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Drei Jahre und neun Monate: Schmiergeld beim Bau der Börse bringt Bauträger hinter Gitter

Von Wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug mit Sozialabgaben musste sich ein 58 Jahre alter Unternehmer vor dem Landgericht verantworten. Er soll im Zusammenhang mit dem Bau der Börse in Eschborn insgesamt mehr als 700 000 Euro Schmiergeld gezahlt haben.
Blick auf das Landgericht und Amtsgericht in Frankfurt am Main. Foto: Fredrik Von Erichsen/Archiv Blick auf das Landgericht und Amtsgericht in Frankfurt am Main. Foto: Fredrik Von Erichsen/Archiv
Frankfurt/Eschborn. 

Der Neubau der Frankfurter Börse auf Eschborner Gemarkung brachte zwar manches Prestige in die kleine Vordertaunus-Kommune – gleichwohl hing an der Baustelle in der Mergenthalerallee aber auch ein ganzer Rattenschwanz juristischer Unzulänglichkeiten, die schließlich in umfangreichen Strafverfahren mündeten. Gestern wurde nach einer Verhandlungsdauer von fast 14 Monaten ein weiteres dieser Verfahren vom Landgericht Frankfurt vorläufig abgeschlossen.

Der Inhaber von einer der in einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) zusammengeschlossenen Bauträgerfirmen wurde wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug mit Sozialabgaben zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

700 000 Euro geflossen

Der 58-jährige konnte kraft seiner Position auch Aufträge an Subunternehmen weitervergeben und ließ sich seinen guten Willen kräftig bezahlen. Ein ebenfalls in Berlin ansässiger Subunternehmer beschäftigte auf der Eschborner Börsen-Baustelle gleich mehrere Dutzend Arbeitnehmer und zahlte an den Auftraggeber in mehreren Tranchen insgesamt mehr als 700 000 Euro Schmiergeld – Einkünfte, die der Empfänger natürlich nicht beim Finanzamt angab.

Damit hatte der Mann aber nicht nur die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und der Steuerhinterziehung am Bein. Der Subunternehmer hatte nämlich auch frank und frei durchblicken lassen, dass er seine Arbeiter – wenn überhaupt – nur in ganz beschränkter Weise bei der Sozialversicherung angemeldet habe, ein sogenanntes Lohn-Splitting. Und wer als Auftraggeber für Bauleistungen von einer solchen Praxis Kenntnis erlangt, seine Partner jedoch trotzdem weiter mit Aufträgen versorgt, sitzt im Falle der Strafverfolgung selbst mit im Boot.

Leugnen half nichts

Monatelang leugnete der Geschäftsmann, der mittlerweile insolvent ist, die ihm zur Last gelegten Taten – doch das half nichts: Der Geldgeber blieb bei seiner von der Wirtschaftsstrafkammer als glaubwürdig eingeschätzten Einlassung. Die brachte dem 37 Jahre alten Mitangeklagten schließlich eine deutlich mildere Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ein. Fünf weitere Mitangeklagte aus der Branche leisteten nur Beihilfe zum kriminellen Tun und wurden – nach umfassenden Geständnissen – zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Sie konnten nach der Urteilsverkündung den Weg ins heimische Berlin antreten – dem Prozess war ein Zuständigkeitengerangel zwischen den Staatsanwaltschaften in Berlin (Wohnort) und in Frankfurt (Tatort) vorausgegangen, den die Frankfurter für sich entschieden hatten.

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