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Kommentar: CDU: Auf der Suche nach dem Markenkern

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Kanzlerin Merkel und die neue Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer. Bilder > Foto: Bernd Von Jutrczenka Kanzlerin Merkel und die neue Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nicht nur die SPD, nein, auch die CDU befindet sich in einer Identitätskrise. Spätestens seit der Bundestagswahl, bei der die Christdemokraten schmerzliche Verluste eingefahren haben, ist die Kanzlerin im Rechtfertigungszwang. Eigentlich begann ihr Stern allerdings schon früher zu sinken: Mit ihrer offenherzigen Flüchtlingspolitik stieß Angela Merkel viele Menschen vor den Kopf, vor allem auch in ihrer eigenen Partei. Das war wiederum keineswegs der Beginn, sondern eher der Gipfel einer Entwicklung, die schon lange zuvor eingesetzt hatte: Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Abkehr von der Kernkraft, die Öffnung für die Homo-Ehe samt Adoptionsrecht – alles Themen, die vielen Konservativen in der Union schwer im Magen liegen. Die Grenzöffnung für Flüchtlinge war insofern eher das Tüpfelchen auf dem „i“ und das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl die Quittung dafür.

Doch was ist der konservative Markenkern, der auch beim gestrigen Parteitag das über allem schwebende Thema war? Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Kern des „christlichen“ in der Union und Atomkraftwerke gehören zweifellos zu den größten Risiken für die Schöpfung. Junge Männer nach der Schule zum Dienst an der Waffe zu verpflichten ist auch nicht unbedingt eine christliche Idee, zumal die Anforderungen an unsere Soldaten etwa bei gefährlichen Auslandseinsätzen erfahrene Spezialisten erfordern.

Doch was ist es dann eigentlich, das die Konservativen in der Partei so sehr vermissen? Es ist eher ein Gefühl. Der Mangel an Identifikationsfiguren, die sich auch mal trauen zu sagen, was viele in der Union denken und Ängste zu artikulieren. Auch solche, die nicht ganz „politisch korrekt“ sind, wie zum Beispiel die Sorge vor einer wachsenden Überfremdung in Deutschland. Roland Koch oder Friedrich Merz konnten dies. Übernimmt nun Jens Spahn die Rolle des Polarisierers?

Die Kanzlerin hat die Strömung aufgenommen, indem sie mit Spahn ihren konservativen Widersacher in der Partei in ihr Kabinett einbindet. Ein kluger Schachzug, denn zum einen muss sich der 37-Jährige, der bisher stärker durch Selbstdarstellung als durch wegweisende Inhalte auffiel, nun in einem schwierigen Ressort beweisen und zeigen, ob er auch für noch höhere Weihen geeignet ist. So ging es ja auch Ursula von der Leyen, als sie erstmals das Verteidigungsministerium übernahm. Zum anderen muss Spahn nun zeigen, was es in der Tagespolitik auf sich hat mit dem konservativen Markenkern, den er angekratzt sieht.

Denn in der Politik ist es national wie international meist nicht der offene Konflikt, der ans Ziel führt, sondern Integrationskraft. Und diese Disziplin beherrscht die Kanzlerin unnachahmlich. Eine Eigenschaft, der die Partei und auch das Land einiges zu verdanken haben. Und sogar auch Jens Spahn selbst, der als bekennender Homosexueller viele persönliche Freiheiten auch der Öffnung seiner Partei für zuvor eher linke Positionen zu verdanken hat.

Das Thema Homo-Ehe ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich eine Partei, auch eine konservative, nicht auf ewig gesellschaftlichen Realitäten verschließen kann. Das Bewährte bewahren, ohne sich neuen gesellschaftlichen Strömungen zu verschließen, ist eine Definition von konservativ, die zeitgemäß wirkt. Und von der sich die CDU auch im Angesicht der Konkurrenz durch die AfD nicht beirren lassen sollte. Der Damm für neue Gedankenströmungen muss sich allerdings weiter öffnen – die jungen Minister und die neue Generalsekretärin sollten die Chance nutzen, ihre Partei weiterzuentwickeln. Annegret Kramp-Karrenbauer hat gestern in einer leidenschaftlichen Rede damit begonnen.

christiane.warnecke@fnp.de

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