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Kommentar Politik: Alles nur Show

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Zwölf Tage. Keine zwei Wochen also hat es gedauert, bis 2017 sich als das entpuppen muss, was es ist: ein Bundestags-Wahljahr. Wer die süße Hoffnung hegte, es könnte diesmal – angesichts der Stimmung in der Republik, angesichts des dräuenden Populismus von rechts und auch von links – die Politik ihre Reflexe vielleicht besser unter Kontrolle halten, ein kleines bisschen wenigstens: Der darf sich jetzt als unheilbarer Optimist fühlen, mindestens.

Dass der Bund – wie die sogenannte öffentliche Hand insgesamt – einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet hat? Keine Überraschung. Und dass nun prompt der Verwendungsstreit ausbricht? Erst recht nicht. Indes: alles nur Show!

Beweis gefällig? Schon im vergangenen Juni hat das Warmlaufen begonnen in Sachen Steuern. Eine „große Sache“ kündigten, in kaum glaublicher Einigkeit, die CSU-Bayern Horst Seehofer und Markus Söder an, einen „großen Wurf“ der CDU-Hesse Thomas Schäfer, und dass er an die „Ingenieure, Handwerksmeister und Lehrer“ denken wolle, steuermäßig, Wolfgang Schäuble. Genau: Exakt der Bundesfinanzminister, der jetzt mit den Zusatz-Milliarden Schulden tilgen will und nichts anderes. Und es ist reiner Zufall, dass alle vier Unionisten sind. Denn die SPD dachte zur selben Zeit laut darüber nach, wie Bestverdiener und Großvermögende effektiver zu besteuern wären; und die Grünen bastelten an ihrem Finanzkonzept für 2017 und krachten sich zum x-ten Mal vor aller Augen und Ohren über einen Superreichensonderabzug.

Viel Lärm um nichts? Aktuell definitiv. Denn Steuer-Reformen gibt es – wenn überhaupt – ausschließlich nach Wahlen, niemals davor. Womit sollten die Partei-Strategen sonst die Unentschlossenen locken zum Kreuz? Und wie den eigenen Laden abgrenzen von der Konkurrenz?

Insofern darf das Bohei um Schuldenabbau oder Investitionen getrost überhört werden. Und ganz unbedingt Einlassungen wie jene des Christsozialen Peter Ramsauer, der den „deutschen Steuerzahler“ gegen „die Flüchtlingskosten“ stellt. Das ist wohlfeil, natürlich. Aber ist es auch klug?

Die wirkliche Alternative wird nächstens den Bundestag beschäftigen; und er wird auch entscheiden, ob das bereits verdoppelte Sieben-Milliarden-Euro-Sanierungsprogramm für marode Schulen noch etwas aufgestockt werden soll, wie geplant lieber die Rücklage zur Finanzierung von Integrationskosten – oder ob er doch Schäuble erlauben will, die Schulden aus der Finanzkrise zu mindern. Oder von allem ein wenig. Man nennt das spröde „Nachtragshaushalt“. Und allein diese drei Posten zeigen: Hinter der Show geht es um wirkliche Fragen, auf die es – wie auf fast alles im wirklichen Leben – keine einfachen Antworten gibt. Weshalb es das Gescheiteste ist, denen, die das behaupten, nicht über den Weg zu trauen. Am besten an jedem Tag, ob Wahl oder nicht. Bericht Seite 2

politik@fnp.de

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