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Flüchtlingsunterkunft: Gemeinde und Kreis schieben einander die Verantwortung zu

Hitzige Debatten und emotionale Ausbrüche bei der Infoveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft in der Theobaldstraße
Das Podium: Karola Baumbusch (Gemeinde Trebur/Soziale Netze), Gaby Wiffler (Gemeinde Trebur/Soziale Netze), Carsten Sittmann, Walter Astheimer, Harald Bott und Christian Kopp (Diakonische Werk/ Flüchtlingssozialarbeit) (von links). Das Podium: Karola Baumbusch (Gemeinde Trebur/Soziale Netze), Gaby Wiffler (Gemeinde Trebur/Soziale Netze), Carsten Sittmann, Walter Astheimer, Harald Bott und Christian Kopp (Diakonische Werk/ Flüchtlingssozialarbeit) (von links).
Trebur. 

 Die Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft in der Theobaldstraße am vergangenen Dienstagabend war von hitzigen Debatten und lauten bis emotionalen Ausbrüchen Anwesender geprägt. Viele Bürger – auch aus den Reihen des CDU-Ortsvereins – warfen Bürgermeister Carsten Sittmann und dem Kreis Groß-Gerau eine mangelnde Informationspolitik vor. Ein Anwohner der Theobaldstraße redete sich in Rage.

Zunächst begann die Veranstaltung im „Eigenheim“ jedoch friedlich. Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU) betonte in seiner Begrüßung, dass der Stadt Transparenz wichtig sei. Doch mangelnde Transparenz in Bezug auf die Informationen zum Bau der Flüchtlingsunterkunft war es, die ihm nur eine halbe Stunde später von Bürgern und aus den Reihen der eigenen Partei vorgeworfen wurde.

Zunächst fassten der Erste Kreisbeigeordnete, Walter Astheimer, und Harald Bott von der Stabsstelle Asyl des Kreises Groß-Gerau die Eckdaten der sich bereits im Bau befindenden Flüchtlingsunterkunft zusammen. „Aufgrund des sogenannten Königsteiner Schlüssels wird die Großgemeinde Trebur in diesem Jahr noch zwischen 175 und 185 Asylsuchende aufnehmen müssen, so die Prognosen“, sagte Astheimer. In Trebur leben bereits 140 Flüchtlinge.

Da die Großgemeinde auf Anfrage der Kreisverwaltung keine Unterkünfte oder Grundstücke nennen konnte, erklärte Walter Astheimer, sei im vergangenen Jahr die Entscheidung auf Kreisebene gefallen, eine eigene Einrichtung auf einem Grundstück des Kreises zu bauen. Die Wahl fiel auf das Gelände in der Theobaldstraße. Hier entsteht seit einigen Wochen eine Unterkunft für bis zu 100 Personen. Aktuell gieße der Bauherr, die AWS GmbH, eine Tochter des Zweckverbandes Riedwerke des Landkreises, die Fundamente, informierte Bott.

Harald Bott fasste sprichwörtlich das heiße Eisen an, als er sagte, dass er der Meinung sei, der Standort der Unterkunft – in Nachbarschaft von Schule, Schwimmbad und Sportstätten – werde nicht zu Problemen führen. Sofort wurden seine Aussagen mit Zurufen aus dem Publikum quittiert und die Stimmung heizte sich weiter auf.

Einen emotionalen Ausbruch – für den er sich jedoch sogleich entschuldigte – hatte ein Anwohner der Theobaldstraße, Walter Nungesser, der, so sagte er, im Auftrag von Nachbarn eine Reihe Fragen stellte. Die erste, „Warum dieser Standort?“, beantwortete Harald Bott damit, dass das Grundstück dem Kreis gehöre und es keine Alternative gegeben habe. Nungesser fragte weiter, ob es einen Sicherheitsdienst geben werde. Dies verneinte Bott mit der Begründung, dass es dazu keinen Anlass gebe, da „ganz normale Menschen“ in die Unterkunft einziehen werden. Obwohl Nungesser noch weitere Fragen stellen wollte, wurde ihm schließlich das Mikrofon weggenommen. Doch das störte den Treburer nicht.

Gemeinde wurde durch die Presse informiert

Zunächst meldete sich jedoch CDU-Ortsgruppenmitglied Constantin Mussel zu Wort. Bürgermeister Sittmanns Parteifreund äußerte sich auffällig vorwurfsvoll und sagte, er sei als Vorsitzender des Bauausschusses erst aus der Presse über den Bau der Flüchtlingsunterkunft informiert worden – nach Beschluss des Kreistages. „Der offizielle Ansprechpartner des Kreises, der Erste Beigeordnete Walter Astheimer, hat die Gemeindevertreter weder informiert noch in die Planungen eingebunden, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Dies rief Walter Nungesser wieder auf den Plan, der auch ohne Mikrofon, unter dem Klatschen und Johlen vieler Anwesender rief, „Sie haben ihre Informationspflicht gegenüber dem Bürger verletzt!“

Astheimer wies die Vorwürfe mit den Worten von sich, er sei nicht für die Informationspolitik der Gemeinde verantwortlich, das sei die Aufgabe von Carsten Sittmann.

Sittmann gab zu, bereits im Dezember 2015 von den Planungen in der Theobaldstraße erfahren zu haben. Er sagte jedoch, er könne die Bürger nicht über ein Bauvorhaben des Kreises auf einem Kreisgrundstück informieren, wenn es noch nicht durch den Kreistag bewilligt wurde. „Die Stadt hatte lediglich nach Gesprächen mit dem Kreis ihr baurechtliches Einverständnis gegeben, das ist jedoch keine Zustimmung auf politischer Ebene. Hätte ich den Gemeindevorstand damals schon über die Planungen informiert, hätte man mir von Kreisseite aus falsches Handeln vorgeworfen.“

Constantin Mussel sagte jedoch nicht ohne Emotionen: „Ich stehe grundsätzlich für ein freundliches Gesicht Treburs und sehe auch die Notwendig einer neuen Unterkunft, aber nicht an diesem Standort.“ Mussels Aussage wurde durch die Äußerungen anderer Besucher der Veranstaltung untermauert. Mussel sagte weiter: „Bei einer frühzeitigen Information hätten wir gemeinsam einen geeigneteren Platz finden können.“ Er warf dem Kreis vor, die Frage der Gemeindevertretung, ob diese Problematik bei den Planungen berücksichtigt wurde, nicht beantwortet zu haben.

Bürgermeister Sittmann gab zu, dass der Standort der Unterkunft nicht „so geeignet ist“, sagte aber auch, dass die Gemeinde ein Aufnahmesoll an Flüchtlingen zu erfüllen habe, ob sie wolle oder nicht.

Constantin Mussel formulierte abschließend die Erwartungen für die Zukunft: „Die Gemeindevertreter von CDU, Freien Wählern und FDP erwarten zukünftig einen offenen Dialog und Transparenz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsam nach der besten Lösung zu suchen.“

Kommentar

Da rummste es am Dienstagabend im Treburer Eigenheim gewaltig. So hatten es sich Kreis und Gemeindeverwaltung wohl nicht vorgestellt, als sie zur Bürgerinformationsveranstaltung einluden.

clearing
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