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Kommentar: Die Grünen haben das Zeug zur neuen Volkspartei - oder nicht?

Während den etablierten Parteien vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern die Beine schlottern, können sich die Grünen entspannt zurücklehnen. Zumindest in Bayern könnte die einstige Öko-Partei die Sozialdemokraten überholen. Unser Politikchef Dieter Sattler mahnt trotzdem zur Vorsicht. Es ist nicht alles Gold, was glänzt.
ARCHIV - 07.10.2018, Bayern, München: Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen für die bayerische Landtagswahl 2018, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, verteilen beim kleinen Parteitag der bayerischen Grünen Sonnenblumen. (zu dpa "Parteien im Endspurt vor der Landtagswahl in Bayern - Grüne im Höhenflug" am 10.10.2018) Foto: Tobias Hase/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Tobias Hase (dpa) ARCHIV - 07.10.2018, Bayern, München: Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen für die bayerische Landtagswahl 2018, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, verteilen beim kleinen Parteitag der bayerischen Grünen Sonnenblumen. (zu dpa "Parteien im Endspurt vor der Landtagswahl in Bayern - Grüne im Höhenflug" am 10.10.2018) Foto: Tobias Hase/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Grünen erklimmen zurzeit Umfragehöhen, die sie bisher nur nach dem Reaktorunfall von Fukushima kannten. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind satt zweistellige Ergebnisse garantiert. In Bayern zumindest werden die Grünen klar die SPD überholen. Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sie seit Jahresbeginn ein frisches, attraktives Duo an der Bundesspitze. Im Vergleich dazu sieht das Führungspersonal von Union und SPD im Wortsinn alt aus. Aber sind die Grünen wirklich auf dem Weg zur neuen Volkspartei? Gemach. Die so sympathisch wirkenden Grünen leben auch davon, dass viele bei Landtagswahlen ihre Stimme nicht ganz so kritisch wägen, als wenn es zum Schwur bei Bundestagswahlen kommt. Hier schrumpften die Grünen aus dem Umfragehimmel zuletzt zweimal auf unter zehn Prozent.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Das hängt auch damit zusammen, dass man ihnen in puncto Sicherheit wenig Kompetenz zuschreibt. Und tatsächlich: Im Zehn-Punkte-Plan der Hessen-Grünen spielt Sicherheitspolitik kaum eine Rolle. Letzthin ließen sich Hessens grüne Nestoren von Daniel Cohn-Bendit über Bernd Messinger bis hin zu Hubert Kleinert dahin vernehmen, dass ihre Partei auf jenem Gebiet zulegen muss, um wirklich mal Volkspartei werden zu können. Habeck hatte sich im Sommer ähnlich vernehmen lassen, ohne dass etwas daraus folgte. Beim Thema „Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer“ mauern Habeck/Baerbock wie ihre Vorgänger. Ihre Macht im Bundesrat macht’s möglich.

Die Grünen kommen immer noch als Schönwetter-Partei daher. Das zeigt sich auch daran, dass sie der Rodung des Hambacher Forstes zustimmten, als sie in NRW mitregierten, sich aber in der Opposition an die Spitze des Protestes setzen. Genauso wankelmütig hatten sie sich beim Afghanistan--Einsatz gezeigt. In der Regierung hieß es „rein“, in der Opposition „raus“. Es gibt schlimmere Parteien, aber auch bei den Grünen kann man die Messlatte ruhig etwas höher legen.

dieter.sattler@fnp.de

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