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Mehrheit im Stadtarlament: (Fast) alle wollen die Straßenbeiträge abschaffen

Von In letzter Minute dürften die Karbener von Straßenbeiträgen verschont bleiben. In der Politik deutet sich eine Mehrheit für deren Abschaffung an – so wie sie das Land wohl möglich machen will. Allerdings sind nicht alle Politiker dieser Meinung – und es gibt noch eine weitere Hürde.
Die Homburger Straße zeigt große Schäden. Die Straßenbeiträge sollen jetzt aber wohl abgeschafft werden. Die Homburger Straße zeigt große Schäden. Die Straßenbeiträge sollen jetzt aber wohl abgeschafft werden.
Karben. 

Gewollt hat in Karben niemand diese Abgabe: Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird, müssen Anwohner die anstehenden Kosten mitbezahlen. Solche Straßenbeiträge muss die Stadt erheben, das Land hat das durchgesetzt – auch eine Klage dagegen rettete die Kommune nicht.

Strenge Vorgaben: Gemeinden quasi zu Beiträgen gezwungen

Bisher hat das Land die Kommunen in Hessen verpflichtet, Straßenbeiträge zu kassieren, wenn der Haushalt im Minus ist. Allerdings legte die Aufsichtsbehörde die Vorgabe sehr streng an, wodurch

clearing

Nun aber ändert das Land seine Richtung: CDU und Grüne wollen zusammen mit der FDP die Kommunen frei entscheiden lassen, ob sie Straßenbeiträge kassieren. Oder weiterhin die Bauarbeiten allein aus dem Stadtsäckel finanzieren. So geschieht es seit Jahrzehnten auch in Karben bereits.

Geld aus Finanzausgleich

Weil alle Bürger geholfen hätten, den Haushalt der Stadt auszugleichen, begrüßt CDU-Fraktionschef Mario Beck die anstehende Änderung auf Landesebene: „Es ist nur gerecht, dass die Karbener nicht zu Straßenbeiträgen herangezogen werden.“ Das gelte insbesondere für die Anlieger der Hauptstraßen, „die bereits genug unter dem Verkehr zu leiden haben“.

Mario Beck ist der Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU. Bild-Zoom Foto: Picasa
Mario Beck ist der Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU.

Allerdings: Die Straßenbeiträge sollten durchaus gestaffelt erhoben werden. Mit einem umso höheren Anteil für die Anwohner, je weniger Verkehr dort fließt und je seltener deshalb auch saniert
werden muss.

Straßenbeiträge führten nur zu Unmut in der Bevölkerung, schätzt auch SPD-Fraktionschef Thomas Görlich. „Deshalb sagen wir Nein dazu und sind natürlich für die Abschaffung.“ Auch die derzeitige Fassung lehnen die Sozialdemokraten ab. Demnach werden die Sanierungskosten je Stadtteil und auf fünf Jahre zusammengefasst und dann als jährlicher Beitrag auf alle Bewohner umgelegt. Im Gegenzug hatte Bürgermeister Guido Rahn (CDU) eine Senkung der Grundsteuer angekündigt.

In Summe sollten die Bürger daher nicht mehr bezahlen müssen als bisher. „Das war nur der akzeptabelste der Kompromisse“, sagt Thomas Görlich. „Straßenbeiträge sind aber ja grundsätzlich nicht gewollt.“

Rainer Knak führt die Grünen-Fraktion und ist einer der Vorsitzenden der Partei in Karben Bild-Zoom
Rainer Knak führt die Grünen-Fraktion und ist einer der Vorsitzenden der Partei in Karben

Das sehen die Grünen allerdings anders: „Wir sehen keinen Bedarf, schon wieder die Pferde zu wechseln“, sagt Fraktions- und Parteichef Rainer Knak. Die aktuelle Lösung sei richtig, Straßenbeiträge jährlich von allen Bürgern zu erheben und im Gegenzug die Grundsteuer so zu senken, dass die Stadt unterm Strich nicht mehr Geld einnehme.

„Im Ergebnis ist das fair und kann helfen, Forderungen nach der Sanierung etwaig noch brauchbarer Straßen zu reduzieren“, sagt Knak. Nicht nur: Wenn die Einnahmen aus der Grundsteuer niedriger ausfielen, bekomme die Stadt mehr Geld aus dem Finanzausgleich vom Land, rechnet der Grüne vor.

Wenn die Straßensanierungen daher als separate Posten abgerechnet würden, stelle das den Stadthaushalt auf etwas sicherere Füße, betont Rainer Knak. „Die Straßenbeiträge in der derzeitigen sozial ausgewogenen Form sind richtig.“

Gebühr bereits bezahlt

Das wiederum sehen die Freien Wähler anders. Sie wetterten stets gegen die Straßenbeiträge – und warten nun auf den entsprechenden Beschluss im Parlament. „Da hängt die CDU ihr Fähnchen in den Wind“, schimpft Fraktionschef Thorsten Schwellnus über das Einschwenken der Christdemokraten auf die Linie der Freien Wähler. Die Karbener hätten ja die finanzielle Wende der Stadt ins Positive mit den höheren Gebühren bereits bezahlt, betont Schwellnus.

Wann das Stadtparlament über die Zukunft der Straßenbeiträge entscheidet, ist derzeit noch offen. Denn: Zunächst muss der Landtag das Vorhaben von CDU, Grünen und FDP in Gesetzesform gießen. Außerdem müsse die Stadt noch prüfen, wie die Bürger garantiert verschont bleiben, sagt CDU-Vorsitzender Mario Beck: „Dabei muss sichergestellt werden, dass die aktuellen Baumaßnahmen auch unter die Beitragsfreiheit fallen.“

Auch die aktuelle Lösung, jährliche Straßenbeiträge von allen Einwohnern zu kassieren und im Gegenzug die Grundsteuer zu senken, lehnt Mario Beck ab. „Vor allem wegen des bürokratischen Erhebungsaufwands“, den die Bürger ebenso zahlen müssten. Wenn die Steuereinnahmen doch ausreichten, seien die Straßenbeiträge einfach
unnötig.

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