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Kommentar: Diesel: Wer regiert hier eigentlich?

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Symbolfoto Foto: Marijan Murat (dpa) Symbolfoto
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Unser Lieblingssatz der laufenden Woche stammt von Christian Hochfeld, einem Umweltschutz- und Verkehrswende-Lobbyisten. Wäre er Verkehrsminister, sagte Hochfeld der „taz“, würde er „alles dafür tun, dass die Kanzlerin das Verkehrsthema zur Chefsache macht“.

Gott sei Dank hat Hochfeld keine Chance, der Nachfolger von Alexander Dobrindt respektive Christian Schmidt zu werden. Denn wie gut Wenden bei Angela Merkel aufgehoben sind, erweisen jene, die als Vornamen Energie und Klima tragen. Erstere wurde von ihr erst vertagt und dann so überhastet ausgerufen, dass Letztere nun verschoben wird. Wegen der Kohle – im doppelten Sinn. Und wegen des Verkehrs natürlich auch.

Der fährt der Kanzlerin sonstwo vorbei. 2011, beispielsweise, ließ sie die Republik zum „Leitmarkt“ und „Leitanbieter“ für Elektromobilität erklären – und kümmerte sich fortan nicht mehr darum.

So, wie sich ihre diversen Verkehrsminister und das ihnen unterstellte Kraftfahrtbundesamt nicht darum kümmerten, dass all die schönen Schadstoff-Werte der Autoindustrie nur auf dem Prospektpapier standen und mit der Wirklichkeit überhaupt gar nichts zu tun haben. Und wenn sich in der Deutschen Umwelthilfe – einem Verein, der mit Abmahnungen Millionen macht – kein Kläger gefunden hätte, dann wären Stickoxide, Feinstaub und dicke Luft seit der Bundestagswahl kein Thema mehr.

Für die Bewohner von Innenstädten ist das Ja des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten eine gute Nachricht. Für die Eigner von Diesel-Fahrzeugen eine schlechte. Und schon die Tatsache, dass viele beides sind, zeigt: Die Lage ist kompliziert. Und in ihrer Mischung aus deutschen und EU-Vorschriften, aus Gesellschafts- und Industrie-Interessen, aus Ökologie, Ökonomie und Psychologie für Nicht-Experten so undurchschaubar, dass jede Forderung nach Lösungen leicht zu kontern ist mit dem Lieblingsargument aller Lust- und Mutlosen: Viel zu kompliziert!

Kompliziert liest sich prompt auch das Kapitel „Mobilität und Umwelt“ im Groko-Vertrag. Und maximal unverbindlich. Sechsmal steht „wir werden“ da – 22 Mal „wir wollen“. Übersetzt: Wir werden natürlich nicht.

Schon gar nicht plant Angela Merkel samt ihren möglichen Grokoisten gleichermaßen Wirksames wie Verständliches: Die Autobauer und Kundentäuscher sofort zum kostenfreien Nachrüsten ihrer Mogel-Diesel verpflichten. Dann die blaue Plakette einführen. Und endlich ein Verkehrskonzept entwerfen, das aus mehr besteht, als Individualverkehr und ÖPNV gegeneinander zu jagen und Umweltschutz gegen Arbeitsplätze auszuspielen.

Und ja: Das alles wäre Chefin-Sache. „Es kann nicht sein, wie trödelig wir da unterwegs sind“, hieß es auf dem CDU-Parteitag. Es sagte dies – Angela Merkel. Und es ist unser Empörungssatz der laufenden Woche. Denn: Wer regiert eigentlich seit zwölf Jahren – und will weitere vier?

politik@fnp.de Berichte auf Seiten 1 und 3

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