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Tauziehen um Wähler

Die einen wollen eine neue Partei gründen, die anderen sind schon Mitglied in einer Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft. Wer wirbt hier mit unlauteren Mitteln um Wählerstimmen? Ein Fall aus den Mainstädten Flörsheim und Hochheim.
Warum diese beiden Herren beim Tauziehen ihre Kräfte messen wollen, ist unbekannt. Sicher ist aber, dass die Parteien ständig mit dem Tauziehen um Wählerstimmen beschäftigt sind. Interessant ist, mit welchen Argumenten und Mitteln dabei vorgegangen wird. Foto: fotolia Warum diese beiden Herren beim Tauziehen ihre Kräfte messen wollen, ist unbekannt. Sicher ist aber, dass die Parteien ständig mit dem Tauziehen um Wählerstimmen beschäftigt sind. Interessant ist, mit welchen Argumenten und Mitteln dabei vorgegangen wird. Foto: fotolia
Flörsheim. 

Es wird kräftig zurückgekartet: Nachdem die Sprecherinnen der Bürgerinitiative Flörsheim-Hochheim den Initiatoren der geplanten Lärmopfer-Partei vorgeworfen haben, sie spalteten das Lager der Fluglärm-Betroffenen (siehe Bericht ",Lärm-Witwen’ auf der Demo", Kreisblatt vom 13. März), kontern nun die Verantwortlichen dieser Gruppierung. Heinz Schmitt und Klaus Zimmer heißen die Initiatoren der Lärmopfer-Partei, die nach Ostern gegründet werden soll. Zur Erinnerung: Carola Gottas und Brigitte von Stern sind die Sprecherinnen der Bürgerinitiative (BI) Flörsheim-Hochheim, die im Vorjahr gegründet wurde. Heinz Schmitt und Klaus Zimmer gehören keiner Partei an, sondern arbeiten ehrenamtlich für die Initiative "Unser Hochheim", die zum Beispiel mithalf, den Widerstand gegen die Umgehungsstraße B 40 neu in der Wein- und Sektstadt zu mobilisieren.

Carola Gottas engagiert sich auch für die Grüne Alternative Liste Flörsheim (Galf) im Ortsbeirat Flörsheim-Stadtmitte. Brigitte von Stern ist Mitglied bei den Hochheimern Grünen und dort auch im Vorstand tätig.

"Verletzende Äußerung"

Die Bürgerinitiative Flörsheim-Hochheim hatte erklärt, dass als Thema für die Demo am kommenden Montag, 18. März, 18 Uhr, im Frankfurter Flughafen die Landtags- und Bundestagswahl gewählt worden sei. Bei der Demo werde "öffentlich nach Antworten über die Zukunft in Rhein-Main" gesucht. "Wir wollen, dass die Menschen sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinandersetzen und die Politiker gezielt nach deren Vorhaben bezüglich der Schadstoff- und Lärmbelastung in Rhein-Main befragen", hatte eine der BI-Sprecherin, Carola Gottas, erläutert. Gottas kritisierte gleichzeitig die Initiatoren der angekündigten Lärmopfer-Partei: "In diesem Zusammenhang distanzieren wir uns ausdrücklich von der noch nicht einmal gegründeten ,Lärmschutz-Partei’, die bislang nur mit ihrer negativen Öffentlichkeitsarbeit aufgefallen ist und nach unserem Eindruck lediglich an der Spaltung der vom Fluglärm betroffenen Bürger arbeitet." Auf der Montagsdemo, so teilte die BI weiterhin mit, würden "Birgit von Stern sowie Ralf Giesa eine Rede halten". Für Heinz Schmitt und Klaus Zimmer sind die Verhaltensweisen der beiden BI-Sprecherinnen mit System so gewählt: "Die Äußerung der beiden Parteipolitikerinnen über unsere Idee ist unverständlich und verletzend, da wir den Bürgerinitiativen im Juni 2012 sowie dem Bündnis der Initiativen im Dezember 2012 den Vorschlag machten, eine eigene Partei zu gründen."

Auf den Vorschlag im Juni hätten die Parteigründer in spe keine Antwort erhalten. "Doch im Dezember erhielten wir innerhalb von 38 Minuten eine Kurzantwort, die die Weigerung zur Parteigründung und auch die Weigerung zur Unterstützung unserer Partei enthielt. Wir versuchten also mehrmals, ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen. Unsere Gesprächsangebote wurden nicht angenommen", berichtet Klaus Zimmer weiter. Dies sei für ihn sowie Heinz Schmitt und die weiteren Mitstreiter nicht nachvollziehbar gewesen, da die inhaltlichen Forderungen ja übereinstimmten.

In einer Sackgasse

"Normalerweise müssten sich die Bürgerinitiativen über unsere Unterstützung freuen. Doch das Gegenteil ist offenbar der Fall. Der Weigerungsgrund kann nur in der Parteizugehörigkeit der BI-Sprecherinnen liegen. Da sie schon einer Partei angehören, können sie nicht zusätzlich eine neue Partei gründen", meint Klaus Zimmer. Es gehe offenbar darum, die Partei der Grünen für die Landtagswahl zu schützen und zu unterstützen. Außerdem würden die Bürgerinitiativen die alleinige Deutungshoheit für sich beanspruchen. Somit werde die Fluglärm- und Schadstoffbelastung der Menschen "zum Politikum und zum Instrument für die Macht der Parteien in Hessen". Die "ständige Gebetsmühle der Bürgerinitiativen und deren Sprecherinnen", die Politiker nach Wahlprogrammen und Fluglärm-Vorhaben zu befragen, befinde sich in einer Sackgasse, zumal sie ja selbst Politikerinnen seien. Jeder kenne die Aussagen der Parteien. Workshops für "zivilen Ungehorsam" lehnt die Lärmschutz-Partei entschieden ab, "da die Gründung einer eigenen Partei durch und für die Betroffenen der einzige demokratische Weg ist, um die negativen Folgen der Nordwest-Landebahn politisch beseitigen zu können", ist Klaus Zimmer überzeugt. meh

(meh)
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