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Kommentar: Diesel: Die „blaue Plakette“ nicht verteufeln

Von Die Vertagung der Entscheidung zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten ist gestern in den sozialen Netzwerken mit viel Häme kommentiert worden.
Foto: Andreas Arnold
<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Die Vertagung der Entscheidung zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten ist gestern in den sozialen Netzwerken mit viel Häme kommentiert worden. Das Gericht sei von der Automobillobby unter Druck gesetzt worden, kommentierten etliche Zeitgenossen. Andere reagierten mit Unverständnis auf das vermeintliche Wegducken des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts vor einem unangenehmen Urteilsspruch.

Über die Beweggründe der Vertagung wurden keine Angaben gemacht. Halten wir den unabhängigen Richtern in Leipzig zugute, dass sie ausschließlich an der Sache orientiert und ohne fremde Einflussnahme entschieden haben und am kommenden Dienstag mit klarem Verstand und Mut zu einem Ergebnis kommen werden. Pendler, Handwerker und Stadtbewohner erwarten dann Klarheit. Sie wollen wissen, ob sie künftig überhaupt noch Dieselmotoren kaufen können, ihre Altfahrzeuge verschrotten müssen oder für eine Übergangszeit auch betagtere Diesel der Euro Norm 4 und 5 in die Innenstädte chauffieren dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten.
Diesel-Fahrverbot Das müssen Diesel-Fahrer nach dem Urteil wissen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Das Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf und Stuttgart ist rechtmäßig. Das Urteil hat Signalwirkung für ganz Deutschland. Sobald das Fahrverbot durchgesetzt wird, müssen Diesel-Fahrer mit einigen Einschränkungen rechnen.

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Bis dahin können die kargen Vorschläge diskutiert werden, die bislang auf dem Tisch liegen. Da ist zunächst der hektisch zusammengeschusterte Vorschlag der Bundesregierung zu nennen, durch kostenlosen öffentlichen Nahverkehr mehr Menschen zum Umstieg in Busse und Bahnen zu bewegen und dadurch für bessere Luft in den Innenstädten zu sorgen. Wer soll das bezahlen, klagen die Städte. Mit einem kleinen Zuschuss aus Berlin sind Einnahmelücken im dreistelligen Millionenbereich nicht zu kompensieren. Einer Stadt von der Größe Frankfurts gehen so rund eine Viertel Milliarde Euro jährlich durch die Lappen. Diese Summe müsste auf alle Steuerzahler umgelegt werden. Den Schaden, den die Autohersteller angerichtet haben, müssten die Bürger schultern. Das geht gar nicht. Zudem stößt das Schienennetz im Rhein-Main-Gebiet schon heute an seine Grenzen. Viele Bahnen sind so voll, dass mitunter Pendler auf dem Bahnsteig zurückbleiben.

Die Industriegewerkschaft IG BCE hat nun einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um drohende Fahrverbote zu verhindern. Kernelement ist dabei die Einführung einer „blauen Plakette“. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist mit genau dieser Forderung in der alten Groko gegen die Wand gelaufen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Fahrverbote sind inzwischen keine Hirngespinste mehr, sondern könnten tatsächlich Realität werden.

Um sie doch noch zu verhindern, sollten alle politisch Verantwortlichen den Gewerkschaftsplan genau studieren. Er zeigt einen Weg auf, wie auch ältere Diesel mit Hilfe einer Modernisierungsprämie und einem Zuschuss der Autobauer auf Niveau der „blauen Plakette“ nachgerüstet werden können und damit auch weiterhin problemlos zum Bauen, Beliefern, Shoppen oder Hilfeleisten in die Innenstädte einfahren dürfen. Es geht um immerhin rund neun Millionen Dieselautos der Euro Norm 4 und 5.

michael.balk@fnp.de

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