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Vier Argumente gegen Fluglärm

Die Stadt gibt den Kampf gegen die Landebahn Nordwest noch nicht auf: Der Verwaltungsgerichtshof verhandelt weiter über die Klage gegen den Flughafenausbau.
Hattersheim. 

Seit mehr als knapp eineinhalb Jahren ist die Landebahn-Nordwest des Frankfurter Flughafens in Betrieb, die juristischen Auseinandersetzungen über dieses Projekt sind aber dennoch nicht abgeschlossen. Verhandelt wird jetzt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) auch über die Klage der Stadt Hattersheim - und diese hofft, auf diesem Wege vor allem den Eddersheimern den Lärm vom Hals schaffen zu können, den sie seit der Inbetriebnahme der Bahn am 21. Oktober 2011 ertragen müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte zunächst nur über eine Reihe von Musterklagen verhandelt, die den Flugbetrieb aber nicht hatten verhindern können. Die Hattersheimer Interessen sind dabei nach Einschätzung von Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) nicht ausreichend berücksichtigt worden. „Wir wollen, dass unsere Anliegen endlich unvoreingenommen geprüft werden“, so die Rathauschefin.

Vor allem vier Punkte machen die Rechtsanwälte der Stadt geltend. Da ist erstens der Bau der Startbahn West in den 80er Jahren  - das Land Hessen hatte in die Begründung der Baugenehmigung den Satz aufgenommen, es werde keine Genehmigung für eine weitere Bahn geben. Vor dem Verwaltungsgerichtshof habe das Land damals rechtsverbindlich versprochen, dass es keinen weiteren Ausbau des Flughafens geben werde, heißt es in einer Mitteilung des Magistrates.

Mehr Abflüge im Süden

Da ist zweitens die Südumfliegung. Die Baugenehmigung für die neue Landebahn beruhe auf der Annahme, dass Eddersheim entlastet werde, dass mehr Abflüge über diese Südumfliegung abgewickelt würden. Inzwischen habe die Flugsicherung zugegeben, dass diese Route voll ausgelastet sei. Vorgesehen sei, wieder mehr Flieger auf die alten Routen über Eddersheim, Weilbach und Wicker zu schicken. „Es geschieht jetzt genau das, was die Stadt von Beginn an vorgetragen hat“, sieht der Magistrat seine Befürchtungen bestätigt.

Drittes Argument der Stadt ist der Vogelschlag. Ob das installierte Warnsystem ausreichend effektiv arbeitet oder nicht, darüber gab es über Monate einen intensiven Streit zwischen der Eddersheimer Bürgerinitiative für Umweltschutz und dem Flughafenbetreiber Fraport. Die Einwände seien berechtigt gewesen, sagt die Stadt jetzt. Die Vogelschlagrate der Nordwestbahn habe im vergangenen Jahr den Wert von 4,38 pro 10 000 Flugbewegungen erreicht - das ist doppelt so hoch wie der frühere Wert. „Die Stadt ist nicht bereit, das Risiko, das sich daraus ergibt, hinzunehmen“, erklärt der Magistrat.

Viertens schließlich weisen die Hattersheimer auf die Vermögensverluste hin, die Bürger, Unternehmen und Kommune als Folge des Flughafenausbaus hätten hinnehmen müssen. Das Land Hessen habe erklärt, diese bei der Entscheidung über den Flughafenausbau nicht berücksichtigen zu müssen, und damit diese Wertverluste offen ignoriert.

Die Stadt bezeichnet diese Auffassung des Landes als abwegig und stützt sich auf deutsches und auf europäisches Recht. Sie weist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu einem österreichischen Rechtsstreit hin. Aus dem geht hervor, dass Wertverluste, die etwa durch Fluglärm entstehen, in der Umweltverträglichkeitsprüfung und damit in der Abwägung bei der Entscheidung über die Planfeststellung - das ist die Baugenehmigung - berücksichtigt werden müssen.

Fazit aus dem Rathaus: „Auch deshalb kann nach Auffassung der Stadt der Planfeststellungsbeschluss für die Landebahn Nordwest keinen Bestand haben.“

(Manfred Becht)
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