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Stadtverwaltung: Die Bürgerversammlung bringt die Mitglieder der Stadtverwaltung ins Schwitzen

Es war ein bunter Strauß von Anliegen und Fragen, mit dem sich rund 120 Bürger auf der zweiten Bürgerversammlung in diesem Jahr an die Stadtverwaltung gewendet haben. Doch wer dachte, die Bürger wollten einfach nur ihre Fragen loswerden, der irrte sich: Sie erwarteten an diesem Abend auch Antworten.
Die Fachbereichsleiterin Katja Adams (Zweite von rechts) muss an diesem Abend die meisten Fragen beantworten. Unter anderen zum Nahverkehr und zur Abfallbeseitigung. Die Fachbereichsleiterin Katja Adams (Zweite von rechts) muss an diesem Abend die meisten Fragen beantworten. Unter anderen zum Nahverkehr und zur Abfallbeseitigung.
Nidderau. 

24 Fragen hatten Bürger zuvor schon schriftlich eingereicht. Auf die ist die Verwaltung entsprechend vorbereitet und kann sie deshalb problemlos auf der gut zweieinhalbstündigen Veranstaltung in der Willi-Salzmann-Halle in Windecken beantworten Beispielsweise die Frage zu dem Standort der städtischen Wertstoffsammelstelle. Warum ist die Zufahrt nur von der einen Seite und nicht von der anderen Seite eingerichtet? Jetzt müsse man durch den ganzen Ort fahren mit der entsprechenden Belastung für die Anwohner. Besser und für alle schonender wäre doch die Anfahrt über die Umgehungsstraße.

Versammlung ist einmal im Jahr nötig

Nach Paragraph 8a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sollen Bürgerversammlungen mindestens einmal im Jahr abgehalten werden. In Nidderau finden derzeit zwei Bürgerversammlungen im Jahr statt.

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Das habe man zu Beginn im Rathaus auch einmal angedacht, sei dann aber zu der Überzeugung gekommen, dass dann die Gefahr zu groß wäre, dass der Zulieferverkehr des Gewerbegebiets auf der Umgehungsstraße für Rückstaus sorgen könnte, wenn mehrer Autos vor der Wertstoffsammelstelle im Stau stehen, so die Antwort der Fachdienstleiterin Katja Adams.

Schimpfen auf Haltestelle

Sie hat an diesem Abend die meisten Fragen zu beantworten, denn in ihr Ressort fallen nicht nur Umwelt und Abfall, sondern auch der öffentlichen Personennahverkehr. Und dazu gibt es gleich mehrere Fragen. So auch zu der neuen Bushaltestelle am Ostheimer Bahnhof. „Durch die bisher ruhige Ringstraße fahren nun täglich 35 Busse. Und davon die meisten ohne jeden Fahrgast“, schimpfen gleich mehrere Besucher, offensichtlich alle Anwohner der Ringstraße.

Die neu hergerichtete und leicht erhobene Fläche für die wartenden Fahrgäste – in den Morgenstunden vor allem Schulkinder – würde von den Bussen als Haltezone betrachtet, sodass für die Fahrgäste kaum noch Platz zum Ein- und Aussteigen bleibe. Außerdem würden die Busse viel zu schnell durch das Wohngebiet fahren. Deshalb solle die Haltestelle wieder auf die Hanauer Straße zurückverlegt werden, so der Wunsch der Anlieger.

„Wir haben mit vielen Experten sehr lange und sehr genau an den Routen und Haltestellen für das neue Buskonzept getüftelt. Geben sie dem Konzept noch ein wenig Zeit. Was sich nicht bewährt, kann dann immer noch verändert werden“, so Adams.

Auch der Zustand des Ostheimer Bahnhofs ist anschließend ein Thema. Doch hier sei die Stadt machtlos. Man könne die Bahn nur immer wieder bitten und ermahnen, für Sicherheit zu sorgen, doch selber machen könne man nichts.

Angst vor Photovoltaik

Wenig helfen kann die Stadt auch bei der Lösung des Problems einiger Anwohner des Dresdner Rings und der Eisenacher Straße. Sie wehren sich gegen die große Photovoltaikanlage, die hinter ihren Häusern auf dem freien Feld errichtet werden soll. „Das Projekt befindet sich noch im Prüfstadium und an ihm sind viele Ämter und Behörden beteiligt. Schließlich geht es um unsere Natur“, greift auch Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) in die Diskussion ein. Wenn die Anlage denn gebaut würde, werde es für alle so schonend wie möglich erfolgen. „Allerdings eine Garantie auf einen weiterhin freien Blick auf die freie Natur kann ich ihnen nicht geben“, wendet er sich direkt an eine der Anwohnerinnen.

Ein weiteres Thema sind die vielen vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Konrad-Adenauer Allee, der Eugen-Kaiser Straße, der Büdinger Straße und im Bereich der Allee-Süd. „Schilder aufstellen allein reicht nicht. Sie müssen viel öfters kontrollieren“, fordern mehrere Gäste unisono. Man tue, was man könne und habe bei Geschwindigkeitskontrollen im vergangenen Jahr beispielsweise 41 000 Euro eingenommen. „aber wir haben nun einmal dafür nur begrenzt Personal zur Verfügung“, rechtfertigt die sich die neue Leiterin des Ordnungsamtes, Alexandra Laubach.

Besonderen Applaus für seine Fragen erhält dann noch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Bernd Reuter. So möchte er unter andere wissen, warum seit kurzem das Gelände hinter der Heldenberger Feuerwehr eingezäunt und warum auf dem Parkplatz gegenüber des Rathauses seit einiger Zeit bei Parken ohne Parkscheibe Strafzettel verteilt würden? Die Einzäunung hinter der Feuerwehr sei geschehen, um sich gegen Vandalismus zu wehren, so der Bürgermeister. Und der Parkplatz gegenüber des Rathauses sei Privatgelände und der Hauseigentümer will auf diese Weise Dauerparker im Interesse seiner Mieter fernhalten.

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