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Kommentar: Der schwierige Spagat der SPD

SPD-Chefin Andrea Nahles Foto: Fabian Sommer SPD-Chefin Andrea Nahles

Es gleicht der Quadratur des Kreises: Die Sozialdemokraten haben ihren Mitgliedern versprochen, die Partei zu erneuern. Gleichzeitig gehören sie aber erneut der Regierung Merkel an. Niemand konnte bislang schlüssig erklären, wie das unter einen Hut zu bringen ist. Denn wieder ist die SPD in der Bredouille. Sie muss sich mit Forderungen zurückhalten, um ihre eigenen Regierungsmitglieder nicht in Verlegenheit zu bringen. Könnten diese doch allzu ehrgeizige sozialdemokratische Ziele bei der Union nicht durchsetzen – was ihnen als Schwäche ausgelegt würde.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Salome Roessler

Formulieren Andrea Nahles und ihre Spitzengenossen allerdings keine klaren Ziele, mit denen die SPD ihr Profil und zumindest einen Teil ihrer Wähler zurückgewinnen möchte, dann wird es bei der nächsten Wahl noch steiler bergab gehen.

Auf ihrer Klausurtagung suchen die Genossen gerade nach einem Ausweg aus dem Dilemma. Noch zeichnet sich aber nicht ab, wohin die Reise gehen soll. Das klare Bekenntnis zu einem stärkeren Europa, das Parteichefin Nahles gestern abgab, war unweigerlich verknüpft mit einem Lob an die Kanzlerin, die sich in die richtige Richtung bewege. Auch kein klares Profilierungsfeld mehr für die SPD also.

Doch wo könnten sie liegen, die profilbildenden Themen für die deutsche Sozialdemokratie? Die hessischen Genossen haben gestern deutlich gemacht, welches Thema sie in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfs stellen wollen: Den Wohnungsbau. Für Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel ist bezahlbarer Wohnraum die entscheidende soziale Frage. Als stellvertretender Bundesvorsitzender weiß er aber ganz genau, dass im Bund noch andere Fragen eine entscheidende Rolle spielen. Den Themen Globalisierung und Digitalisierung widmet Schäfer-Gümbel viel Energie. Denn er hält sie für die großen Aufgabenstellungen der Zukunft. Diese Fragen sind jedoch so komplex, dass es schwer werden wird, sozialdemokratische Antworten darauf wählerwirksam zu vermitteln.

Noch haben die Genossen kein Konzept, wie sie die Kluft zwischen Bürgern und Partei, die sich von Umfrage zu Umfrage tiefer aufzutun scheint, schließen wollen. Eine Neukonzeption der wirtschaftsfreundlichen Agenda-Politik von Gerhard Schröder ist sicher ein entscheidender Faktor dabei. Doch es gibt noch ein weiteres Feld, auf dem sich die Sozialdemokraten bislang ziemlich ungelenk bewegen: Die Sicherheitspolitik. Während die SPD stets das zweifellos hohe Gut der gesellschaftlichen Offenheit und Vielfalt herausstellt, hat sich auch unter ihren Anhängern eine unterschwellige Angst vor allzu viel Offenheit im Hinblick auf die Zuwanderung entwickelt. Auch in der Sicherheitspolitik steht die SPD somit vor einem schwierigen Spagat, der sie zu zerreißen droht – vor allem als Regierungspartner von Horst Seehofer.

christiane.warnecke@fnp.de Bericht Seite 3

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