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Kommentar: An Maaßen zeigt sich, dass die SPD keinen Plan hat

Was ist schädlich für eine Partei? Dass ihr Kompetenz im Sinne von Problemlösungsfähigkeit abgesprochen wird; dass ihr Orientierungslosigkeit unterstellt wird; dass sie handeln kann, wie sie will, und am Ende doch als Verliererin dasteht. Womit wir bei der SPD wären.
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Versuchen wir zunächst, Verständnis aufzubringen. Sie hat sich bis an die Grenze der Belastbarkeit schwergetan mit der Neuauflage dieser großen Koalition. Sie hat sich, obwohl abgewählt, aus staatstragendem Pflichtgefühl wieder hineinzwängen lassen in das Bündnis mit der ungeliebten Union – und damit eine Regierungskrise überwunden, die andere willentlich eingebrockt haben. Schließlich hat sich die SPD – vermutlich die schwierigste Aufgabe – programmatische Erneuerung geschworen. Das alles ist sehr viel auf einmal, ein gewisses Maß an Geduld scheint also angebracht.

Warum sie sich allerdings wiederholt in Rechtfertigungsnot bringt und Kompromisse aushandelt, die fassungslos machen, muss sie Mitgliedern und Wählern schnellstens erklären. Warum hat sich die SPD als treibende Kraft in der Causa Maaßen tagelang derart verkämpft, um dann zuzustimmen, dass der Verfassungsschutzchef die Beförderungstreppe hinauffällt? Wie macht sie plausibel, dass sie das Vertrauen in diesen politischen Beamten verloren hat, weil sie ihm eine Nähe zur AfD und nachsichtige Haltung gegenüber rechtslastigen Tendenzen in der Gesellschaft vorwirft, dasselbe Vertrauen aber wiederfindet, sobald er im Innenministerium ähnliche oder noch größere Verantwortung trägt?

In einem Satz: Das lässt sich nicht erklären. Die Parteispitze muss sich selbst belügen, um diesen faulen Kompromiss unterschreiben zu können. Hat sie sich wieder etwas aufzwingen lassen? Hat sie auf einem anderen Feld geschachert? Das würde weder von Haltung noch Erneuerung zeugen. Für die Außenwirkung einer Partei ist Mitleid ruinös. Man kann es haben mit dieser SPD. Sie irrt herum und weiß einfach nicht wohin.

politik@fnp.de Berichte Seite 1 und 3

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