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Leinenlose Hunde: Wenn Franzi zu weit geht

Franzi darf nicht mehr alleine durchs alte Dorf in Dortelweil laufen. Die kleine Hündin kennt ihr Wohnviertel, wie die Leute Franzi kennen. Mutig verteidigt das quirlige Hündchen Haus und Hof, was Katzen gar nicht so toll finden, und mitunter zieht Franzi auch schon mal alleine los. Aber ihre Ausflüge stoßen nicht immer auf Gegenliebe.
Verkehrshindernis: Diese Szene dürfte zu nur leichter Verärgerung führen. Doch es gibt Berichte von schlimmeren Aufeinandertreffen zwischen Hunden und etwa Radfahrern oder Joggern in Bad Vilbel. Den Hundehaltern drohen dann Geldstrafen. Foto: Kurt Sänger Verkehrshindernis: Diese Szene dürfte zu nur leichter Verärgerung führen. Doch es gibt Berichte von schlimmeren Aufeinandertreffen zwischen Hunden und etwa Radfahrern oder Joggern in Bad Vilbel. Den Hundehaltern drohen dann Geldstrafen.
Bad Vilbel. 

500 Euro soll Frauchen jetzt für die kleine Ausreißerin Franzi (alle Namen geändert) berappen, weil sie laut einer Anzeige beim Ordnungsamt in Vilbel Kindern hinterher gelaufen sei und diese bedroht haben soll. Ganz ähnlich die Sache mit Bolero. Der große Labrador-Pudelmischling liebt den Sprint beim Gassigehen. Dann prescht er Frauchen voraus, erst recht, wenn er in der Ferne seine Kumpels sieht, die tägliche Hundemeute an der Nidda. Doch nicht alles, was sich Bolero als Kumpel darstellt, ist bei Nähe betrachtet auch einer.

Geht der Hund auf Jagd, kann der Jäger eingreifen, das Tier im Zweifelsfall sogar erschießen. Bild-Zoom Foto: Kurt Sänger
Geht der Hund auf Jagd, kann der Jäger eingreifen, das Tier im Zweifelsfall sogar erschießen.

Seine raumgreifenden Sprints endeten schon mal in einem Sprühnebel von Reizgas – Anzeige inbegriffen. Bolero soll die stets brav an der Leine schlurfende und betagte Mischlingshündin Bärli attackiert haben wie zuvor Snoopy, den Westhighlandterrier.

Was in Dortelweil die Gemüter erregt, das spielt sich auch in den anderen Stadtteilen ab. Hundehasser spielen sich mit peniblen Ordnungsfanatikern einander die Bällchen zu. Und den meisten Joggern und Radfahrern sind frei laufende Hunde sowieso ein Graus. Aber nicht selten beklagen Hundehalter wiederum ein rüpelhaftes Benehmen von Radfahrern, die sich mit unvermindertem Tempo zwischen Hundehaltern und Hunden hindurch klingeln. Wüste Beschimpfungen und Stinkefinger gehören hierbei zum täglichen Ritual.

Jäger darf schießen

Deren Rowdytum bleibe in der Regel seitens der Ordnungs- und Polizeibehörden ungesühnt, ärgert sich Frank S. mit seinem Hirtenhund Pluto über die Bad Vilbeler Ordnungs- und Polizeibehörden, „weil du als Hundehalter hier immer der Dumme bist.“ Perfide wird es, wenn Hundehasser in Leberwurstpasteten Giftköder ausstreuen, wie jüngst in Dortelweil-West geschehen (siehe Bericht unten).

Eine grundsätzliche Leinenpflicht für alle Stadtgebiete kann die Stadt nicht anordnen. Für sogenannte Kampfhunde besteht indessen eine grundsätzliche Leinenpflicht und gegebenenfalls Maulkorbzwang. Nach der Hessischen Gefahrenabwehrverordnung (Hundeverordnung) besteht Leinenpflicht unter anderem bei öffentlichen Versammlungen, Volksfesten und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Straßenverkehr und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Ferner besteht eine grundsätzliche Leinenpflicht im Vilbeler Wald, in Natur- und Landschaftsschutzgebieten und im freien Feld während der Brut- und Setzzeit vom 1. April bis zum 15. Juli eines jeden Jahres. Hunde, die Wildtiere jagen, hetzen oder gar töten, können vom Jagdberechtigten beim Wildern erschossen werden.

Laut Yannick Schwander, Sprecher der Stadt, wurden 18 Verfahren im Jahr 2014 zu Verstößen gegen die Leinenpflicht eingeleitet. In acht Fällen wurden die Bußgeldbescheide beglichen. Eine Statistik für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor. Die nicht angezeigten Verstöße dürften jedoch um ein Vielfaches höher liegen.

