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Kommentar: Brexit: Klartext aus Brüssel

Noch immer sind die genauen Modalitäten des Brexit nicht geklärt. Foto: Mauro Bottaro/European Union Noch immer sind die genauen Modalitäten des Brexit nicht geklärt.

Michel Barnier hat Recht, wenn er beim Brexit den Eiertanz Großbritanniens nicht länger mitansehen will. London kann nicht ständig Vorschläge der EU zurückweisen, ohne selbst Lösungsansätze vorzulegen.

Stattdessen stellt Downing Street Forderung um Forderung – eine Übergangsphase beispielsweise, mit allen Vorteilen des Binnenmarkts. Welche EU-Gesetze in dieser Zeit gelten, will das Vereinigte Königreich aber nach dem bewährten Rosinenpickerei-Konzept selbst auswählen. Das kann und wird die Gemeinschaft nicht hinnehmen. Und es ist höchste Zeit, dass diese Botschaft endlich auch zur Regierung in London durchdringt.

Wer die Vorzüge des EU-Binnenmarkts genießen will, muss auch seinen Teil dazu beitragen und sich an dessen Regeln halten, vollumfänglich, ohne jede Ausnahme. Das gilt insbesondere für Nordirland, das wieder einmal zwischen die Fronten zu geraten droht. Eine neue Grenze zu Irland soll es nicht geben – doch nach dem Lösungsvorschlag der EU würde de facto eine zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich entstehen.

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Dennoch scheint der Ansatz, Belfast dauerhaft in den Binnenmarkt zu integrieren, derzeit die einzig gangbare Möglichkeit, Zollstationen und damit Grenzzäune zwischen den beiden irischen Ländern zu vermeiden. Solange London keine bessere Idee präsentiert, sollte es sich hüten, sie zurückzuweisen.

Wenn Barnier eines deutlich gemacht hat, dann, dass die Gemeinschaft zwar durchaus zu Kompromissen bereit ist, aber auf drei kompromisslose Punkte beharren wird: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen seitens London gegenüber der EU sowie die absolute Verhinderung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland. Dass dies ohne eine weitere Anwendung der EU-Regeln in Belfast gar nicht möglich ist, scheint hier in Brüssel eine simple Wahrheit.

In London jedoch verschließt Premierministerin Theresa May die Augen. Mit dieser Taktik wird sie unvermeidlich ins Straucheln geraten.

politik@fnp.de Bericht auf Seite 4

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