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Weirich am Montag: Abstieg beim Zuschauen

Foto: dpa Foto: Bodo Schackow (dpa-Zentralbild) Foto: dpa

Die Unionsparteien könnte der Streit über die Flüchtlingspolitik zerreißen. Es droht die historische Zäsur einer Sezession, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält stur an einer europäischen Lösung fest, obwohl man seit drei Jahren ergebnislos darauf wartet. Nun will Innenminister Horst Seehofer (CSU) Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, sofern diese in einem anderen europäischen Land bereits registriert worden sind.

Man könnte angesichts des erbitterten Streites der Unions-Schwestern annehmen, dass die Sozialdemokraten als politische Wettbewerber und Partner in der großen Koalition davon profitieren. Das Gegenteil aber ist der Fall. Auch zuschauen ist verlustreich.

Professor Dieter Weirich Bild-Zoom Foto: Eric Richard (priv.)
Professor Dieter Weirich

Umfragen der vergangenen Tage zeigen, dass die SPD bundesweit nur noch knapp vor der AfD rangiert. In Hessen, wo am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, ist die Oppositionspartei auf erbärmliche 22 Prozent zurückgefallen.

In der Flüchtlingspolitik hat sich die SPD mit ihrer Warnung vor nationalen Alleingängen vorsichtig an der Seite Merkels positioniert, ihre Haltung insgesamt bleibt aber verwaschen. Dem linken Flügel gehen die Vereinbarungen zum Familiennachzug nicht weit genug, er plädiert ähnlich wie die Grünen für mehr Humanität. Immer mehr Genossen spüren aber, dass die Aufnahmefähigkeit Grenzen hat. Die Nacht zum 5. September 2015 hat Deutschland verändert.

Die SPD sollte als stärkste Kommunalpartei in Deutschland vermehrt auf ihre Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte hören. Sie haben eine Menge praktischer Erfahrungen und wissen, dass Einwanderung in dieser Größenordnung kontrolliert und beherrschbar geschehen muss, wenn man sie einer zunehmend kritischen Bevölkerung vermitteln will. Mit den permissiven Vorstellungen des linken „Hauptstadt-Establishments“ treibt man der AfD neue Wähler in Scharen zu.

Wie „unpolitisch und naiv“ – so der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel – sich die SPD dem Problem der Migration stellt, zeigt der Vorwurf „rechter Rhetorik“ aus der Partei gegenüber ihrer neuen Vorsitzenden Andrea Nahles, deren wenig sichtbarer Kurs der Erneuerung nur zu einem weiteren Abstieg in der Wählergunst geführt hat. Sie hatte öffentlich die Binsenweisheit vertreten, man könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Eine Bemerkung, die ähnliche Proteste auslöste wie seinerzeit die Meditationen des früheren sozialdemokratischen Innenministers Otto Schily über volle Boote.

Vertrauen kann die SPD nur gewinnen, wenn sie sich unideologisch der Lebenswirklichkeit stellt. Konkret heißt das, offen die Gefahren der Massenzuwanderung zu thematisieren und mit den Bürgern über ihre Ängste zu reden. Nur so leistet man bei zunehmender Pluralisierung der Gesellschaft einen Beitrag zum Zusammenhalt.

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