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Politik: Stadtverordnete lehnen Straßenbeitragssatzung mehrheitlich ab

Von Rüsselsheim bekommt zumindest von den eigenen Stadtverordneten keine Straßenbeitragssatzung verpasst. So viel ist nach dem gestrigen Abend klar. Trotzdem bleiben im Anschluss an eine hoch emotionale Debatte noch viele Fragezeichen.
Schon vor dem eigentlichen Beginn der Sitzung diskutieren die Stadtverordneten lebhaft. Schon vor dem eigentlichen Beginn der Sitzung diskutieren die Stadtverordneten lebhaft.
Rüsselsheim. 

In einer eilig einberufenen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung haben die Rüsselsheimer Parlamentarier am gestrigen Abend erneut die Einführung einer Straßenbeitragssatzung abgelehnt. Zudem wurde ein Widerspruch von Rüsselsheims Bürgermeister Dennis Grieser (Grüne) gegen die Entscheidung der Stadtverordneten aus der vergangenen Woche, als diese ebenfalls gegen die Satzung gestimmt hatten, abgelehnt. Mit dem Votum vom gestrigen Abend ist die Stadt weiterhin im Konflikt mit dem Regierungspräsidium, welches die Einführung der Satzung zur Auflage für die Genehmigung des Haushalts 2017 gemacht hat.

Bitte um Verständnis

Vorausgegangen ist der Abstimmung eine leidenschaftlich geführte Debatte, die von Bürgermeister Grieser eingeleitet wurde. Dieser bat um Verständnis für seinen Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadtverordneten aus der vergangenen Woche. Er sei rechtlich zu diesem Schritt gezwungen.

Die Einführung der umstrittenen Satzung lehne er jedoch in der Sache ebenfalls ab. „Die Satzung führt zu willkürlichen Belastungen für die Bürger und ist hochgradig ungerecht. Dass uns das Regierungspräsidium die Pistole auf die Brust setzt, ist Erpressung“, sagte Grieser und spielte damit auf die jüngste Drohung der Aufsichtsbehörde an: sollte die Stadt nicht selbst eine Satzung mit wiederkehrenden Gebühren erlassen, würde das RP im Zweifelsfall selbst eine Straßenbeitragssatzung mit einmaligen Gebühren erheben. „Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagte Grieser.

KOMMENTAR

Weiter volle Fahrt auf Konfrontationskurs: Mit diesem Motto werden die Stadtverordneten in das neue Jahr gehen. Es wird spannend sein zu sehen, wie das Regierungspräsidium auf das Votum der Stadtverordneten reagieren wird.

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In diesem Punkt waren sich die Stadtverordneten einig. Wie nun aber mit dieser Ausgangslage am besten umzugehen sei, da gingen die Meinungen auseinander. SPD, Linke / Liste Solidarität, FDP und WsR plädierten in emotionalen Reden dafür, sich dem Druck des Regierungspräsidiums nicht zu beugen. „Lasst uns die Speerspitze im Kampf gegen diese ungerechte Abgabe sein“, forderte SPD-Fraktionschefin Sanaa Boukayeo die restlichen Stadtverordneten auf. Karl-Heinz Schneckenberger bezweifelte die Ernsthaftigkeit der Ankündigung des Regierungspräsidiums. „Wer daran glaubt, dass das RP wirklich eine eigene Satzung in unserer Stadt einführen würde, lässt sich ins Bockshorn jagen. Wir sind eine selbstverwaltete Kommune und nehmen Schwierigkeiten in Kauf, wenn wir wegen unseren Entscheidungen welche bekommen sollten“, sagte Schneckenberger.

Die CDU plädierte hingegen dafür, die Satzung anzunehmen, um Schlimmeres zu verhindern. „Wir werden so oder so eine Straßenbeitragssatzung bekommen. Jene mit wiederkehrenden Beträgen abzulehnen, ist verantwortungslos“, sagte CDU-Chef Thorsten Weber. Er und seine Fraktion stimmten der Satzung zu, „weil wir gesetzlich dazu verpflichtet sind“, führte er aus und hielt den Bündnisfraktionen von WsR, SPD, Grünen und Linken / Liste Solidarität vor, nicht längst rechtlich gegen die drohende Satzung vorgegangen zu sein. Dies wäre nach Weber im Sommer möglich gewesen. „Aber da waren sie ja zu blöd, die Frist einzuhalten.“

Bedroht und beschimpft

Auch die Grünen stimmten für die Einführung der Satzung. „Die Satzung ist nicht mehr abwendbar. Ich plädiere dafür, dass wir zumindest selbst eine Entscheidung treffen, die Verantwortung nicht aus der Hand geben und nicht einfach nur den Kopf einziehen“, sagte Maria Schmitz-Henkes, die zudem die Abwesenheit von Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) kritisierte. „Einen Weihnachtsmarkt kann er eröffnen, aber in dieser Krisensituation ist er nicht da.“ Schmitz-Henkes berichtete zudem davon, in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund der Debatte „beschimpft und bedroht“ worden zu sein: „Da haben sich Dinge abgespielt, die einfach nicht mehr tragbar sind.“

Mit dem Nein der Stadtverordneten zur Einführung der Satzung wird sich das Regierungspräsidium voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres beschäftigen. Klar ist schon jetzt, dass der Haushalt 2017 nicht mehr genehmigt wird. Damit droht Rüsselsheim in den ersten Monaten des kommenden Jahres ein Liquiditätsengpass. Auf die Frage von Thorsten Weber, ob die ersten beiden Gehälter der städtischen bediensteten im kommenden Jahr vor diesem Hintergrund gezahlt werden können, konnte Bürgermeister Grieser keine konkrete Auskunft geben. „Wenn wir an unser Kassenkreditlimit stoßen, können wir keine neuen Kredite aufnehmen.“ Eines seiner ersten Gespräche mit dem neuen Oberbürgermeister Udo Bausch, der zum neuen Jahr seinen Dienst antritt, werde sich darum drehen. Zudem brachte Grieser die Möglichkeit einer Sondergenehmigung durch das Regierungspräsidium für neue Kredite ins Spiel. „An dem worst-case-Szenario haben ja auch das Land und das Regierungspräsidium kein Interesse.“

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