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Weirich am Montag: Deutsche Doppelmoral

Geht es um den zum Kampfplatz von Linksextremisten verkommenen Hambacher Forst, heiligt der berühmte Zweck so gut wie alle Mittel. Verstöße auf der rechten Seite des politischen Spektrums sind dagegen Ausdruck der Gefährdung der Demokratie. So ist die deutsche Doppelmoral, findet Professor Dieter Weirich.
Professor Dieter Weirich Foto: Eric Richard (priv.) Professor Dieter Weirich

„Wenn zwei das Gleiche tun, so ist das nicht dasselbe“. Diese vorchristliche Weisheit des römischen Dichters Terenz bewahrheitet sich im derzeit unruhigen politischen Alltag. Vermummte greifen im Hambacher Forst Polizeibeamte an, mehr als zwei Ordnungshüter wurden bisher verletzt, mussten Stahlzwillen-Beschuss und Fäkalien-Attacken überstehen, dennoch werden die Akteure und die Mitläufer dieser Randale weithin von Politik und Medien verständnisvoll als Kämpfer für eine bessere Umwelt und Klimaschützer angesehen.

Wer aber beispielsweise in Sachsen gegen Ausländerkriminalität oder den Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik als Demonstrant unterwegs ist, wird geradezu reflexhaft als Neonazi und Faschist denunziert, weil er sich mit Rechtspopulisten eingelassen hat.

Geht es um den mittlerweile zum Kampfplatz von Linken und Linksextremisten verkommenen Hambacher Forst, heiligt der berühmte Zweck so gut wie alle Mittel. Verstöße auf der rechten Seite des politischen Spektrums sind dagegen Ausdruck der Gefährdung der Demokratie, fordern zum gemeinschaftlichen Widerstand heraus. So ist die deutsche Doppelmoral.

Die Anhänger der sich inzwischen besonders staatstragend gebenden Grünen mobilisieren für kommenden Samstag im Hambacher Forst für eine Großdemo mit dem Titel „Wald retten, Kohle stoppen“. Sie spekulieren damit auf die Vergesslichkeit der Wähler, haben sie doch noch im Mai 2016 in der damaligen, inzwischen abgewählten rot-grünen nordrhein-westfälischen Landesregierung mitbeschlossen, die Braunkohlenutzung bis ungefähr 2045 zu erlauben und den Hambacher Forst dafür zu opfern.

In der seinerzeitigen Leitentscheidung hieß es wörtlich: „Braunkohle ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebauen Inden und Hambach unverändert.“

Hauptsache Regieren heißt inzwischen das Motto der Grünen, die nach Auffassung des sich freilich häufig irrenden Wahlforschers Matthias Jung auf dem Weg zur Volkspartei sind. Selbst in Bayern würden sie gerne die Macht mit der CSU teilen. Gedächtnisverlust regiert dann eben mit. Was kümmert uns das Geschwätz von gestern.

Dass die deutsche Politik auf dem linken Auge blind ist, zeigt auch die Aufklärung der Hamburger Chaostage im Zusammenhang mit den G-20-Krawallen. Während die CDU den Linksextremismus als „Hauptgefahr“ der Hansestadt sieht, versucht der rot-grüne Senat die Radikalen als leicht verirrte Subkultur zu verharmlosen und die Duldung rechtsfreier Räume zu kaschieren. Der Extremismusforscher Professor Eckhard Jesse hat recht, wenn er einen „antiextremistischen Konsens und eine Berichterstattung, die dem Rechnung trägt“, einfordert.

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