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Kommentar: Diesel: Aus dem Würgegriff befreien

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Ein Messschlauch steckt im Auspuffrohr eines Dieselfahrzeugs. Foto: Patrick Pleul/Archiv Ein Messschlauch steckt im Auspuffrohr eines Dieselfahrzeugs.

Beschwichtigen, relativieren, verharmlosen – geht es um die Rolle von Deutschlands Autoindustrie, machen die Verantwortlichen wahrlich keine gute Figur. So tönte Matthias Wissmann, einstmals Bundesverkehrsminister und heute Präsident beim Autolobbyverband VDA, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel: Die effizienteste Methode für schmutzige Diesel seien Software-Updates. Ob er das tatsächlich selbst glaubt? Für Euro-5-Diesel gibt es längst einen deutlich wirksameren Katalysator zum Nachrüsten.

Aber was haben uns Lobbyisten in der Dieseldiskussion nicht schon alles erzählt. Oder versprochen: Euro-5 und Euro-6-Diesel seien sauber, hielten alle Grenzwerte ein. Die Politik ist dem brav gefolgt. Nur die EU-Kommission nicht. Sie droht mit Klage gegen Deutschland. Weil die Bundesregierung versprochen hatte, alle Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten, die Luft aber doch nicht besser geworden ist. So hat der Gesetzgeber bei den Grenzwerten ständig nachbessern müssen. Mit dem Effekt, dass in vielen Städten die Luft noch immer zum Schneiden ist. Und dass die EU-Kommission nun wirklich klagen will, wenn nicht schnell reagiert wird. Als schnelle Reaktionen bleiben fast nur Fahrverbote, wie sie das Bundesverwaltungsgericht nun möglich gemacht hat.

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Peter Schmitt

Noch miserabler ist die Rolle, die der Gesetzgeber in der Diesel-Frage einnimmt. Über Jahre hinweg hat er es versäumt, ernsthaft für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, stattdessen ständig die Fristen zugunsten der Autoindustrie verlängert. Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derjenige, der in Sachen Diesel am tiefsten (ab)gestürzt ist. Eine Watschn für den CSU-Mann ist es doch, wenn in diesem Lande die Gerichte für die Durchsetzbarkeit von Gesetzesvorgaben angerufen werden müssen. Zudem fehlt eine einheitliche bundesweite Regelung zum Fahrverbot. Da hat sich die Bundesregierung aus der Verantwortung gestohlen und diese an die Kommunen weitergereicht.

Natürlich geht es in unserem Land auch um die Existenz der bedeutenden Autoindustrie. Aber ist diese denn wichtiger als unsere Gesundheit? Nein, bei dieser Frage darf es keine Kompromisse geben. So wenig, wie Wissenschaftler einen Nullwert für Stickstoffdioxid akzeptieren. Gift bleibt Gift. Und verändert sich auch nicht, wenn unsere Gesundbeter der Autoindustrie noch länger für den Diesel trommeln und gleichzeitig sauberere Lösungen schlechtreden. „Die Politik muss sich endlich aus dem Würgegriff der Autoindustrie befreien“, fordert Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe.

Der Gesetzgeber muss regeln, wer die Nach- und Umrüstung der Euro-5- und Euro-6-Diesel bezahlt, insgesamt neun Millionen Pkw. Der Verbraucher darf nicht das Nachsehen haben, denn ihm wurde eine angeblich saubere Technik verkauft. Und sollte der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, dürfte der Bundesregierung die nächste Klage sicher sein.

peter.schmitt@fnp.de Bericht auf Seite 1

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