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Polititk im MTK: Verlustgeschäfte mit der Rhein-Main-Deponie beschäftigen den Kreistag

Von Dass der Main-Taunus-Kreis die Probleme der Rhein-Main-Deponie GmbH teuer bezahlen muss, ist bekannt und wird – zähneknirschend – akzeptiert. Jetzt beginnt die Suche nach den Schuldigen.
Die Rhein-Main-Deponie in Flörsheim-Wicker. Wer trägt Schuld am finanziellen Desaster der Betreibergesellschaft RMD? Foto: Rhein Main Deponie Die Rhein-Main-Deponie in Flörsheim-Wicker. Wer trägt Schuld am finanziellen Desaster der Betreibergesellschaft RMD?
Main-Taunus-Kreis. 

Landrat Michael Cyriax (CDU) sprach die Dinge noch etwas deutlicher an als bei vorherigen Gelegenheiten. 150 Millionen Euro habe die Rhein-Main-Deponie (RMD) GmbH über die Jahre vom Gebührenzahler bekommen. Ein beträchtlicher Teil davon sollte für die Nachsorge der Wickerer Deponie auf die hohe Kante gelegt werden. Noch bis zum Jahr 2075 nämlich muss die RMD unter anderem aufpassen, dass kein verschmutztes Wasser ausläuft.

Aber, so Landrat Cyriax: „Das Geld ist weg, es gibt keine Rücklagen.“ 45 Millionen Euro seien in Projekte investiert worden, die nichts mit der Deponie zu tun hatten; Cyriax nannte den Reiterhof, die Biogasanlage, das Regionalparkhaus, die Geothermie und anderes mehr. Eigentlich sollten damit Gewinne erwirtschaftet werden, um die Deponienachsorge zu finanzieren. Aber diese Gewinne stellten sich nicht ein, die Verlustgeschäfte häuften sich. Cyriax: „Es wäre besser gewesen, sich nicht als Unternehmer zu versuchen, sondern das Gebührengeld als Vermögensverwalter anzulegen.“

So weit, so schlecht. Aber wer hat all die falschen Entscheidungen getroffen? Im Kreistag warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Neuhaus die Frage auf, wer die Entscheidungsträger kontrolliert hat. Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates – das ist das Kontrollgremium – ist kein anderer als Landrat Michael Cyriax. Der sei jetzt sieben Jahre Landrat, davor war er neun Jahre Kreisbeigeordneter. Da hätte ihm etwas mehr Selbstkritik in dem Zusammenhang gut angestanden, findet Neuhaus. Die Aufsichtsgremien hätten versagt, schimpfte auch die AfD.

Früh gewarnt

Das wollten Vertreter der Kreishaus-Koalition nicht unwidersprochen lassen. Cyriax sei der Erste gewesen, der gewarnt hatte, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Blasch. Warnungen alleine seien zu wenig gewesen, befand die Linken-Kreistagsabgeordnete Barbara Grassel. Lösungsvorschläge wären notwendig gewesen. Sie erinnerte daran, dass der Kreistag die teuren Untersuchungen zur Geothermie beschlossen hätte, dies könne man nun nicht auf andere abwälzen.

Unumstritten ist, dass zwei Faktoren zu den Problemen beigetragen haben, die weder im Landratsamt noch bei der RMD jemand zu verantworten hat. Da sind erstens die niedrigen Zinsen, die seit Jahren alle Kalkulationen über Erträge durch gut angelegte Rücklagen durchkreuzt haben. Und da ist die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörden die Zeit, in der die RMD die Wickerer Deponie beaufsichtigen muss, erheblich verlängert haben.

„Nicht alles ist hausgemacht, aber einiges davon schon“, so Blasch. Und wer die hausgemachten Probleme verursacht habe, das werde derzeit ermittelt, so Landrat Cyriax. Ergebnisse gebe es noch nicht. Aber auf wen sich die Ermittlungen konzentrieren, das ist klar. Das ist nicht Heiko von Winning, der seit ein paar Monaten Sprecher der Geschäftsführung ist. Sondern das sind die beiden weiteren Geschäftsführer Klaus Töpfer und Mathias Bausback sowie Gerd Mehler als früherer Geschäftsführer. Die Namen brauchte im Kreistag keiner auszusprechen.

Die gemachten Fehler wurden wiederholt öffentlich benannt. Viel zu niedrige Gebühren wurden für die Annahme von Schlacke aus Müllverbrennungsanlagen genommen. Ein Photovoltaikanlage wirft keinen Gewinn ab, weil man sich für den falschen Hersteller entschied. Ein Grundstück wurde gepachtet, obwohl ein Kauf billiger gewesen wäre. Schlacke wurde angenommen, obwohl es für die Deponierung keine Genehmigung gab. Vollständig ist die Liste wohl nicht.

Geschäftsführer in der Kritik

Für Cyriax steht Bausback nicht im Mittelpunkt, der habe schon vieles aufgedeckt und begonnen, aufzuräumen. SPD-Mann Neuhaus auf der anderen Seite wusste zu berichten, dass RMD-Mitarbeiter ein Jahr nach Bausbacks Antritt schwarze Fahnen gehisst hätten – für den Zusammenhalt der Truppe ist das kein gutes Zeichen. Neuhaus: „Die beiden Geschäftsführer werden wie Profis bezahlt, dann müssen sie auch so arbeiten.“

Man kann schon gespannt sein, zu welchen Resultaten man bei der Suche nach den Schuldigen kommt. Der frühere Geschäftsführer Gerd Mehler jedenfalls hat gegenüber dem Kreisblatt Anfang des Jahres schon erklärt, ohne ein gewisses Risiko könne man keine Geschäfte machen. Das lässt schon ahnen, dass die Bewertung der Ergebnisse nicht unbedingt einvernehmlich ausfallen wird.

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