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Wahlkampf: Wetterauer Direktkandidaten sprechen über Gefahren des Rechtspopulismus

42 Parteien treten zur Bundestagswahl in knapp zwei Wochen an. Am umstrittensten scheint unter ihnen die Alternative für Deutschland (AfD) zu sein. Obwohl sie möglicherweise bald drittstärkste Kraft im zukünftigen Bundestag wird, will trotzdem keine andere Partei mit ihr zusammengehen.
Während der Podiumsdiskussion (von rechts): Oswin Veith, Kathrin Anders, Florian Eder, Moderator Helmolt Rademacher, Peter Heidt, Natalie Pawlik und Thorsten Schwellnus. Während der Podiumsdiskussion (von rechts): Oswin Veith, Kathrin Anders, Florian Eder, Moderator Helmolt Rademacher, Peter Heidt, Natalie Pawlik und Thorsten Schwellnus.
Bad Vilbel. 

Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtspopulismus“ mit den sechs Wetterauer Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag hatten mehrere Ausländerbeiräte aus der Wetterau sowie die Landeszentrale für politische Bildung Hessen ins Bad Vilbeler Kurhaus eingeladen. Eigentlich sollen Oswin Veith (CDU), Natalie Pawlik (SPD), Peter Heidt (FDP), Kathrin Anders (Grüne), Thorsten Schwellnus (Freie Wähler) und Julian Eder (Linke) Stellung nehmen zu der Frage, warum rechtspopulistische Botschaften so gut bei Wählern ankommen und der AfD in den Prognosen schon ein zweistelliges Ergebnis bescheren.

Doch statt darüber zu diskutieren, wird zunächst darüber gestritten, ob es richtig oder falsch ist, keinen Vertreter der AfD einzuladen. Soll man nur über sie reden oder mit ihnen? Reichen möglicherweise lautstarke Protestaktionen wie einen Tag zuvor vor dem Kurhaus (wir berichteten)? Darüber gibt es bis zum Ende der dreistündigen Veranstaltung keine Einigkeit.

Der Abend beginnt mit Referaten des Vorsitzenden des Landesausländerbeirates Enis Gülegen und des Vorsitzenden des Gießener Kreis-Ausländerbeirates Tim van Slobbe. Gülegen weist auf eindeutig rassistische und fremdenfeindliche Passagen im Parteiprogramm der AfD hin.

Gefahr für Demokratie

Das Programm sei in einer autoritären und verängstigenden Sprache gehalten, wodurch Ängste und Ressentiments geschürt würden, ohne sie ausdrücklich auszusprechen. Einschließen durch Ausschluss, das sei die Devise der AfD. Ihr könne man nur angehören, wenn man als Deutscher geboren sei, so stehe es im Parteiprogramm. „Elf Prozent der Menschen in Deutschland haben keinen deutschen Pass. Nach dem Verständnis der AfD sind sie eine Gefahr für die deutsche Nation“, liest Gülegen Passagen aus dem Programm vor.

In dem zweiten Referat zeigt van Slobbe anhand von Beiträgen in den sozialen Netzwerken, dass rechtes Gedankengut auch schon Eingang in die Kommunalpolitik gefunden habe. In der anschließenden Diskussion sind sich die sechs Bundestagskandidaten dann weitgehend einig, dass der Rechtspopulismus in der Bundesrepublik derzeit verharmlost werde. Dies berge eine große Gefahr für die Demokratie in sich. Auch haben sich nach Ansicht der Grünen-Kandidatin Anders die Sprache in den Kommunalparlamenten und der Umgang miteinander in den vergangenen Jahren deutlich verändert.

Umfassende und inhaltlich tiefergehende Debatten blieben weitgehend auf der Strecke. Dem stimmen die übrigen Redner zu. Auch würde die AfD mit ihren Wortbeiträgen die Parlamente jetzt schon beeinflussen. So würden Begriff wie „Leitkultur“ oder „Assimilation“ statt „Integration“ wie selbstverständlich gebraucht. „Wir sind in den Parlamenten einfach zu oberflächlich, statt uns den Rechtspopulisten zu stellen und mit ihnen über Inhalte zu streiten“, macht Heidt deutlich.

AfD-Mann verlässt den Saal

Auseinander gehen die Standpunkte beim Thema Wahlrecht für Ausländer. Hier vertritt nur Veith die Auffassung, dass das Wahlrecht für Ausländer erst am Ende einer erfolgreichen Integration stehen könne und dass man deshalb nicht generell allen Ausländern das Wahlrecht, sei es auch nur auf kommunaler Ebene, zugestehen solle. Die anderen fünf Kandidaten sehen dies hingegen anders. Sie befürworten ein Wahlrecht für Ausländer – zumindest auf der kommunalen Ebene.

Ziemlich am Ende kommt es dann doch noch zu einer Überraschung, als der Spitzenfunktionär der Bad Vilbeler AfD Michael Kuger im Saal aufsteht und sich darüber beschwert, dass man ihn nicht eingeladen habe. Dann hätte er viele der Behauptungen widerlegen können. Auf eine Diskussion lässt er sich aber nicht ein, trotz Aufforderung durch das Publikum, sondern verlässt schnurstracks den Saal.

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