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Kommentar: Die verfehlte Maut

Von Der Bundesverkehrsminister hat sich verrannt. Denn der Durchbruch in Brüssel, der eine deutsche Pkw-Maut nun möglich macht, ist kein Sieg.
Foto: Jens Büttner (dpa) / Symbol
Das Ziel bestand ja nicht darin, endlich eine Infrastrukturabgabe einführen zu können, sondern Geld für dringend benötigte Straßenprojekte zu bekommen. Wohlgemerkt: zusätzliches Geld. Nun ist von „sicheren“ Einnahmen in Höhe von 500 Millionen die Rede. Ist das viel? Oder gar genug? Ein Beispiel hilft weiter: Die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen führen über 39 000 Brücken. Rund 2500 wurden von den Fachleuten bei der jährlichen Überprüfung im März dieses Jahres als „nicht ausreichend“ oder gar „ungenügend“ bewertet.

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Das heißt: Sie müssen in Kürze entweder grundlegend saniert oder ersetzt werden. Mit 500 Millionen Euro kommt man da nicht sehr weit. Und dabei sind die dringend notwendigen Reparaturen an Autobahnteilstücken oder gar der Neubau noch gar nicht eingerechnet. Dobrindts ambitionierter Ansatz, die ausländischen Autofahrer an den deutschen Wegekosten zu beteiligen, schien zwar plausibel. Aber es war immer klar, dass der Minister wortbrüchig werden würde: Entweder weil die Diskriminierung der EU-Ausländer nicht ausgeräumt werden kann. Oder aber weil die aufkommensneutrale Entlastung der deutschen Autofahrer nicht aufrechtzuerhalten ist. Beides hat der Minister mit einem Trick nun erreicht.

Großes Ziel verfehlt

Doch das große Ziel wird verfehlt: Von Einnahmen, mit denen die Defizite im deutschen Straßennetz beseitigt werden, kann keine Rede sein. Was nun folgt, ist der eigentliche Ärger. Denn Dobrindts Maut dürfte sich als im höchsten Maße ungerecht herausstellen. In Brüssel werden Straßenbenutzungsgebühren zwar im Grundsatz begrüßt. Aber die Kommission hat immer betont, dass diese die Autofahrer nur in dem Maße treffen sollten, wie er die Straßen nutzt. Soll heißen: Wer viel und weit fährt, müsste mehr zahlen als derjenige, der sein Auto nur für den sonntäglichen Ausflug aus der Garage holt.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer am 07.07.2014 an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Das Bundesverkehrsministerium hat die Pläne zur umstrittene Pkw-Maut auf allen Straßen und Autobahnen in Deutschland in Berlin vorgestellt. Foto: Jens Büttner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Entlastung für umweltfreundliche Pkw Maut: Rund 500 Millionen für den Straßenbau

Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut. Nun willigt Verkehrsminister Dobrindt noch in Änderungen ein. Damit ist Brüssel einverstanden.

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Mehr noch: Die jetzt mit einer Umweltkomponente ergänzte Abgabe wird für jeden Autobesitzer fällig. Also auch für den, der lange Reisen viel lieber und öfter mit ökologischeren Verkehrsmitteln bestreitet – zum Beispiel mit der Bahn. Diese Ungerechtigkeit hat der Minister in seinen Plänen nicht beseitigt. Es zahlt jeder, der ein Auto besitzt. Ob er es benutzt oder nicht. Die deutsche Pkw-Maut bleibt deshalb ein Ärgernis, weil sie weder als Infrastrukturabgabe taugt noch als ökologisches Instrument ausgereift ist.

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