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Streit um Fluglärm und Neues zum Flaschenhals

Gemeinsam haben die fünf Parteien im Schönecker Gemeindeparlament eine Resolution gegen den Fluglärm beschlossen. In ihrer jeweiligen Begründung vertraten sie jedoch andere Standpunkte.
Schöneck. 

Gegenseitig schoben sich CDU und SPD die Verantwortung für den deutlich zugenommenen Fluglärm durch die Änderungen der Anflugverfahren auf den Frankfurter Flughafen zu. Die Verantwortlichen hätten von vornherein auf die Einwände der betroffenen Kommunen hören müssen. Nun sei es eine Sache der Solidarität, den Gemeinden, die noch stärker von dem Fluglärm betroffen seien, beizustehen, äußerte sich beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Rauch.

Dass der Lärm durch die Flugroutenänderung zugenommen habe, räumte auch CDU-Sprecher Markus Jung ein. Jedoch sah er das Versagen eher bei den Vertretern des Main-Kinzig-Kreises, die in den entscheidenden Sitzungen der Gremien, die die Änderungen vorbereitet hatten, nicht anwesend waren.

Schwer taten sich die Grünen mit ihrer Zustimmung zu dem beabsichtigten Beitritt von Schöneck in die Solidargemeinschaft zur Unterstützung der Klage gegen den Fluglärm. Ihr Sprecher Wolfgang Seifried führte dafür zwei Gründe an. Sie seien zwar von Anfang an gegen den Ausbau des Flughafens gewesen, doch habe die Mehrheit sie im Jahr 2005 überstimmt. Die Befürwortung der Klage soll nicht aus Rechthaberei erfolgen, um den anderen Parteien zu zeigen "wir wussten es schon damals besser", sondern sie möchten durch ihre Zustimmung den politischen Druck erhöhen, dass das Vorhaben doch noch geändert werden sollte. Und zwar beim Anflugverfahren und beim inzwischen wieder aufgeweichten Nachtflugverbot.

Während die FDP keine große Aussichten in dem Klageverfahren sah, trotzdem aber dem Beitritt Schönecks in die Solidargemeinschaft der klagenden Kommunen zustimmte, plädierte der Sprecher der Freien Wähler, Matthias Geisler, dafür, bei einem Thema, das die Bürger unmittelbar tangiere, die Parteipolitik und gegenseitige Schuldzuweisungen doch herauszulassen. "Denn noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen. Noch können Anflugverfahren und Anflughöhen geändert werden", so Geisler. Dem gemeinsamen Antrag stimmten am Ende alle Parteien zu.

Ebenfalls einstimmig wurde der auf Antrag der Grünen leicht abgeänderte Antrag der FWG für mehr Informationen beim Verkehrsversuch "Ortsdurchfahrt Kilianstädten" beschlossen. Dort soll eine Einbahnstraßen-Regelung für die Frankfurter Straße und die Raiffeisenstraße / Richard-Wagner-Straße kommen. Doch der Starttermin Ende September / Anfang Oktober wird wohl nicht zu halten sein: Denn die betreffende Firma habe noch kein verbindliches Angebot eingereicht, so dass sich der Gemeindevorstand deshalb mittlerweile nach einer Alternative umsehen würde, so Bürgermeister Ludger Stüve (SPD). jwn

(Jürgen Niehoff)
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