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Hochheimer Kommunalpolitiker verabschieden Antrag: Stadtverordnete gegen mehr Flugbewegungen

Eigentlich ist das Thema Anreiz-Programm für Fluggesellschaften durch die Fraport AG fast schon alter Hut. Doch die Hochheimer Kommunalpolitiker wollten Flagge zeigen und beschlossen einen entsprechenden Antrag – bei einer Gegenstimme.
Mehr Flugverkehr, wie zum Beispiel durch die Billigfluglinie Ryan Air, befürchten Kommunalpolitiker für den Frankfurter Airport. Foto: Boris Roessler (dpa) Mehr Flugverkehr, wie zum Beispiel durch die Billigfluglinie Ryan Air, befürchten Kommunalpolitiker für den Frankfurter Airport.
Hochheim. 

Mit einem sogenannten Incentive-Programme möchte Flughafenbetreiber Fraport einen finanziellen Anreiz für Fluggesellschaften schaffen, Flüge am Frankfurter Flughafen anzubieten. Die Hochheimer Stadtverordneten sehen dies kritisch und haben einen Antrag verabschiedet, mit dem sich die Stadt an das zuständige Ministerium wendet. Die Stadtverordnetenversammlung bittet das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium, das Anreiz-Programm aus dem Entwurf für eine neue Entgeltordnung am Frankfurter Flughafen zu streichen.

Im Antragstext weist die Hochheimer Verwaltung darauf hin, dass die Entgeltordnung der Fraport positive Ansätze habe. Unter anderem solle ein finanzieller Anreiz für Flugzeuge geschaffen werden, deren Technologie leisere Anflüge ermöglicht. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Entschiedenen Widerstand müsse man allerdings gegen das „Incentive-Modell FRA“ vorbringen. Das Ziel dieser Anreize sei es, zusätzliche Flugbewegungen, vor allem von „Billigfliegern“, nach Frankfurt zu holen. Die Verwaltung der Wein- und Sektstadt verweist auf eine Stellungnahme der Fluglärmkommission, wonach die beantragte finanzielle Förderung zusätzlicher Flugbewegungen nicht mit dem Planfeststellungsbeschluss zu vereinbaren sei. Dieser sei immer von einem natürlich anwachsendem Bedarf ausgegangen und nicht von künstlich erzeugten Flugbewegungen durch finanzielle Anreize. Die aktuelle Diskussion über die Rabattierung von Flügen der Ryan Air unterstelle, dass es das Incentive Programm bereits gebe. Tatsächlich gelte die Gebührenordnung aber noch nicht, heißt es im Antragstext. Die Entscheidung des Ministeriums stehe aus.

Auf Wunsch von Birgit von Stern (Bündnis-90-Grüne) wurde der Antrag um einen Satz ergänzt: „Die Stadtverordnetenversammlung bittet das Ministerium, diese Genehmigung zurückzuziehen“, heißt es nun ausdrücklich.

FDP-Mann Michael Lipp teilte die Auffassung der übrigen Stadtverordneten nicht. Der Liberale erklärte, dass ein breites Angebot am Flughafen den Wettbewerb fördere. Er stimmte als einziger gegen den Antrag, der ansonsten mit 27 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde.

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