Weitere Verfahren sind laut Schwander noch in der Schwebe. Ein Verfahren befindet sich in der Vollstreckung. Bei vier Verfahren ist zwischenzeitlich Rechtskraft eingetreten. Langwierig auch die weiteren Verfahren. Ein Fall befindet sich in der „Überleitungsphase an das Amtsgericht in Frankfurt“, und zwei weitere Fälle laufen „noch innerhalb der Rechtsmittelfrist“. Zwei Beißvorfälle wurden zur Anzeige gebracht, und gegen eine Hundehalterin laufe aktuell ein Anhörungsverfahren mit dem Ziel, ihren erlaubnispflichtigen Hund in amtliche Verwahrung zu nehmen. Des Weiteren wurden vier Wesensprüfungen angeordnet.

Gemäß der Hundeverordnung sind Hunde – auch ungefährliche – so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren ausgehen. Sie dürfen außerhalb des eingefriedeten Besitztums der Halterin oder des Halters nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden. Nur ab wann gilt ein freilaufender Hund als gefährlich und unbeaufsichtigt?

Da ist die Colliehündin Sausewind. Täglich trottet sie mit Frauchen (86) am Nidda-Ufer entlang. Ihr „Geschäft“ erledigt die Hündin stets im rund 30 Meter entfernten Gebüsch oder im freien Feld. Die folgsame Hündin kehrt immer brav zu Frauchen zurück. Von unbeaufsichtigtem Laufenlassen kann keine Rede sein.

Für die Ordnungspolizei in Vilbel ein mit Augenmaß und der Rechtslage nicht ausdifferenzierbares Problem. Eines frühen Morgens, noch in der Dunkelheit, blickt Frauchen in das gleißende Licht einer LED-Taschenlampe mit der barschen Aufforderung des Ordnungshüters, Sausewind an die Leine zu nehmen.

„Ich dachte zuerst, ich werde überfallen“, entrüstet sich die 86-Jährige heute noch. Und: „Mein Hund war doch nur im Gebüsch auf’m Klo.“ Auf den Schrecken folgte prompt noch ein Bußgeldbescheid von 70 Euro. Sausewind war in einer leinenpflichtigen Zone entlang der Nidda unterwegs.

Den Kommunen in Hessen ist es freigestellt, zusätzliche Flächen auf ihrem Gemeindegebiet mit Leinenzwang zu belegen. Auch in Bad Vilbel sind diese Flächen für alle Stadtteile ausgewiesen und auf der Webseite der Stadt abrufbar.

Zudem sind alle der Öffentlichkeit zugänglichen, gärtnerisch gestalteten Anlagen und sonstige Grünanlagen mit Leinenzwang belegt. Als Grünanlagen gelten auch unmittelbar an Parks, Liegewiesen und Kinderspielplätzen gelegene Flächen und Wege. Bei Nichtbefolgung dieser Verordnung kann die Stadt schon mal heftig ins Portemonnaie greifen.

Ortsunkundige betroffen

Die Einleitung eines Verfahrens „liegt im pflichtgemäßen Ermessen der für diese Kontrollaufgaben eingesetzten Kräfte“, sagt Schwander. Aber dieses pflichtgemäße Ermessen könnte unter Umständen bei den zusätzlich mit Leinenzwang belegten Gebieten gegenüber Fremden und Ortsunkundigen rechtliche Probleme bereiten.

Denn der Standpunkt der Stadt, dass ein jeder Hundehalter – demnach auch Ortsunkundige – sich über diesen erweiterten Leinenzwang informieren muss, wird vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt relativiert. Dort heißt es auf FNP-Anfrage, dass es im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht den Tatbestands- und Verbotsirrtum gebe. So „schließt beispielsweise ein Verbotsirrtum den Vorsatz aus“, erläutert Domenica Bierbrauer vom RP-Dezernat 18 für Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Ein Verbotsirrtum berücksichtige ein entschuldbares Fehlen des Unrechtsbewusstseins, so Bierbrauer, das zur Straffreiheit führen könne, sofern es unvermeidbar gewesen war. Ob und welche Variante vorliege, das sei eine „Frage des jeweiligen Einzelfalles“.

Rechtsklarheit schaffen indes nur aufgestellte Hinweisschilder zur Leinenpflicht an den dafür extra ausgewiesenen Flächen. Aber genau das will die Stadt nicht. Weitere Infos zur Leinenpflicht gibt es unter der Rubrik „Satzungen“ auf der offiziellen Webseite der Stadt www.bad-vilbel.de

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