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Hohe Rechnungen drohen: Risiko Straßenbeiträge: Stadt und Kreis streiten vor Gericht

Von Auf die Karbener könnten womöglich doch Straßenbeiträge zukommen. Diese will die Stadt nun wohl einführen – allerdings erstmal nur pro forma. Denn vor Gericht wehrt sie sich noch gegen die Pflicht, die Bürger für Straßensanierungen direkt mitbezahlen zu lassen.
Frisch saniert ist ein erster Teil des ersten Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt Groß-Karben, der Heldenberger Straße. Doch das Risiko ist hoch, dass die Anwohner für die Sanierung vor ihrem Grundstück kräftig mitzahlen müssten – Rechnungen von bis zu 40 000 Euro drohen. Dem will der Bürgermeister nun vorbeugen. Frisch saniert ist ein erster Teil des ersten Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt Groß-Karben, der Heldenberger Straße. Doch das Risiko ist hoch, dass die Anwohner für die Sanierung vor ihrem Grundstück kräftig mitzahlen müssten – Rechnungen von bis zu 40 000 Euro drohen. Dem will der Bürgermeister nun vorbeugen.
Karben. 

Die Karbener müssen womöglich ab dem nächsten Jahr Straßenbeiträge zahlen. Das könnte entweder sofort ab dem Jahreswechsel gelten oder, wenn es schlecht läuft, ab einem späteren Zeitpunkt dann rückwirkend zum 1. Januar 2018.

Eine entsprechende Satzung vorzulegen kündigt Bürgermeister Guido Rahn (CDU) für die Dezember-Sitzung des Parlaments an. Eigentlich kämpft er seit Jahren gegen Straßenbeiträge. Doch nun will er selbst dem Stadtparlament vorschlagen, eine Satzung zu beschließen, die wiederkehrende Beiträge für die Bürger vorsieht.

Unklar, ob Satzung gilt

Wieso dieser Kurswechsel? Es ist gar keiner. „Das ist mein Vorschlag zur Sicherheit“, erklärt der Bürgermeister. Denn die Fachleute stritten sich derzeit darüber, ob Karben eine gültige Straßenbeitragssatzung hat oder nicht.

Hintergrund: Die Stadt hatte die Straßenbeiträge abgeschafft, weil sie genug Geld hat, um die Sanierungen von Straßen aus dem Stadtsäckel zu bezahlen. Zuvor war die Satzung jahrzehntelang nicht angewendet worden. Anlieger von Straßen, die saniert wurden, mussten keine Straßenbeiträge zahlen.

So viel würde fällig

  Mit Straßenbeiträgen können Anlieger einer Straße an den Kosten für eine Sanierung beteiligt werden. Dabei fällt der auf die Anlieger umgelegte Anteil danach aus, wie die Straße genutzt wird.

clearing

Doch Landrat Joachim Arnold (SPD) als offizieller Aufseher der Kommunen im Kreis stoppte das Streichen der Satzung – weil eine Kommune, die im Defizit wirtschafte, alle denkbaren Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müsse.

Gegen dieses Nein klagte die Stadt. Sie hatte Erfolg: Vor einem Jahr kassierte das Gießener Verwaltungsgericht die Anordnung von Arnold, wonach die alte Satzung weiterhin gelten soll. Damit aber war der Landrat als Kommunalaufseher nicht einverstanden: Er ging in Revision. Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Ob die Stadt dort gewinnt oder nicht? Guido Rahn hofft zwar weiterhin auf einen Sieg. Doch auch für den Fall einer Niederlage müsse die Kommune vorsorgen. „Das Risiko ist zu groß“, warnt er.

Das kann teuer werden

Denn wenn die Kasseler Richter die vom Landrat zwangsweise wieder eingeführte Satzung als rechtens ansehen, könnte es für die Anwohner der Ortsdurchfahrt in Groß-Karben sehr unangenehm werden. Rechnungen von bis zu 40 000 Euro drohten den Anwohnern dort, warnt Rahn. Derzeit und noch bis 2019 läuft die Sanierung von Bahnhof-, Heldenberger, Ludwig- und Burg-Gräfenröder Straße als Abschluss der Dorferneuerung.

Würde man ausgerechnet jene Anwohner, die jahrzehntelang massiven Verkehrslärm ausgesetzt gewesen seien, nun abkassieren, „das wäre sehr ungerecht“, findet der Rathauschef. Zumal die Anwohner ja nicht die Schäden an der Straße verursacht hätten, sondern der erhebliche Verkehr von auswärtigen Fahrzeugen.

Deshalb will Rahn vorsorglich die vom Landrat verordnete Zwangssatzung ändern. Denn diese sieht bisher vor, dass nur die jeweils betroffenen Anwohner die Sanierung der Straße vor ihrem Grundstück mitbezahlen müssen – mit einmaligen, aber sehr hohen Beiträgen. Um das zu verhindern, sollen die Kosten auf alle Bürger umgelegt und jedes Jahr kassiert werden. So müssen zwar alle wiederkehrend Jahr für Jahr bezahlen, die Höhe der Straßenbeiträge wird dadurch aber nur sehr gering ausfallen.

„Die Lage ist absurd“

Kassieren will die Stadt nach Möglichkeit außerdem nicht, selbst wenn sie die Satzung pro forma einführt. Greifen würde sie nur, falls die Kasseler Richter das Gießener Urteil kassieren und die Stadt doch dazu verdonnern, dass sie die Straßenbeiträge erheben muss.

Dagegen kämpfe die Kommune in jedem Fall weiter, kündigt der Bürgermeister ein. Erst Ende Oktober hatte Rahn angekündigt, dass die Stadt im laufenden Jahr ein Plus von fast einer Millionen Euro erwirtschaften werde.

Auch fürs kommende Jahr plant Guido Rahn mit einem Plus, selbst wenn das mit 362 000 Euro kleiner ausfällt. „Karben macht einen Überschuss und hat genug Geld, und wir sollen trotzdem den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen“, sagt Guido Rahn und schüttelt den Kopf. „Die Lage ist doch absurd.“

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