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Verschärfte Kontrollen an EU-Außengrenzen: EU-Staaten sind verantwortlich

"Die schärferen Kontrollen an den Außengrenzen, die auch die Bewegungen von EU-Bürgern erfassen, sind deshalb durchaus sinnvoll", sagt unsere Kommentarschreiberin Mirjam Moll.
Symbolbild Symbolbild

Natürlich mussten die Mitgliedstaaten nach der Anschlagsserie in Frankreich und den Attentaten in Brüssel, Berlin und London aktiv werden. Die schärferen Kontrollen an den Außengrenzen, die auch die Bewegungen von EU-Bürgern erfassen, sind deshalb durchaus sinnvoll. Aber eben auch nur dann, wenn die Ausrüstung dem neuen Datenschwall auch gewachsen ist. Probleme mit dem sogenannten Schengen-Informationssystem (SIS) gibt es schon seit längerem – behoben wurden sie allerdings kaum. Kleine Ausbesserungsarbeiten haben die Datenbank zu wenig für die Zukunft gerüstet: nicht zuletzt deshalb, weil die Mitgliedstaaten die notwendigen Finanzspritzen verwehrten, mit denen sich SIS tatsächlich aufpäppeln ließe.

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Neben der notwendigen Technik braucht es aber auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Regeln in die Tat umzusetzen. Dass einzelne Regierungen die schärferen Kontrollen kurzerhand aussetzen, passt nicht zu den Schwüren der Mitgliedstaaten nach den Pariser Anschlägen, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Ja, die umstrittene Fluggastdatenverordnung wurde verabschiedet. Und auch die Waffengesetze sind verschärft worden, inklusive einer Datenbank, die nun auch Schreckschusspistolen listet. Das Ein- und Ausreisesystem für Bürger aus Ländern, die ohne Visum in die EU reisen dürfen, ist in Arbeit.

Doch mehr Daten müssen eben auch verarbeitet werden können – und von allen nutzbar sein. Das Schengen-Informationssystem wurde in den vergangenen Jahren nur bedingt genutzt, die Mitgliedstaaten tauschten wichtige Erkenntnisse zu wenig oder sogar zu spät aus. Nun wird SIS mit Daten überschüttet und bleibt dennoch lückenhaft, weil einzelne aus der Reihe tanzen. Doch am Ende sind es die Mitgliedstaaten selbst, die für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich sind – auf die EU schieben können sie neue Ermittlungspannen, wie sie im Zusammenhang mit den bisherigen Attentaten bekannt wurden, später nicht. Bericht auf dieser Seite

politik@fnp.de

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