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Armes wichtiges Europa

Von
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Europa? Die EU? Ist das nicht diese schwerstbürokratische, im neunten Jahr krisengeschüttelte Organisation mit Zentrale in Brüssel und ein bisschen auch in Straßburg? Die schon aufgrund ihrer Struktur kaum zu durchschauen ist und aus der Großbritannien gerade austreten will? Und auf die sich die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten nur besinnen, wenn sie entweder etwas wollen von ihr: meistens Geld, manchmal – wie gerade eben Österreich bei der Flüchtlingspolitik – auch Einigkeit. Oder wenn sie unzufrieden sind: meistens, weil das Geld ihnen zu wenig ist und manchmal die Einigkeit.

Es ist Januar 2017, in knapp drei Monaten wird die EU Geburtstag haben, die Feier findet in Rom statt, wo die EWG zur Welt kam, sechs Staaten klein und ein reines Wirtschaftsbündnis. Es ist der 60., das klingt, als sei die Rente schon nah; in Wirklichkeit aber droht der EU nicht der Ruhestand, sondern der schleichende Tod.

Wie anders war das geplant, zuletzt noch einmal 2009 mit dem Vertrag von Lissabon. Die 28 träumten von gemeinsamer Sozial- und Außenpolitik, mindestens das, und vom Ausbau der Demokratie in der Union. Den Preis allerdings, die eigene Souveränität, will keiner zahlen. Zu Beginn des Jubiläumsjahrs schlägt man sich also herum mit Themen wie Migration, Terrorismus, Rechtspopulismus und Anti-Europa-Furor, nur unter anderem, und kriegt nicht einmal eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik zustande.

Wie dringend nötig aber ist die! Und wie vielleicht noch nötiger eine europäische Außen- und Sicherheits-, wenn nicht gar Verteidigungspolitik. Wer nach Syrien blickt und dort das Zusammenspiel der Türkei mit Russland sieht, wer die „Amerika zuerst“-Devise des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ernst nimmt und die Reaktionen Chinas darauf, der muss wissen: Die Macht in der Weltpolitik sortiert sich neu. Und wer nach Brüssel blickt, erkennt: Europa ist darauf kaum vorbereitet; nicht nur wegen der fortwährenden Erschütterungen, auch aus eigenem Phlegma.

Wer aber soll die Agenda sortieren, wer die noch 28 zusammen- und antreiben, jetzt, wo es sein muss, unbedingt? Die deutsch-französische Achse dreht schon lange nichts mehr; und sie wird, weil dort wie hier Wahlen anstehen, bis in den nächsten Winter hinein keinen neuen Schwung aufnehmen. Unterdessen könnten populistische Parteien, wie im Süden von Griechenland bis Portugal schon die linken, nun von rechts aus Den Haag, Paris und Berlin noch mehr Sand ins EU-Getriebe streuen; auch, wenn sie wohl nirgendwo in die Regierungszentralen einziehen.

Ach, Europa? Als „eine der größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit“ hat Noch-US-Präsident Barack Obama die EU gepriesen. Mit Recht. Aus der Nähe und im Alltag wirkt das oft anders. Und doch: Man stelle sich vor, die
Le Pens, Wilders und Petrys setzten sich durch, so wie anderswo schon die Putins, Erdogans, Trumps. Vielleicht fehlt der EU, vor allem anderen, Wohlwollen. Besonders das der Europäer.

politik@fnp.de

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