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Kommentar: Die Rundfunkabgabe darf nicht weg

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Man stelle sich vor, ein paar Jung-Liberale, wahrscheinlich Christian-Lindner-Fans, befänden sich eines Abends beim Bier, kämen dabei auf den Rundfunkbeitrag zu sprechen, stellten fest, wie genervt sie alle davon sind, beschlössen: muss weg. Und dreieinhalb Jahre später stimmte Deutschland tatsächlich darüber ab, ob es die Gebühr abschafft – und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleich mit. Bis zum Referendum hätten sie es gebracht, weil ihr Plan durch Unterstützung der AfD Sprengkraft bekam.

Unmöglich? Die Schweiz führt exakt das gerade vor. Man ersetze die Julis durch Jungfreisinnige und die AfD durch die Schweizer Volkspartei. Am Sonntag haben die Eidgenossen die Wahl. Und ganz Europa schaut hin. Weil in ganz Europa Rechtspopulisten die gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehsender, die sie als „Staatsmedien“ schmähen, zum Schweigen bringen wollen. In Deutschland, beispielsweise, stellt die AfD gerne ARD und ZDF als mit den etablierten Parteien verschworene selbst ernannte Volkserzieher hin, deren Geschäft eben nicht, neben der Unterhaltung, Qualitätsjournalismus sei, sondern Agitation und Propaganda zugunsten der Regierenden.

Dass die AfD von Pressefreiheit nichts hält – ein Grundrecht, festgeschrieben im Ewigkeitsteil des Grundgesetzes –, hat sie jüngst vorgeführt, als sie im Bundestag versuchte, eine „Missbilligung“ von Texten des Journalisten Deniz Yücel zu erwirken. Ebenjene Zensur also, für die das Grundgesetz festlegt: „findet nicht statt“.

Selbstverständlich wird in der Schweiz, wie in Deutschland, zuallererst aber nicht mit Inhalten argumentiert – sondern mit Geld. Und da wie dort heißt der Kampfbegriff „Zwangsabgabe“. Wer das ernst nimmt, landet sehr rasch beim Prinzip „Ich zahle nur, was ich brauche“. Weitergedacht, könnten nächstens die Kinderlosen Steuerzahlungen für Kitas und Schulen verweigern, erst recht, wo sie doch schon den höheren Pflegeversicherungssatz entrichten. Und Gesunde Geld fürs kommunal geführte Krankenhaus. Oder Autofahrer Zuschüsse für den ÖPNV. Oder . . .

Beim Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Journalismus aber geht es, wie bei allen anderen Beispielen auch, um viel mehr als 210 Euro hier und 451 Franken in der Schweiz. Nebenbei: 58 Cent pro Tag – schon ein etwas besseres Brötchen kostet mehr. Es bemächtigen sich die von kritischem Journalismus – also solchem, der alle Seiten hört, Quellen doppelt und dreifach prüft, aber eben nicht ausschließlich berichtet, sondern auch eine Haltung hat – notorisch genervten Rechten einfach des Geld-Arguments, um ihre Kritiker loszuwerden; wenigstens die sendenden.

Es gibt gute Gründe, die Öffentlich-Rechtlichen in ihrer aktuellen Form zu hinterfragen. Es gibt keinen einzigen guten, sie abschaffen zu wollen – schon gar nicht, indem man so tut, als verteidige man den armen Bürger gegen den gierigen Staat.

politik@fnp.de

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