überschritten.“ Die beiden, die sich für Partei und Fraktion äußern, verkünden, dass nach dem jüngst beschlossenen Zeitplan, im März der Abschlussbericht in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird (nicht öffentlich natürlich).

Bleibt noch die Frage, wie die SPD mit ihrer Stadtverordneten Barbara Grassel künftig umgeht. Sie hat schon immer deutlich gesagt, wenn sie mit ihrer Fraktion nicht einverstanden ist und stimmt, nicht immer aber wenn sie es für sinnvoll hält, auch mal mit ihren Ehemann Bernd Hausmann ab. Mal abwarten, wie lange die SPD diese unabhängige Haltung aushält.

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