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Landespolitik: Verhandlungen über den neuen Europa-Haushalt betreffen auch die Kommunen

Der hessische Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Mark Weinmeister spricht beim Main-Abend der CDU über Europa und den Zusammenhang mit den Kommunen.
Der hessische Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Mark Weinmeister (rechts) im Gespräch mit den interessierten Teilnehmern am Main-Abend. Der hessische Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Mark Weinmeister (rechts) im Gespräch mit den interessierten Teilnehmern am Main-Abend.
Rüsselsheim. 

„Käsespätzle“, „Wienerschnitzel“und „Kochkässchnitzel“, servierte die Bedienung den Gästen der CDU beim Main-Abend im MK-Hotel. Dazwischen sind immer wieder ein paar Fragmente des Vortrages des hessischen Staatssekretärs für Bundes- und Europaangelegenheiten Mark Weinmeister über „Europa – Hessen – Kommunen“ zu hören. Der Landespolitiker lässt sich gleichwohl nicht aus der Ruhe bringen. „Ihr wisst, dass ihr mich neidisch macht“, meint er vielmehr schmunzelnd.

Er blickt auf sein Bierglas und sagt: „Europa beginnt schon beim Bier“. Es ist ihm ein gutes Beispiel europäischer Vielfalt. „Schön, dass wir unterschiedliche Traditionen haben. Trotzdem muss es irgendwie gemeinsam unter bestimmten Voraussetzungen funktionieren“, stellt er fest.

Bunte Traditionen

Die europäische Familie sei bunt, bestehe aus 28, nach dem Austritt Großbritanniens bald noch aus 27 Nationen. Alle Staaten hätten unterschiedliche Traditionen und Geschichten. Dennoch würden sie versuchen, zusammenzustehen und viele Kompromisse zu schließen. Bei vielen europäischen Entscheidungen gelte das Einstimmigkeitsprinzip. Jede Entscheidung sei zudem von der Entscheidung sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Europäischen Rats abhängig. Diese doppelte Absicherung sei eigentlich ein gutes System.

„Was hat das mit den Kommunen zu tun?“, fragt Weinmeister in die Runde und lässt mit der Antwort nicht auf sich warten. Wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Tourismusförderung, Stadt- und Regionalentwicklung würden über europäische Mittel co-finanziert.

Im Gegensatz zum kommunalen Haushalt, der jährlich oder als Doppelhaushalt aufgestellt wird, würden die europäischen Finanzen für sieben Jahre geplant. Allerdings verliere die EU mit Großbritannien einen großen Geldgeber. Zudem werde die Frage diskutiert, ob Aufgaben wie Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Jugendarbeitslosigkeit nicht mehr national, sondern gemeinsam angegangen werden sollen. „Dafür gibt es bisher kein Geld im europäischen Haushalt“, informiert Weinmeister.

Einsparungen erwartet

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe für den neuen Haushalt, der von 2021 bis 2027 gelten soll, Einsparungen im bestehenden Programm sowie höhere Beiträge der Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

„Darüber wird nun gefeilscht, wie bei Tarifverhandlungen“, berichtet Weinmeister. Entscheidend werde sein, wie hoch die Mittel für den kommunalen Bereich sein werden. Das Einstimmigkeitsprinzip, die Bürokratie, gegen Deutschland anhängige Verfahren, die immer geringer werdende Akzeptanz für die EU, aber auch die Dominanz von Deutschland und Frankreich beschäftigen anschließend in der Diskussion die Teilnehmer.

Das Einstimmigkeitsprinzip gelte nur bei Grundsatzentscheidungen, ergänzt Weinmeister. Seit dem Vertrag von Lissabon 2009 sei für andere Bereiche, beispielsweise den Binnenmarkt, keine Einstimmigkeit mehr notwendig.

Geltende Entscheidungen der EU hätten die Mitgliedstaaten für in Ordnung empfunden. Eine anwachsende Bürokratie werde jedoch vom Bürger zu Recht empfunden. Eben in diesem Spannungsfeld bewege sich die EU.

Weinmeister hält indessen durchaus Fingerspitzengefühl der großen Mitgliedstaaten gegenüber den kleinen Mitgliedstaaten für notwendig und angeraten. Er habe Verständnis für Länder wie Polen. Andererseits müssten Länder sanktioniert werden, wenn geltende Regeln, die gemeinsam aufgestellt worden seien, nicht eingehalten werden.

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