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Kommentar: AfD: Immer weiter nach rechts

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Foto: Georg Wendt

Die ansonsten politisch nicht ganz ernstzunehmende Satire-Sendung „heute-show“ hat es auf den Punkt gebracht: Die AfD bestehe zur Hälfte aus Rassisten und zur anderen Hälfte aus Nicht-Rassisten – die aber kein Problem damit hätten, mit Rassisten in einer Partei zu sein. Beim letzten AfD-Parteitag hatte sich gezeigt, dass der sogenannte „Flügel“, der die rechtsextremen Positionen von Björn Höcke teilt, und der „nur“ rechtspopulistische Flügel etwa gleich stark sind.

Deshalb hat Eintracht-Präsident Fischer natürlich mit seiner Äußerung überzogen, dass die AfD eine Nazi-Partei sei. Aber es ist klar, dass sie sich immer weiter radikalisiert. Möglicherweise strafrechtlich relevante Äußerungen wie die von Beatrix von Storch, die quasi alle Muslime unter Vergewaltiger-Verdacht stellt, oder Jens Maier, auf dessen Facebook-Account Boris Beckers Sohn Noah als „Halb-Neger“ verunglimpft wurde, wären in der Gründungszeit der AfD vor fünf Jahren noch undenkbar gewesen. Damals war die AfD noch eine eurokritische Professorenpartei, die den von der Union immer mehr geräumten liberal-konservativen Flügel besetzte. Dazu passte, dass mit Bernd Lucke, Alexander Gauland oder Frankfurts Ex-Kämmerer Albrecht Glaser viele frühere CDU-Politiker zu den Gründungsmitgliedern gehören. Auch aus der FDP konnte die AfD Politiker und Wähler herüberziehen.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Die Radikalisierung begann mit den Wahlerfolgen in den neuen Bundesländern. Während in Westdeutschland anfangs selten mehr als solide sechs Prozent erreicht wurden, wuchs die AfD in Ostdeutschland schnell in zweistellige Höhen. Hier konnte das relativ breite Reservoir von Nicht- und Radikalwählern genutzt werden. Das gefiel Gauland, dem einzigen echten Politprofi und Strippenzieher in der AfD, so gut, dass die Partei in der Folge immer gezielter entsprechende Ressentiments zu bedienen begann. Die AfD fischte gleichzeitig in antisemitischen, islamfeindlichen, antikapitalistischen und prorussischen Teichen. Manche dieser Strömungen ergänzen, andere widersprechen sich. So laufen etwa bei der mit der AfD verwandten Pegida-Bewegung, die angeblich für den Erhalt des christlich-jüdischen Abendlandes kämpft, sicher nicht nur Freunde Israels mit. Aber Gauland ist alles gleich, solange es nur Stimmen bringt.

Mit der Zeit wurden die AfD-Botschaften immer härter, hämischer und skrupelloser. Und selbst einst Harmlos-Konservative wie Jörg Meuthen und Glaser machen mit, oder nehmen das Treiben zumindest billigend in Kauf (auch wenn Meuthen sich jetzt von Maier distanziert hat). Bei der AfD ist genau der Effekt zu beobachten, den es gibt, wenn sich ähnlich Denkende in einer Burg verschanzen und nur noch das Echo ihrer Stimme hören. Man denkt immer eindimensionaler, der Ton wird immer schriller. Nach der Bundestagswahl sagten viele AfD-Wähler, sie hätten diese Partei nur aus Protest angekreuzt. Somit bleibt zweierlei zu hoffen: Erstens, dass die etablierten Parteien die entsprechenden Sorgen ernst nehmen. Und zweitens, dass die Protestwähler es dann auch wirklich beim Protest belassen und der AfD wieder den Rücken kehren. Denn sonst gehören sie eben doch zu jenen, denen es nichts ausmacht, mit Rassisten in einer Partei zu sein.

dieter.sattler@fnp.de

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