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Haustiere: Ein Hund aus dem Tierheim gibt Rabatt bei der Steuer

Von Wenn ein Karbener einen Hund aus dem Wetterauer Tierheim aufnimmt, erhält er einen Rabatt bei der Hundesteuer. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Ob die Entscheidung rechtlich einwandfrei ist, wird womöglich erst mit der Zeit klar.
Viele Hunde warten im Tierheim auf ein neues Herrchen. Karben schafft jetzt steuerliche Anreize. Viele Hunde warten im Tierheim auf ein neues Herrchen. Karben schafft jetzt steuerliche Anreize.

Bis zu 200 Euro sparen können Hundehalter in Karben. Denn einen Rabatt bis zu dieser Höhe räumt die Stadt ihnen in Zukunft ein, wenn sie ihren Fell-Liebling aus dem Wetterauer Tierheim aufnehmen. Einstimmig haben die Stadtverordneten diese Regelung beschlossen.

Konkret erhalten Halter, die einen solchen Tierheim-Hund aufnehmen, für diesen im Jahr der Aufnahme und im Jahr danach die Hundesteuer erlassen. Und die Hundesteuer liegt in Karben für einen Ersthund bei 50 Euro pro Jahr, für einen zweiten bei 70 und jeden weiteren bei 100 Euro.

Einstimmig hatten die Stadtverordneten bereits im August diesen Rabatt beschlossen. Allerdings: Ob er überhaupt rechtlich zulässig ist, da ist man sich im Rathaus gar nicht so sicher – weil er nur für die Fellnasen aus der Einrichtung in Bad Nauheim gilt. „Diese Begrenzung auf nur ein Tierheim könnte als diskriminierend angesehen werden“, erklärt Sachbearbeiterin Zaklina Vlaski aus dem Fachbereich Finanzen.

Tierheim entlasten

Andererseits gehe es der Politik und auch der Stadt natürlich darum, das Tierheim des Wetteraukreises zu entlasten. Wichtig sei es zu verhindern, dass diese Möglichkeit zur Steuerbefreiung „von unseriösen und schwer zu prüfenden Tierheimen missbraucht wird“, erläutert Expertin Vlaski.

Auch mit Stadt-Justiziar Ernst Heuer hat sie sich deshalb abgesprochen. Er sieht auch laut Vlaski die Gefahr, dass sich andere Tierheime oder Tierschutzorganisationen ungleich behandelt fühlen könnten, wenn die Stadt den Tierschutz nur in Bezug auf das Wetterauer Tierheim besonders fördere. Das könne man als Verstoß gegen Artikel drei des Grundgesetzes werten, habe der Leiter der Rechtsabteilung der Stadtverwaltung eingeschätzt.

Allerdings wäge Heuer ab, dass die Stadt durchaus „einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung“ vorbringen könne. Schließlich gehe es speziell darum, das Wetterauer Tierheim zu entlasten, das auf der anderen Seite Leistungen für die Stadt erbringe, zum Beispiel durch die Aufnahme von Fundtieren aus Karben. Dies scheinen auch die Stadtverordneten so zu sehen: Sie haben die neue Regelung einstimmig beschlossen.

Keine Chance auf Realisierung hatte dagegen ein Vorstoß der Freien Wähler. Diese hatten vorgeschlagen, dass Halter die Einstufung eines Hundes als „gefährlich“ durch einen Wesenstest und eine Einschätzung eines Tierarztes aufheben lassen können sollten, für als gefährlich eingestufte Hunde fallen jährlich 500 Euro Steuer an.

Wesenstest für Haltung

Beide Prüfungen seien nicht für eine solche Befreiung nutzbar, widerspricht Fachfrau Vlaski. Denn ein Wesenstest müsse stets positiv ausfallen, damit ein Halter einen Hund überhaupt behalten dürfe.

Auch die Entscheidung auf Tierärzte zu übertragen, sei nicht möglich, da dies „nicht zum Berufsbild“ der Doktoren gehöre. Unklar sei, auf welcher Grundlage sie eine solche Einschätzung überhaupt fällen sollten. Denn Tierärzte könnten nicht einfach so bescheinigen, dass ein Hund nicht gefährlich sei.

Alternativ haben die Stadtverordneten nun beschlossen, dass eine Begleithundeprüfung bestanden sein muss, damit ein Hund nicht länger als gefährlich eingestuft wird. Außerdem darf dieser zuvor mindestens zwei Jahre lang keine Menschen gebissen haben.

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