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Schmerzhafte Einsichten

Von Ob diese zweite Bürgerwerkstatt den Parlamentariern beim Sparen hilft? Originelle Ideen gab es kaum und Mehrheiten schon gar nicht.
Stefanie Heng Ruschek moderierte. Fotos: Maik Reuß Stefanie Heng Ruschek moderierte. Fotos: Maik Reuß
Hattersheim. 

"Meinungsbild" lautete die Überschrift der letzten Spalte in den Tabellen, in denen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen bei der zweiten Bürgerwerkstatt eingetragen wurden. Jeweils für Ja, Nein und Enthaltung wurden Zahlen eingetragen. Mehrheiten bei Ja gab es aber nur in einer Tabelle, und dort wurde nicht festgehalten, was gestrichen, sondern was erhalten werden soll: Der Präventionsrat, die Ökumenische Wohnhilfe, die Feuerwehren, die Fähre.

Kaum Rücksicht

Immerhin kann man anführen, es sei gar nicht darum gegangen, über einzelne Vorschläge abzustimmen. Das wird am Ende die Stadtverordnetenversammlung zu erledigen haben. Und die braucht auf Abstimmungen in Arbeitsgruppen mit kaum mehr als einem Dutzend schon wegen dieser niedrigen Zahl wohl kaum Rücksicht zu nehmen. Die Frage ist, ob in der Stadthalle Ideen geäußert wurden, die die Parlamentarier übernehmen könnten.

Immerhin, es gibt einige Vorschläge, gegen die zumindest die Teilnehmer der Werkstatt keine großen Einwände hätten. Beispielsweise stimmte zwar keiner dafür, die Geschwisterermäßigung in den Kindergärten zu streichen, aber auch nur einer dagegen. Ebenfalls nur einer würde sich gegen die Schließung des Jugendzentrums wehren; befürworten wollte das aber andererseits auch niemand.

Nicht anfreunden

Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, ein neues Konzept für das Haus zu erarbeiten – mit zusätzlichen Ausgaben dürfte dies aber wohl nicht verbunden sein.

Immerhin, mit einer Schließung des Seniorenzentrums können sich viele nicht anfreunden. Dabei schlägt dies immerhin mit Personalkosten von 165 000 Euro jährlich zu Buche. Geprüft werden könnte, die Senioren mehr an den Kosten zu beteiligen, und Einnahmen dadurch zu erzielen, dass Räume an Vereine vermietet werden.

Das Meinungsbild zur Abschaffung der Ferienspiele sieht ähnlich aus: Es gibt keinen, der das will, aber einige, die das ablehnen. Es wurde darauf hingewiesen, dass andere Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden müssten, sollten die Ferienspiele wegfallen. Denn berufstätige Eltern verlassen sich aktuell darauf, dass ihr Kind in den sechswöchigen Sommerferien zumindest zwei Wochen betreut wird. Geprüft werden soll nach dem Willen der Arbeitsgruppe aber, die Elternbeiträge zu erhöhen.

Natürlich kamen auch das Museum, die Stadtbücherei und das Freibad zur Sprache. Über das Museum wurde wiederholt diskutiert; Tatsache ist, dass die Stadt für einen jährlichen Zuschuss von 25 000 Euro sehr günstig zu einem Museum kommt.

Auch bei der Bücherei sind die Personalkosten mit 168 000 Euro der dickste Brocken. Die Verringerung der Öffnungszeiten würde jährlich pro Wochenstunde lediglich 1400 Euro bringen. Eine Schließung des Freibades wurde von allen Bürgern strikt abgelehnt; man hofft, dass der Förderverein etwas bewegen kann.

Tiergehege abgeben

Ähnlich entschieden wird der Vorschlag abgelehnt, die Arbeit des Kulturforums einzustellen. Das Tiergehege am Glockenwiesenweg wollen die meisten erhalten. Der Magistrat berichtete dazu, dass die Stadt es an den Regionalpark übergeben möchte mit den Ziel, einen Teil der Kosten dafür los zu werden.

Über andere Ideen gab es keine Abstimmungen – beispielsweise über den Verzicht auf die Stadthalle, die Senkung der Aufwandsentschädigungen für die Parlamentarier, die Einführung von Mieten für Vereine, die den Posthof nutzen, und den Verzicht auf die Vergabe von Pflegearbeiten in den Grünanlagen an Firmen.

Die dritte Bürgerwerkstatt ist für Dienstag, 28. August, vorgesehen. Dort soll es vor allem um die Möglichkeiten gehen, der Stadt mehr Einnahmen zu verschaffen - teilnehmen kann auch, wer an den beiden ersten Terminen nicht dabei war.

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