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Sparen im 15-Minuten-Takt

Von Die Rede ist vom Sparziel 5,3 Millionen Euro. Ob die von den Stadtverordneten beschlossenen Maßnahmen dafür reichen, steht noch nicht fest.
Hattersheim. 

Er sei überrascht über sich selbst, bekannte Klaus Schindling. Als "überzeugter Kapitalist und Konservativer muss ich mich hier für die Belange der kleinen Leute einsetzen", wunderte sich der Vorsitzende der Hattersheimer CDU im Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung. Und deshalb lehne seine Fraktion eine erneute Erhöhung der Grundsteuer ab und wolle dafür die Erhöhung der Gewerbesteuer etwas deutlicher ausfallen lassen, so Schindling.

Gerade viele Familien habe man mit Sparbeschlüssen, von den Kindergartenbeiträgen bis zum Schwimmbadeintritt, schon genug belastet, erklärte Schindling. Da will er lieber der Handvoll Unternehmen noch etwas mehr abnehmen, die den größten Teil der Gewerbesteuereinnahmen bringen. Also: Erhöhung der Gewerbesteuer um 60 Prozent statt um 40 Prozent (wie von der rot-grünen Koalition vorgeschlagen). Dafür Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte.

Die anderen Parteien haben mehrere Argumente gegen diese Variante: Erstens sei die Grundsteuer kalkulierbarer als die schwankende Gewerbesteuer, zweitens habe das Land eine Erhöhung der Grundsteuer nahe gelegt, drittens erreiche man mit der niedrigeren Erhöhung der Gewerbesteuer bereits das Niveau der Nachbarorte – die Gewerbesteuer sei aber schon mit ausschlaggebend für Unternehmen, die einen neuen Standort suchen.

Beschlossen wurde schließlich, dass die Verwaltung verschiedene Modelle durchrechnen soll. Entschieden wird dann am nächsten Dienstag, wenn sich der Arbeitskreis um 18 Uhr erneut im Hessensaal trifft. Eine Rolle wird dann auch spielen, ob man das Sparziel von 5,3 Millionen erreicht hat; der Magistrat soll auch dies ausrechnen. Außerdem wird am Dienstag noch über Vorschläge beraten, die in den Bürgerwerkstätten eingebracht wurden.

15 Stellen weniger?

Auch der Umfang der Einsparung beim Personal wird davon abhängen, wie weit die Stadt die Ziele bei der Haushaltssanierung erreicht. Ins Auge gefasst wird ein Abbau um 10 Prozent der städtischen Belegschaft, das sind 15 Stellen und bringt etwa 700 000 Euro. Ausgespart werden sollen dabei möglichst die Kinderbetreuungseinrichtungen, und man möchte den Personalabbau unter Ausnutzung der "natürlichen" Fluktuation nutzen, also ohne Kündigungen. Ganz ausschließen wollte dieses Mittel allerdings keine Fraktion.

Gegenüber den finanziellen Möglichkeiten bei Steuern und Personal nehmen sich andere Sparbeschlüsse bescheiden aus, haben aber für die Betroffenen eventuell erhebliche Auswirkungen. So soll die Förderung der Vereine von 160 000 auf 130 000 Euro verringert werden, möglichst ohne Kürzungen bei der Jugendarbeit. Was genau an den Vereinsförderrichtlinien geändert werden soll, ist noch unklar.

Mindestens 5000 Euro verspricht sich der Arbeitskreis von einer Anhebung der Gebühren, die die Stadt für verschiedene Verwaltungsdienstleistungen erhebt – etwa bei der Ausstellung von Ausweisen.

Überhaupt kein Einsparziel kann bei der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen angegeben werden. Die CDU zeigte sich überzeugt, dass dadurch eine Menge gespart werden kann; Erste Stadträtin Karin Schnick (Grüne) wies darauf hin, dass dies nur klappt, wenn auch andere Kommunen an der Zusammenarbeit interessiert sind. Gespräche sollen geführt werden.

Andere Leistungen könnten verringert werden, etwa bei der Müllabfuhr. Dies entlastet zwar den Haushalt nicht, da sie komplett über Gebühren finanziert werden. Man könne damit aber die Bürger entlasten und andere Sparbeschlüsse erträglicher machen, so SPD-Fraktionschef Philipp Neuhaus.

Bei der Straßenreinigung sollen zehn Prozent eingespart werden, das sind 22 500 Euro. Darunter dürfte die Selbsthilfe im Taunus (SiT) leiden, die von der Stadt bisher jährlich 68 000 Euro, beispielsweise für das Ausleeren der öffentlichen Mülleimer, erhält. Der FDP-Vorschlag, die Reinigung ganz zu streichen und nur noch auf den Winterdienst zu beschränken, griffen die Stadtverordneten nicht mehr auf.

Geprüft werden soll nochmals die Möglichkeit einer Bürgeranleihe, die einst die SPD aufs Tablett brachte. Vor Monaten hatte der Magistrat zwar schon erklärt, dies scheitere aus rechtlichen Gründen, aber nachdem eine solche Idee in Östrich-Winkel realisiert wurde, möchte man in Hattersheim nun darauf zurückkommen.

Vom Tisch ist der Vorschlag, das der Wohnungsbaugesellschaft (Hawobau) zur Verfügung gestellte Eigenkapital zu verzinsen. Die Hawobau müsse verschiedene städtische Aufgaben übernehmen und leiste daher schon einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, hieß es aus Reihen der Oppositionsparteien CDU, FDP und FWG. Geprüft werden soll aber noch, ob größere Gewinnausschüttungen an die Stadt möglich sind.

Zurückgezogen wurde von der SPD der Vorschlag, einen Sozialfonds für besondere Härtefälle auszurichten, die in Folge der Sparbeschlüsse entstehen.

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